Ein Erlass der Europäischen Kommission hat am Dienstag einen Aufschrei unter Israels Nationalrechten ausgelöst. Er schreibt vor, dass israelische Siedlungen auf besetztem Gebiet künftig bei der Vergabe europäischer Fördergelder ausgeschlossen sind. Diese Richtlinie, verabschiedet am 30. Juni, ist für alle EU-Mitgliedsstaaten verbindlich. Ab 2014 muss jedes Kooperationsabkommen unmissverständlich klarstellen, dass es keine Gültigkeit in den von Israel 1967 okkupierten Gebieten hat.

Aus Brüsseler Sicht ist die Vorschrift eine Konsequenz der EU-Position, dass der israelische Siedlungsbau nach internationalem Recht illegal ist. Angesichts der Siedlungsexpansion, die zunehmend eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung gefährdet, hatten die EU-Außenminister 2012 beschlossen, verstärkt auf geltende Rechtsvorschriften in der Westbank und Ost-Jerusalem zu achten.

Die Siedlerlobby hält allerdings schon diese Einstellung für einen Affront. Europa müsse begreifen, sagte Ofir Akunis, Vizeminister im Jerusalemer Premierbüro, dass das Westjordanland „nicht besetztes Land ist, sondern die Heimat der jüdischen Nation“. Wohnungsbauminister Uri Ariel von der ultranationalistischen Partei Jüdisches Heim sagte, das EU-Dekret sei „befleckt mit Rassismus und Diskriminierung“, was Assoziationen an die Judenverfolgung wecke.

Israels Friedensbewegung lobt die EU

Gegen diese Unterstellungen verwahrt sich die Delegation der EU in Tel Aviv. Israel genieße sowohl Finanzhilfen als auch eine enge Kooperation mit der EU, hieß es in ihrer Erklärung. Die Richtlinien seien dazu da, „dass dies auch so bleibt“. Es gehe nicht an, dass „israelische Gebilde“ in den besetzten Gebieten davon profitierten.

Die Organisation Schalom Achschaf („Frieden Jetzt“) pries den EU-Beschluss derweil als klare Botschaft, dass die Welt die Siedlungen im Westjordanland nicht anerkenne. Allein im ersten Quartal 2013 sei mit dem Bau von 865 neuen Siedlerwohnungen begonnen worden, dreimal mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Auch in Ramallah gab es Lob für die EU. Endlich belasse es Brüssel nicht mehr bei Deklarationen sondern unternehme konkrete Schritte, sagte Hanan Aschrawi, Mitglied im Führungszirkel der PLO. Israels Vizeaußenminister Zeev Elkin befürchtete, die Europäer bestärkten die Palästinenser in ihren Maximalforderungen.

Der Klartext der Europäer dürfte wohl mit einer Illusion nationalrechter Israelis aufräumen: nämlich ohne Folgen Siedlungen bauen zu können, wie gehabt.