Merkel und die NSA - Späh-Affäre: Opposition fordert Untersuchungsausschuss

Zwar ist Guido Westerwelle nur noch geschäftsführend im Amt. Das hindert den Außenminister aber nicht daran, den amerikanischen Botschafter einzuberufen. Auch soll die Handy-Affäre um Kanzlerin Angela Merkel Gegenstand des EU-Gipfels in Brüssel werden. Die Opposition schließlich tut, was zu erwarten war: Sie fordert in Person der Linken-Chefin Katja Kipping jenen Untersuchungsausschuss, der schon vor der Wahl im Gespräch war. Dass das Parlamentarische Kontrollgremium tagt, versteht sich da fast von selbst.

Kein Zweifel: In Berlin wird jetzt mit scharfer Munition gen Washington geschossen. Das ist auch gut so und eine Frage der Ehre. Denn wenn sich die Staats- und Regierungschefs von Verbündeten bereitwillig abhören ließen, wären sie selbst keine Verbündeten mehr, sondern Vasallen. Dessen ungeachtet ist die aktuelle Empörung vor allem Ausdruck schlechten Gewissens. Denn Merkels Regierung hat in den letzten Monaten alles, aber auch wirklich alles getan, um die Affäre herunter zu spielen. Offenbar wird ihr dies jetzt bewusst.

Bei Aktionismus darf es freilich nicht bleiben. Nötig ist mehr denn je möglichst umfassende Klarheit darüber, was amerikanische und britische Geheimdienste tatsächlich treiben, was deutsche Stellen darüber wussten und ob sie womöglich kooperierten. Das ist so viel Stoff, dass es für einen Untersuchungsausschuss allemal reicht.

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