Nach Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Berliner AfD will auf dem Teppich bleiben

Noch ist es nur ein Gefühl, das Karsten Woldeit hat, aber womöglich trügt es nicht. „Ich glaube, dass wir hier in Lichtenberg 20 Prozent schaffen können“, sagt der Bezirksvorsitzende der Rechtspopulisten. „Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern hat gezeigt, dass die AfD wählbar ist, einige Ressentiments werden verschwinden.“

Weniger als zwei Wochen bleiben bis zur Abgeordnetenhauswahl. Dass die AfD den Einzug schafft, ist so gut wie sicher – und damit wird auch Karsten Woldeit zum Abgeordneten, auf der Landesliste ist der frühere Berufssoldat Zweitplatzierter. Wie stark die AfD sein wird, das ist aber eine Prestigefrage für die Partei. Dass sie mit ihrem Anti-Merkel- und Anti-Flüchtlingskurs auf dem flachen Land Stimmen holen kann, hat sie mehrfach bewiesen. Aber Berlin ist nicht Vorpommern.

Pazderski will 15 Prozent

Ein zweistelliges Ergebnis ist das Ziel, das Spitzenkandidat Georg Pazderski – ebenfalls ein früherer Berufssoldat – ausgegeben hat. 15 Prozent wären schön, sagt er am Montag. Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern sei eine Abstimmung über die Bundespolitik gewesen, und es sei möglich, dass sich das in Berlin wiederholt. „Aber wir müssen auf dem Teppich bleiben.“

Mit Pazderski und Woldeit hat die Berliner AfD zwei eher liberale Vertreter auf die ersten Plätze ihrer Liste gewählt. Konziliant im Auftreten und gemäßigt in der Wortwahl – offene Provokationen, wie sie die Landesvorsitzende Beatrix von Storch regelmäßig in die Welt setzt, sind von ihnen nicht zu hören. Pazderski und Woldeit stehen für das bürgerliche Gesicht der AfD.

Viele AfDler waren früher in der CDU

Tatsächlich ist es auch das Bürgertum, das die AfD in Berlin trägt. Das Diskussionsniveau auf den vorigen Parteitagen war zumindest zeitweise hoch, etliche Kandidaten auf der Landesliste sind begabte Rhetoriker, die im Parlament ihre Bühne finden werden. Viele AfDler waren früher in der CDU – so wie Woldeit, einige in der SPD, einige in der FDP, einzelne auch bei rechtspopulistischen Gruppierungen wie der Partei Die Freiheit. Burschenschaftler sind deutlich über-, Frauen stark unterrepräsentiert.

Einig ist man sich in der Ablehnung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Merkel muss weg“ ist ein Schlachtruf der Partei, und wenn er bei einer Versammlung aus Dutzenden Männerkehlen schallt, kann das etwas tief Verstörendes haben. Einig ist man sich auch in der Ablehnung des Islam – des politischen Islam, würde Beatrix von Storch jetzt einfügen. Zu den Forderungen der Partei gehört darum ein generelles Kopftuchverbot in Schulen. Einig ist man sich auch, dass der Gesellschaft die wahre Gefahr von links droht, ein klares Bekenntnis gegen Rechtsextremismus kam erst nach längerer Debatte ins Wahlprogramm.

Bürgerwehr und Aufnahmestopp für Flüchtlinge

Darüber hinaus ist das Wahlprogramm eine Mischung aus libertärem und autoritärem Gedankengut. Ein paar Kostproben: Der Polizei soll eine Freiwilligentruppe – Pazderski spricht von einer „Bürgerwehr“ – an die Seite gestellt werden. Die Freiheit von Lehre und Forschung an den Hochschulen soll gestärkt, Genderstudien aber abgeschafft werden. Transferempfänger sollen Gemeinschaftsarbeit leisten. Den Mindestlohn kritisiert die Berliner AfD als „staatliche Einmischung“. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften will sie abschaffen, ihre Wohnungen sollen an Genossenschaften oder an die Bewohner übergehen. Dem Ausbau der Kita-Betreuung widmet die AfD gerade vier Zeilen im Wahlprogramm.

Die zentrale Forderung in der Flüchtlingspolitik ist ebenfalls knapp formuliert: Die AfD will einen Aufnahmestopp für Berlin. Gut möglich, dass das in Lichtenberg und anderswo in der Stadt ein schlagendes Argument ist.