Hamburg - In dem nach Attacken auf Polizisten eingerichteten Gefahrengebiet in Hamburg sind am Wochenende mehr als 400 Menschen überprüft worden. Dabei seien gut 90 Aufenthaltsverbote ausgesprochen und acht Platzverweise erteilt worden, sagte eine Polizeisprecherin am Montagmittag. Zudem gab es eine Festnahme.

45 Menschen wurden in Gewahrsam genommen, 44 davon am Sonntagabend. Sie gehörten zu etwa 300 Menschen, die sich über das Internet zu einem „Spaziergang durch das Gefahrengebiet“ verabredet hatten, um gegen diese Maßnahme der Polizei in zentralen Stadtteilen der Hansestadt zu protestieren.

Rund zwei Wochen nach den schweren Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel beginnt an diesem Montag auch die parlamentarische Aufarbeitung. Auf Antrag der Grünen kommt der Innenausschuss am Nachmittag (17 Uhr) zu einer Sondersitzung zusammen. Es sei das Ziel, die abschließende Bewertung der Krawalle vom 21. Dezember auf einer guten Grundlage machen zu können, sagte die innenpolitische Grünen-Fraktionssprecherin Antje Möller.

Zudem soll die Polizei darüber Auskunft geben, wie lange sie das aktuelle „Gefahrengebiet“ in den Stadtteilen St. Pauli, Altona und dem Schanzenviertel aufrechterhalten will. Die Einrichtung eines „Gefahrengebietes“ sei immer eine temporäre Maßnahme und hänge von der Lagebeurteilung der Polizei ab, sagte der innenpolitische Sprecher der alleinregierenden SPD-Fraktion, Arno Münster. Darüber würden sich die Ausschussmitglieder im Rahmen der Sondersitzung „beraten und uns von der Polizei berichten lassen“.

Mit Blick auf die Krawalle am vierten Adventssamstag hat Möller einen ganzen Fragenkatalog. So will sie etwa wissen: Was war die Lageeinschätzung? Ist das taktische Konzept aufgegangen? Warum möglicherweise nicht? Hätte man im Nachhinein anders reagiert?

Bei den Auseinandersetzungen am 21. Dezember während und nach einer Demonstration für den Erhalt des linken Kulturzentrums „Rote Flora“ zwischen Demonstranten und der Polizei hatte es auf beiden Seiten zahlreiche Verletzte gegeben. Laut Polizei wurden 120 Einsatzkräfte verletzt, 19 davon schwer. Auf der anderen Seite kamen nach Angaben linker Organisationen rund 500 Demonstranten zuschaden. 20 seien schwer verletzt worden.

„Ein Angriff auf das Demonstrationsrecht“

Das Vorgehen der Polizei wurde danach heftig kritisiert. „Steht Hamburg am Rand eines Bürgerkriegs?“ fragt die taz in einem aktuellen Kommentar: „Den Eindruck kann man gewinnen, seit an Weihnachten eine Großdemonstration für den Erhalt des Autonomen Zentrums Rote Flora aus dem Ruder gelaufen ist, bevor sie richtig angefangen hatte. Die Polizei änderte zweimal die angemeldete Route - nur um die Demonstration dann trotzdem zu blockieren. Ein Angriff auf das Demonstrationsrecht, der zum Eindruck führen kann, dieses Grundrecht müsse zur Not auch mit körperlichem Einsatz erstritten werden. In Hamburg wie in Kiew oder Istanbul.“

Angeheizt durch die gewalttätigen Auseinandersetzungen ist offenbar auch die linksextremistische Szene vor Ort größer und gewaltbereiter geworden. Das geht aus einer geheimen Analyse der Staatsschutzabteilung des Hamburger Landeskriminalamtes hervor, die dem Hamburger Abendblatt vorliegt.

"Insgesamt ist es der linksextremistischen Szene durch die Kampagne der letzten Monate gelungen, ein größeres Zusammengehörigkeitsgefühl zu erzeugen und neues, jüngeres Personenpotenzial zu politisieren", heißt es in dem Geheimpapier.

Aufgrund der "bislang völlig fehlenden Konsequenzen" gehen die Ermittler davon aus, dass in den kommenden Wochen mit weiteren Anschlägen auf Polizeiwachen und Polizeifahrzeuge zu rechnen sei. Auch die Wohnorte von politisch Verantwortlichen wie Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) könnten demnach Ziele sein.

Ältestes „Occupy“-Camp in Hamburg aufgelöst

Auch an diesem Montag könnte es in der Hansestadt wieder zu Auseinandersetzungen mit der linken Szene kommen. Denn unter dem Schutz von Polizisten wurde am Morgen das älteste Camp der „Occupy“-Bewegung von der Stadtreinigung geräumt.

Zwar versuchten Demonstranten noch ihren Raum besetzt zu halten, die Räumung verlief nach Angaben der Polizei und des Bezirksamts Mitte aber weitestgehend friedlich. „Wir wurden von diesem Räumkommando überrascht“, sagte ein Demonstrant der noch etwa ein Dutzend starken „Occupy“-Gruppe.

Die Proteste der „Occupy“-Bewegung hatten im Herbst 2011 von New York aus Millionen Demonstranten rund um die Welt mobilisiert - und waren danach abgeebbt. Sie waren eine Antwort auf die 2008 ausgelöste, weltweite Finanzkrise und ein Protest gegen die Macht von Banken sowie gegen soziale Ungerechtigkeit.

Seit November 2011 harrten die Demonstranten in der Hamburger Innenstadt aus, zuletzt auf dem Gertrudenkirchhof. Wie ein Mitglied der dpa berichtete, sei das Hamburger Camp das letzte von weltweit Hunderten Anlagen gewesen. Anderswo gebe es nur noch sporadisch ein Zelt als Mahnwache. „Wir planen, den Protest im öffentlichen Raum weiterzuführen“, sagte der Aktivist.

In Hamburg wurden die Demonstranten - in Nachbarschaft der krisengeschüttelten HSH Nordbank - von der Behörde geduldet. Sie hatten im Laufe der Zeit ihre Zelte aber durch Holzbuden mit bis zu zwei Stockwerken ersetzt und darin gewohnt. Dadurch sollen sie nach Auffassung des Amtes gegen das Baurecht verstoßen haben.

Die Anlage sei nicht brand- und standsicher gewesen und habe auch die hygienischen Anforderungen nicht erfüllt, hieß es. Die Besetzer haben nach eigenem Bekunden Rechtsmittel gegen die Anordnungen des Bezirksamts eingelegt, dennoch konnten sie die Räumung nicht verhindern. Am Finanzplatz Frankfurt war das „Occupy“-Camp schon im Sommer 2012 geräumt worden. Eine Kieler Stätte war im September 2012 friedlich aufgelöst worden.. (BLZ/dpa)