Die Aufgabe war wohl zu groß: Der Bezirk Mitte kümmerte sich seit dem Jahr 2000 um die komplette öffentliche Beleuchtung der Stadt. Doch die Angelegenheit wurde teurer als geplant: Für das Jahr 2006 schlugen Mehrausgaben in Höhe von 5,2 Millionen Euro, für das Jahr 2007 von 8,5 Millionen Euro zu Buche. Der Rechnungshof prüfte den Vorgang und kam zu einem eindeutigen Ergebnis. "Das Bezirksamt Mitte hat gegen das Haushaltsrecht verstoßen", heißt es in dem Bericht des Rechnungshofes, der der Berliner Zeitung vorliegt. Inzwischen hat der Senat reagiert und kümmert sich wieder selbst um die Straßenbeleuchtung. Heute berät der Hauptausschuss über das Problem.Im Januar dieses Jahres hatten die Abgeordneten den Rechnungshof mit der Untersuchung beauftragt. Zuvor war bekannt geworden, dass das Bezirksamt Mitte im Namen des Landes Berlin Verträge abgeschlossen hatte, für die es keine haushaltsmäßige Absicherung gab. So verpflichtete das Bezirksamt im Frühjahr 2006 das Beratungsunternehmen KPMG bis zum Jahr 2008, bei der Neuorganisation zu helfen. Kosten: 522 000 Euro, die im Jahr 2007 (448 000 Euro) und im Jahr 2008 (74 000 Euro) gezahlt werden sollten. Im Juli 2006 hatte aber schon wieder die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Zuständigkeit für die Beleuchtung übernommen.Mit einer Arbeitsgemeinschaft Luftbildauswertung (Arge) vereinbarte das Bezirksamt ebenfalls im Frühjahr 2006 die Beschaffung und Übergabe von Luftbildern. Die Arge erhält dafür in den Jahren 2006 und 2007 insgesamt 263 000 Euro. Und schließlich verlängerte der Bezirk den Managementvertrag mit der Berliner Stadtlicht GmbH bis zum 30. Juni 2007. Diese Vertragsverlängerung war im Sommer 2005 unterzeichnet worden. Darin wurden höhere Vergütungen von bis zu 1,1 Millionen Euro im Jahr vereinbart.Der Bezirk Mitte erklärte gegenüber dem Rechnungshof, alles sei mit rechten Dingen zugegangen. So habe man KPMG gebraucht, weil Fachleute benötigt wurden, um eine europaweite Ausschreibung für die Neuorganisation der öffentlichen Beleuchtung durchzuführen. Außerdem gehe dieser Vertrag auf Beratungen im Jahr 2004 mit den damals zuständigen Staatssekretären für Finanzen und Stadtentwicklung zurück. Durch die Verpflichtung der Arge sei "erheblich personeller Aufwand gegenüber herkömmlichen Methoden" vermieden worden, so das Bezirksamt Mitte. Der Vertrag mit der Berliner Stadtlicht GmbH habe bis zur Neuorganisation der öffentlichen Beleuchtung durch die KPMG verlängert werden müssen.Der Rechnungshof kommt dagegen zu dem Schluss, dass der Bezirk in allen drei Punkten gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen hat. In keinem Fall habe das Bezirksamt eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung besessen. Diese ist notwendig, wenn Ausgaben künftig getätigt werden sollen. Auch sei das Bezirksamt von den Staatssekretären aus der Finanz- und der Stadtentwicklungsverwaltung nicht angewiesen worden, den Vertrag mit KPMG abzuschließen. Das Bezirksamt sei nur aufgefordert worden, eine Umstellung der öffentlichen Gasbeleuchtung auf elektrische Beleuchtung zu prüfen, um Kosten zu senken."Wir werden jetzt prüfen, ob Regress gegen die damalige Stadträtin Dubrau möglich ist", sagte der SPD-Abgeordnete Stefan Zackenfels. Dorothee Dubrau war 16 Jahre lang Stadträtin im Bezirk Mitte und dort für die öffentliche Beleuchtung zuständig. Sie schied im vergangenen Jahr aus dem Bezirksamt aus. Während ihrer Amtszeit hatte sie sich viele Feinde gemacht - so stand sie in dem Ruf, Investoren zu verprellen, und galt als "Blockiererin". Außerdem will die SPD untersuchen, ob die Bezirke mit solchen zentralen Aufgaben und Großprojekten überfordert sind. "Solche Mehrausgaben gehen immer zu Lasten der Steuerzahler", sagte Zackenfels.------------------------------Foto: Dorothee Dubrau war 16 Jahre lang Stadträtin.