LUXEMBURG/BERLIN, 9. September. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Bereitschaftsarbeit von Klinikärzten müssen in Deutschland voraussichtlich Tausende Ärzte zusätzlich eingestellt und damit Personalkosten in Milliardenhöhe verkraftet werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft rechnet nach Angaben ihres Sprechers Andreas Priefler mit einem Mehrbedarf von bis zu 27 000 Ärzten und bis zu 14 000 Schwestern und technischem Personal. Die Ärzteorganisation Marburger Bund und die Bundesärztekammer bezifferten den Bedarf auf gut 15 000 Ärzte und etwa eine Milliarde Euro.Der EuGH hatte am Dienstag in Luxemburg auf die Klage eines Kieler Assistenzarztes hin entschieden, dass ärztlicher Bereitschaftsdienst in vollem Umfang als Arbeitszeit gilt. Die Mediziner könnten über ihren Aufenthaltsort in den vermeintlichen Ruhepausen nicht frei bestimmen, sondern müssten sich außerhalb ihres familiären und sozialen Umfelds aufhalten, befanden die obersten Richter der Europäischen Union. Daher sei dies als Arbeitszeit zu werten, selbst wenn die Ärzte nicht durchgehend arbeiten. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte zu, das Urteil schnellstmöglich umzusetzen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) betonte, viele Krankenhäuser und Ärzte hätten bereits "die Voraussetzungen geschaffen, um die Konsequenzen aus diesem Urteil ziehen zu können". Zudem sei die veränderte Rechtslage in der geplanten Gesundheitsreform berücksichtigt worden. In den Jahren 2003 und 2004 stehen den Krankenhäusern nach Angaben von Schmidt für Arbeitszeitmodelle zusätzliche Finanzmittel von bis zu 200 Millionen Euro zur Verfügung. Im Rahmen der Gesundheitsreform sollen diese Mittel jährlich um weitere 100 Millionen Euro aufgestockt werden. Ab 2009 stünden für die Krankenhäuser zur Verbesserung der Arbeitszeitbedingungen zusätzlich und zweckgebunden 700 Millionen Euro bereit. Die Spitzenverbände der Krankenkassen forderten die Kliniken und Krankenhäuser auf, ihre Arbeitsabläufe wirtschaftlicher zu gestalten. Die gerichtlich erzwungenen Verbesserungen rechtfertigten keine Neueinstellung von Ärzten in den geforderten Größenordnungen. Das Urteil könne kostenneutral umgesetzt werden.Nach Berechnungen der Ärztekammer müssen jedoch allein in Berlin bis zu 2 000 zusätzliche Stellen besetzt werden. Dies würde Mehrkosten von 100 Millionen Euro zur Folge haben, sagte der Präsident der Berliner Ärztekammer, Günther Jonitz. 8 500 Ärzte arbeiten derzeit in Berliner Krankenhäusern. In einigen Kliniken wurden bereits Ärzte neu eingestellt. Außerdem sollen jetzt flexible Arbeitszeitmodelle erprobt werden, um den entstandenen Mehrbedarf zum Teil mit dem vorhandenen Personal zu kompensieren. Nach Ansicht von Jonitz hätte man mit strukturellen Reformen früher beginnen müssen: "Das Urteil war seit langem angekündigt und für niemanden eine Überraschung. Aber wahrscheinlich warten die Krankenhausmanager noch auf einen einstimmigen Beschluss der UNO, bis sie tätig werden."Nach Ansicht der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bezieht sich der Richterspruch auf alle öffentlichen und privaten Branchen, in denen Bereitschaftsdienste geleistet werden. Neben den Ärzten sei deshalb auch die Rechtsstellung von Feuerwehrleuten oder Mitarbeitern von Rettungs- und Wachdiensten gestärkt worden.Tagesthema S. 2, Kommentar S. 4"Das ist ein historischer Tag für die deutsche Ärzteschaft. " Frank Ulrich Montgomery Marburger Bund