Als gäbe es nichts Dringenderes, hat die Piratenpartei diese Woche das Konzept „Basisentscheid“ eingeführt. Es ermöglicht jedem Mitglied, online an Abstimmungen teilzunehmen. „Damit können in Zukunft Konfliktlinien geklärt oder politische Schwerpunkte neu und schnell gesetzt werden“, begründet Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer, die Neuerung.

Die Mitteilung klingt wie ein Witz, ist aber nur konsequent: Die Partei fällt gerade auseinander, die Mitgliederzahlen sausen in den Keller, bei den letzten Landtagswahlen ist sie zur unbedeutenden Minipartei geschrumpft. Aber die Piraten befassen sich mal wieder mit internem Bürokram.

Nicht wiederzuerkennen ist die Partei, die 2006 unbemerkt startete und keine fünf Jahre später in Landtage einzog. Die Piraten waren damals ein Versprechen: revolutionär, verspielt, ohne Programm, aber Optimismus verbreitend.
Es blieb bei Versprechungen. Die Mitgliederzahlen sind heute im freien Fall: Im September 2012 etwa 35 000, im September noch 27.000 – wobei zwei Drittel noch nicht einmal ihre Mitgliedsbeiträge zahlen. Mittlerweile kann man sich nicht mehr die Namen der Führungsleute merken, so schnell kapitulieren oder stolpern die. Kürzlich ist der Berliner Christopher Lauer daran gescheitert, die Partei zu professionalisieren. Davor der Nordrhein-Westfale Daniel Düngel, der seinen Vizepräsidentenposten im Düsseldorfer Landtag aufgab, weil Haftbefehle wegen nicht bezahlter Schulden drohten.

Anne Helm, die Europa-Kandidatin: Sie demonstrierte so dümmlich wie barbusig gegen die Trauer der Dresdner anlässlich der Bombardierung 1945. Dann Anke Domscheit-Berg, die Brandenburger Landeschefin. Sie ging, weil ihr die Richtung und die „obrigkeitshörigen Angsthasen“ nicht passten.

Die Piraten verlieren am laufenden Band prominente Mitglieder. Viele Begründungen, die gerne zu Beschimpfungen werden, klingen ähnlich wie die von Domscheit-Berg: „Vor zweieinhalb Jahren wurde ich Mitglied, weil ich glaubte, innerhalb der Partei effektiver für meine Überzeugungen kämpfen zu können. Ich trete nun aus, weil ich glaube, dass inzwischen das Gegenteil der Fall ist.“

„Klar machen zum Ändern“ – so lautete das Versprechen, mit dem die neue Partei 2006 aufbrach, das politische System umzukrempeln. Transparenz, Mitsprache, das Internet, Bürgerrechte – damit zogen sie los und schafften es schließlich 2011 ins Berliner Abgeordnetenhaus und 2012 in die Landtage von Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein. Auch der Einzug in den Bundestag vor einem Jahr war ausgemacht – doch da war die Partei längst ein gutes Stück auf dem absteigenden Ast angekommen.

Anders als bei anderen Protestparteien wie vor Jahren der Linken, der NPD oder jetzt der AfD wollten die Piraten nicht nur „denen da oben“ Dampf machen und Bürgerwut kanalisieren. Sie wollten Politik neu erfinden: Weg vom Prinzip der Repräsentanz und der Delegierten hin zum ständigen Dialog aller per Internet, zur „liquid democracy“, absoluter Transparenz und Kontrolle.

Die Piraten sind gescheitert. Nun heißt es „Klar machen zum Kentern“. Zwar glichen ihre endlosen Parteitage stromfressenden Elektronikmessen, aber außer der Abwärme der Laptops kam wenig heraus: Es gibt abgesehen von Netzthemen keine Hauptrichtungen, es ist nicht erkennbar, wofür die Partei steht oder wogegen. Sie wirkt wie eine gewaltige Therapiegruppe, unentwegt mit sich selbst beschäftigt und aufeinander einschimpfend.

Was immer wieder aufhorchen lässt, ist irgendwelcher Unsinn wie im Düsseldorfer Landtag, wo die Piraten eine Anfrage zu „Zombie-Bügeleisen aus der Hölle“ starteten, weil sie fürchteten, in der Verwaltung könnten manipulierte Hausgeräte mit Spionage-Chip verwendet werden. Es ist eine Partei geworden, deren Mitglieder eine „an Selbstverliebtheit grenzende Selbstbeschäftigung“ an den Tag legen, meint der Parteienforscher Everhard Holtmann.

Hin und wieder gibt es auch Lob, von Wolfgang Kubicki, dem Kieler FDP-Mann, zum Beispiel. Als „Krabbelgruppe“ beschimpfte er die Piraten, als sie vor zwei Jahren in den schleswig-holsteinischen Landtag einzogen und sich weder an Absprachen, Regeln oder Vertraulichkeiten halten wollten.

„Es gibt bei den Piraten sehr vernünftige Persönlichkeiten“, hat er nun festgestellt. „Der Fraktionsvorsitzende Torge Schmidt sei für den Landtag „eine echte Bereicherung“. Unklar ist allerdings, ob sich der über das Lob Kubickis gefreut hat.