BERLIN, 16. März. Ein wesentliches Werbeargument der Direkt-Broker ist ihre Schnelligkeit. Die großen Wettbewerber Consors, Direkt Anlage Bank und Comdirect stellen das Daytrading mit der Möglichkeit, noch im Laufe des Börsentages auf Kursschwankungen reagieren zu können, besonders heraus. Teilweise wird dem Kunden die Ausführung des Auftrages zum "aktuellen" Börsenkurs garantiert, auch wenn die Order nicht innerhalb von 30 Minuten an die Börse weitergeleitet wurde.Derartige Zusagen sind keine unverbindlichen Anpreisungen, sondern haben Rechtsqualität. Dies bestätigte jüngst das Landgericht Itzehoe (Urteil vom 21.9.2000 - 6 O.197/00 - noch nicht rechtskräftig). Hiernach muss die Bank mindestens in der Lage sein, eine Reklamation des Kunden noch im Verlauf des jeweiligen Börsentages zu bearbeiten. Die Pflicht zur unverzüglichen Bearbeitung von Orders ergibt sich nach Auffassung des Gerichtes schon aus dem Wesen des Depot-Geschäftes, dass keine Aufschub dulde. Das gilt nach der Entscheidung des Landgerichtes auch, wenn die Bank zur Ausführung des Kundenauftrages weitere Institute zwischenschaltet. Auch das LG Frankfurt verurteilte bereits 1999 einen Direkt-Broker zu Schadenersatz, weil er wegen technischer Probleme den Kundenauftrag nicht kurzfristig ausführen konnte (LG Nürnberg, Urteil vom 19.5.1999 - 14 O 9971/98).Der Direkt-Broker haftet jedoch nicht für das Zustandekommen des Geschäftes zu den gewünschten Bedingungen, sondern nur für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrages, das heißt die Abgabe des Verkaufs- oder Kaufgebotes an den vom Kunden gewählten Marktplatz. Aber dies muss unverzüglich geschehen. Mit der von der Berliner Wertpapierbörse angebotenen Online-Einsicht in das Orderbuch der Makler verfügen die Kunden dabei über verbesserte Möglichkeiten, die Arbeit ihrer Broker zu überwachen. Eröffnet die Bank den Kunden die Möglichkeit, ihre Order online aufzugeben, so muss die Bank je nach Kundenzahl auch die technischen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen, um Aufträge und Anfragen in großer Zahl zügig bearbeiten zu können. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH; Urteil vom 20.12.2000 - XI ZR 138/00) kann sich die Bank in diesem Zusammenhang nicht ohne Rücksicht auf die Ursachen von der Haftung für zeitweilige Unterbrechungen des Zugangs zum Online-Service freizeichnen. Die Direkt-Broker sind daher gehalten, alle technischen Vorkehrungen zu treffen, um auch einem außergewöhnlichen Ansturm der Kunden gewappnet zu sein. Es liegt ebenfalls in der Natur des Wertpapierhandels, dass stärkere Kursschwankungen die Zahl der Kundenaufträge in die Höhe schnellen lässt. Darauf müssen sich die Broker einstellen, wollen sie sich nicht einem erheblichen Haftungsrisiko aussetzen.PRIVAT Joachim Garbe-Emden ist Mitglied der Kanzlei Schlawien Naab Partnerschaft in Berlin.

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