Der Vize-Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner, nahm Anleihe beim Comic-Helden Obelix: „Die spinnen, die Schweizer“, twitterte er am Sonntag kurz nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses. Kurz darauf setzte er hinzu: „Geistige Abschottung kann leicht zur Verblödung führen.“

Der Rest der Parteispitze blieb vorsichtig: „Ich würde das nicht so sagen“, widersprach Generalsekretärin Yasmin Fahimi ihrem Parteifreund. Zuvor hatte sie eindringlich betont, die Stimmung in der Eidgenossenschaft habe mit der Situation in Deutschland nichts zu tun: Immerhin gebe es dort 23 Prozent Ausländer, hierzulande aber nur acht Prozent. Auch habe die Schweizer Regierung nichts gegen Lohndumping getan und den Wohnungsbau vernachlässigt. Die Menschen dort seien also von „sozialen Sorgen, die mit rassistischen Ressentiments nichts zu tun haben“, getrieben worden.

Die Vorsicht der SPD hat Gründe: Sie möchte die europäische Einigung, zu der selbstverständlich offene Grenzen gehören, vorantreiben. Aber an der eigenen Basis stoßen einwanderungskritische Parolen keineswegs auf taube Ohren. Die Europawahl steht vor der Tür, und die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) steht parat, um die Vorlage aus der Schweiz aufzugreifen.

So erklärte AfD-Chef Bernd Lucke am Montag, auch in Deutschland sei eine Volksabstimmung über das Zuwanderungsrecht nötig. Nach seiner Vorstellung sollen Qualifikation und Integrationsfähigkeit der Zuwanderer entscheidend sein. Dass dies schon jetzt wichtige Kriterien sind, erwähnte er nicht.

Die Linie der Union ist noch unklar. Zwar ließ Kanzlerin Angela Merkel mitteilen, sie halte Volksentscheide auf Bundesebene nicht für nötig. Das System der repräsentativen parlamentarischen Demokratie habe sich bewährt. Vize-Unions-Fraktionschef Thomas Silberhorn (CSU) ergänzte, es gebe keinerlei Handlungsbedarf beim Zuwanderungsrecht. Er warne davor, „die Schweizer Entscheidung dazu zu nützen, hier sein politisches Süppchen zu kochen“, sagte er der Berliner Zeitung. Auch Silberhorn verwies auf den im Vergleich zu Deutschland weit höheren Zuwandereranteil der Schweiz. Zudem sei Deutschland EU-Gründungsmitglied und dadurch dem Grundsatz der Freizügigkeit tief verbunden.

Riexinger: „Lucke ist ein Lügner und Brandstifter“

Ob die Union diese Linie halten wird, steht aber noch nicht fest. Die CSU hatte schon zu Jahresanfang die Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren problematisiert und pauschal von Armutszuwanderern gesprochen. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ sich mit dem in alle Richtungen interpretierbaren Satz vernehmen, das Schweizer Votum sei ein Signal für die deutsche Politik.

Grünen-Chef Cem Özdemir warnte vor populistischen Debatten, richtete sich damit an AfD und CSU gleichermaßen und bezog auch gleich die Linke mit ein. Deren Chef Bernd Riexinger ließ sich darauf nicht ein. „Lucke ist ein Lügner und Brandstifter“, sagte er der Berliner Zeitung. „Die AfD will das Schweizer Votum für den Europawahlkampf missbrauchen. Wer so oft das Streichholz wetzt, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann die Bude brennt.“

SPD-Vize-Chef Stegner übrigens hat sich nach ein paar Stunden für seinen Asterix-Spruch. „Wollte nicht d i e Schweizer pauschal beleidigen, sondern nur das Anti-Ausländervotum hart kritisieren“, ließ er wissen. (mit tich.)