POTSDAM/KLEINMACHNOW. Dem Rechtsextremisten Horst Mahler ist für sechs Monate der Reisepass entzogen worden. Damit will das Brandenburger Innenministerium verhindern, dass der ehemalige NPD-Anwalt an einer Konferenz von Holocaust-Leugnern in Teheran teilnimmt. Eine entsprechende Verfügung hat dem in Kleinmachnow wohnhaften Mahler gestern das örtliche Ordnungsamt zugestellt. Sie wurde seiner Ehefrau ausgehändigt.Damit darf Mahler nicht mehr in Länder einreisen, für die er einen Pass benötigt. Auch wenn er seinen Pass noch nicht ausgehändigt habe, sei die Reisebeschränkung ab sofort wirksam, hieß es beim Brandenburger Innenministerium. Mahler kann dagegen Rechtsmittel einlegen.Nach dem Passgesetz ist es unter anderem möglich, den Reisepass zu versagen, wenn die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet sind. Mahler sei "ein fanatischer Antisemit und Geschichtsklitterer", sagte Brandenburgs Innenstaatssekretär Eike Lancelle. Mit den Reisebeschränkungen versuche man zu verhindern, dass er das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland beschädige.Die Konferenz, die in Teheran angekündigt worden ist, steht nach Angaben von Brandenburgs Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber in engem Zusammenhang mit einem weltweiten Netzwerk von Revisionisten. Der geplante Termin sei aber noch nicht bekannt. Wegen der jüngsten antiisraelischen Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad werde eine Teilnahme des Deutschen Horst Mahler als besonders brisant eingestuft.Das Landgericht Berlin hat Mahler vor einem Jahr wegen Volksverhetzung zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat gegen den Rechtsanwalt Mahler im April 2004 unter anderem wegen volksverhetzender Äußerungen ein Berufsverbot ausgesprochen.Auch Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU) kündigte an, Neonazis, die an der Teheraner Konferenz teilnehmen wollen, den Pass zu entziehen. Beckstein forderte die Bundesregierung auf, zu erklären, dass die Teilnahme Deutscher an der Konferenz dem Ansehen des Landes schade.Nach Angaben Lancelles konnte bereits 2003 mit Hilfe ähnlicher rechtlicher Schritte verhindert werden, dass Mahler seine Thesen in dem ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz verbreitete. Durch die damaligen passbeschränkenden Maßnahmen der Passbehörde Kleinmachnow vom 29. bis 31. Juli war verhindert worden, dass Mahler nach Polen einreisen konnte, um über die "Auschwitz-Lüge" zu referieren. Das Verwaltungsgericht Potsdam bestätigte die Reisebeschränkungen damals.Politiker begrüßten die Entscheidung des Ordnungsamtes. "Ich halte den Passentzug für sachgerecht und rechtlich einwandfrei", sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz dieser Zeitung. In besonders gelagerten Einzelfällen sei dies möglich. Mahler sei ein bösartiger und unbelehrbarer Antisemit. "Durch seinen Auftritt würde Mahler die Belange Deutschlands erheblich verletzen", so Wiefelspütz.Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, begrüßte es ebenfalls, dass die Teilnahme Mahlers an der Konferenz unterbunden wird. "Es kann davon ausgegangen werden, dass Mahler den Holocaust-Komplex nicht kritisch erörtern, sondern den Massenmord an Juden verharmlosen und die Schuld der Deutschen am Holocaust leugnen will", sagte Beck. Das schade dem internationalen Ansehen Deutschlands. Allerdings hält er den Passentzug für übertrieben. "Es reicht eine Passbeschränkung, die eine Reise in den Iran verhindert." Dabei verwies Beck auf die Entscheidung des Potsdamer Gerichts.------------------------------Foto: Der Neonazi Horst Mahler