Bundesfrauenministerin Claudia Nolte (CDU) hat in ihrer Rede vor der 4. UNO-Weltfrauenkonferenz Kritik an der Menschenrechtspolitik der chinesischen Gastgeber geübt."Menschenrechte von Frauen stehen für mich auf dieser Konferenz im Mittelpunkt", sagte Frau Nolte gestern in Peking. Im einzelnen sprach sie Kindestötungen, die gezielte Abtreibung weiblicher Föten sowie Frauen- und Mädchenhandel an, wie sie auch in China häufig toleriert werden. Sie hoffe, "daß die Menschenrechte in China und weltweit uneingeschränkt geachtet und gewährleistet werden". Frau Nolte räumte ein, daß Gewalt gegen Frauen auch in Deutschland ein wichtiges Thema ist, und versprach, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit künftig auch Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt wird. Sie kündigte an, daß die Bundesregierung ihre Entwicklungshilfe stärker auf die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Frauen ausrichten wolle. Noch immer behinderten in weiten Teilen der Welt bitterste Armut und strukturelle Benachteiligung den Zugang von Frauen zu Bildung, Beschäftigung und wirtschaftlicher Unabhängigkeit. Sie blieben von Entscheidungsfindungsprozessen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft weitgehend ausgeschlossen. Dies erfordere dringend das wirtschaftliche "empowerment" von Frauen.Auf einem Abstecher nach Bangkok will sich Frau Nolte - "da ich nun schon mal in Asien bin" - in den nächsten Tagen mit der dortigen sexuellen Ausbeutung von Frauen und Mädchen vertraut machen. Nur schleppend voran kamen in Peking die Beratungen über die Aktionsplattform, die am Ende der zwölftägigen Konferenz verabschiedet werden soll. Eine Konferenzsprecherin sagte, das Komitee, das sich mit den Menschenrechten befaßt, müßte jeden Tag etwa 25 "Klammern" mit strittigen Formulierungen beseitigen. Am zweiten Tag seien nur sechs geschafft worden. Die US-amerikanische Präsidentengattin Hillary Clinton besuchte gestern das parallel zum Pekinger Gipfel tagende Forum der Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Huairou. Bei ihrer Visite gab es tumultartige Szenen, als ihr Auftritt wegen starken Regens in eine Halle verlegt werden mußte und rund 2 000 Frauen keinen Einlaß fanden. Im südchinesischen Kanton sind am Montag, dem Tag der Eröffnung der Frauenkonferenz, zehn wegen Raubüberfalls und Entführungen verurteilte Verbrecher hingerichtet worden. Bereits vor der Konferenz waren Dutzende zum Tode Verurteilte exekutiert worden, um, wie es hieß, "ein gutes soziales Umfeld für die Konferenz sicherzustellen". +++