Es war ein Zufall des Terminkalenders, dass sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière just in diesen Tagen selbst ein Bild von der Lage in einer überfüllten Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge machen konnte. Die Misshandlung von Asylbewerbern durch private Wachleute in Nordrhein-Westfalen nannte der CDU-Politiker beim Besuch der Münchner Bayernkaserne am Dienstag denn auch bestürzend, mit politischen Schuldzuweisungen hielt er sich aber zurück. „Ich bin zuversichtlich, dass das Land Nordrhein-Westfalen die bedrückenden Vorfälle restlos aufklären wird“, sagte er. Es sei aber nicht sein Stil, öffentlich Ratschläge zu geben.

De Maizière kritisiert Italien

Mit einer anderen öffentlichen Forderung hielt er sich allerdings nicht zurück. So bekräftigte de Maizière seine Kritik an Italien, das mehr Flüchtlinge aufnehmen müsse. Es könne nicht sein, dass eine Handvoll Länder rund 75 Prozent der nach Europa strömenden Flüchtlinge aufnehme.

Die Staaten müssten ihre vertraglich festgelegten europäischen Verpflichtungen erfüllen, so de Maizière nach einer Kabinettssitzung in der bayerischen Staatskanzlei in München. Vor allem in Bayern waren zuletzt viele Flüchtlinge angekommen, die von Italien in Zügen Richtung Norden weitergeschickt worden waren.

Kommunale Spitzenverbände wie der Städte- und Gemeindebund haben unterdessen ganz andere Sorgen. Sie beklagen, dass ihre Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber nicht annähernd erstattet werden. „Das, was wir von den Ländern bekommen, ist nicht ansatzweise kostendeckend“, kritisiert Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Tatsächlich ersetzen die Länder den Kommunen nur einen Teil der Aufwendungen für die Unterbringung der Flüchtlinge.

Eine bundesweit einheitliche Regelung gibt es nicht, beklagt auch Pro Asyl in einer Studie über die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland. In manchen Bundesländern würden lediglich Pauschalen bezahlt, manche erstatten die anfallenden Kosten, nehmen aber Leistungen aus wie zusätzliche Arztkosten.

Die Höhe der Pauschalen hängt dabei oft vom Verhandlungsgeschick der Kommunen ab, die Übernahme der tatsächlich anfallenden Kosten – die sogenannte Spitzabrechnung – ist nur in einigen Bundesländern wie dem Saarland, Mecklenburg-Vorpommern oder Bayern üblich und auch dort werden nicht alle Ausgaben erfasst.

Zuwendungen reichen nicht aus

Wie groß die Diskrepanz ist zwischen den Ausgaben und den Mitteln, die die Kommune vom Land bekommt, illustriert Landsberg am Beispiel von Münster, das 2013 etwa 1,3 Millionen Euro vom Land für die Unterbringung von Flüchtlingen bekommen, tatsächlich aber fast neun Millionen Euro ausgegeben habe. „Wir hören das von den meisten Städten. Sie haben nicht nur praktische Probleme, die Menschen unterzubringen, das Geld reicht auch nicht für die Unterbringung und die ärztliche Versorgung.“

Landsberg fordert eine Konferenz mit Bund und Ländern, um die Finanzierung neu zu verhandeln. Dies sei umso dringlicher, weil es nicht mehr um Übergangslösungen gehe. „Wir wissen, dass die Bürgerkriegsflüchtlinge auf Jahre bei uns bleiben werden. Deshalb braucht es auch eine langfristigere Lösung.“