Mißmanagement der Flughafenholding wird zum Berlin-Brandenburger Polit-Skandal Berlins Flughafen -Projekte, Pleiten, Perspektiven: 520 Millionen in den Sand gesetzt

Dubiose Grundstücksgeschäfte haben die Berliner Flughafenholdlng in finanzielle Not gebracht.Wenn alles mit rechten Dingen zugegangen wäre, hätte sich Berlins Regierender Eberhard Dlepgen spätestens zu Beginn dieses Jahres mit dem Titel eines Aufsichtsratsvorsitzenden zieren können.Turnusmaßig nämlich sollte er Walter Hirche als Chefaufseher der "Berlin Brandenburg Flughafen Hoiding" (BBF) ablösen, eine für die künftige Luftverkehrspolitik der Hauptstadtregion nicht gerade unwichtige Funktion. Doch Diepgen winkt allen Großflughafen-Nöten zum Trotz bis heute ab.Nicht ohne Grund, wie das Berlitier Abgeordnetenhaus spätestens per Brandbrief Mitte Juni erfuhr: Ohne frisches Geld drohe der BBF -- die die Interessen der drei Hauptstadt-Flughäfen Tegel, Tempelhof und Schönefeld-Süd koordiniert sowie an der Planung des künftigen internationalen Großflughafens maßgeblich beteiligt ist -- spätestens bis Ende desJahres der Konkurs. Was -- "wegen der möglichen und kaum absehbaren Folgen -- bis hin zum Erliegen des gesamten Luftverkehrs" keinesfalls zugelassen werden dürfe.Hier hatte der Regierende zwar reichlich übertrieben. Jeweils 37 Prozent der BBF-Anteile halten die Länder Berlin und Brandenburg, die restlichen 26 Prozent der Bund. Und eine solche Gesellschaft geht nicht pleite, wie selbst Pieroth-Sprecher Fugger unumwunden einräumt, sondern steht zu ihren Verpflichtungen.Die indes haben es in sich. In Erwartung einer schnellen Ausbauentscheidung für &hönefeld nämlich hatte die Brandenburger Landesentwickiungsgesellschaft (LEG) auf Anraten des BBF-Aufsichtsratsmitglieds und Ex-Lufthansa-Chefs Heinz Ruhnau beizeiten reichlich Vorratsflächen aufgekauft. Insgesamt rund 120 Hektar, allerdings zu völlig überhöhten Preisen. Und nahezu ohne jede rechtliche und gutachterliche Grundlage. Rund 365 Millionen Mark investierten die expansionslüsternen Brandenburger in das Grundstücksmonopoly, bei dem sich diverse Interessenten eine goldene Nase verdienten. 810 ß die BBF nicht. Bei der nämlich schlägt der Aktionismus der frühen Tage -- inklusive Zinsen -- mit einem Negativ-Saldo von bislang 526 Millionen zu Buche.Hintergrund: Selbst für den Fall, daß Schönefeld im Raumordnungsverfahren gegen Jüterbog und Sperenberg den Zuschlag für den Mega-Airport erhält, kommt das aufgekaufte BBF-Areal als Erweiterungsgelände nicht in Betracht. Was die Lufthansa schon 1990 wußte: Ihre Reserveflächen erwarb sie wohlweislich nicht im Umfeld der HBF-Flächen. Mittlerweile sind die dubiosen BBF-Geschäfte ein Fall für die Berliner und Potsdamer Rechnungsprüfer, auch das Bonner Verkehrsministerium sondiert die prekäre Aktenlage. Die Grünen-Abgeordnete Michaele Schreyer drängt angesichts der begrenzten Kontrolimöglichkeiten der Landesrechnungshöfe gar auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß.Im Kreuzfeuer der Kritik stehen nicht nur die Brandenburger Minister Hirche und Kühbacher als BBFAufsichtsratschef bzw. oberster LEGAufseher. Die Tatsache nämlich, daß sich "LEG und BBF wie Dick und Doof beim Immobilienpoker" aufführten -- so ein hochrangiger lnsider -, gilt auch zumindest mittelbar als Folge der bislang nicht abgestimmten Berliner Luftverkehrspolitik. Zwar sind mit Verkehrs-, Finanzund Wirtschaftsverwaltung (die allerdings erst seit Anfang ,93) sowie der Senatskanzlei gleich vier Stahsstellen im BBF-Aufsichtsgremium präsent. Doch von der Federführung will -- entgegen allen sonstigen Gepflogenheiten -- keiner etwas wissen.Wirtschaftssenator Norbert Meisner will das ändern. Er war es auch, der den anrüchigen Stein jetzt erneut ins Rollen brachte. Hintergrund: Der angestrebte neue Großflughafen soll nach Möglichkeit privat finanziert werden. Doch potentielle Investoren werden durch die 500-Millionen-BBF-Altlast eher abgeschreckt. Meisners Vorschlag: l)as Land Berlin soll der BBF die teuren Brachflächen zum Verkehrswert abkaufen, Brandenburg, Berlin und der Bund teilen sich die aufgelaufenen Verluste.