Berlin. pi Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) will ein neues Modell zur Finanzierung der Pflegeversicherung durch Mehrarbeit anstelle der Feiertagsstreichung. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat Stoiber der heute in Lübeck beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz vorgeschlagen.Stoiber zieht zur Begründung seines Vorstoßes in einem Brief an seine Amtskollegen ein Gutachten der Wirtschaftsweisen heran. Danach wird die Arbeitgeberbelastung mit Einführung der stationären Pflegeleistungen Mitte 1996 nur zu 71 bis 76 Prozent durch die bisherige Streichung des Buß- und Bettages ausgeglichen. Die Streichung eines zweiten Feiertages würde laut Gutachten zu einer Überkompensation führen. Die fehlenden 25 Prozent, so Stoiber, dürften aber den Arbeitgebern nicht zusätzlich aufgebürdet werden. Stoiber schlägt daher vor, daß die Länder durch eine Änderung des Gesetzes für die erste Stufe der Pflegeversicherung ermächtigt werden, "alternativ zur Aufhebung eines Feiertages durch Gesetz den Wegfall eines Urlaubstages zu regeln oder die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Arbeitgeber zusätzliche Arbeit in einem für den Ausgleichsbedarf erforderlichen Umfang anordnen können". Gleiches soll für den Fall gelten, daß mit der Einführung der stationären Pflegeleistungen ab 1. Juli 1996 weiterer "Ausgleichsbedarf" entsteht.Nach Angaben der bayerischen Staatskanzlei schlägt Stoiber konkret zehn Stunden zusätzliche Arbeitszeit im Jahr oder alternativ zwei Stunden Mehrarbeit und den Verzicht auf einen Urlaubstag vor. Mit diesem Modell, so Stoiber, könnten die Länder "den Buß- und Bettag wieder als gesetzlichen Feiertag einführen und so die Feiertagskultur wieder voll herstellen". Die Streichung eines zweiten Feiertages lehnte er ab.Die Alternative zur "Anordnung von Mehrarbeit", so Stoiber, biete "betriebswirtschaftlich den Vorteil, daß der Arbeitgeber die Mehrarbeit anordnen kann, wenn dies von der Auftragslage her geboten ist". Auf diese Weise könne die Kompensation "voll und mit der gebotenen Flexibilität ausgeschöpft werden". +++