Nahost-Verhandlungen: Empörung über Förderung von Siedlungen

Jerusalem - Die Westbank-Siedler jubeln, das Friedenslager ist konsterniert. Das israelische Kabinett hatte am Sonntag beschlossen, weitere Siedlungen auf eine Liste besonders förderwürdiger Siedlungen im besetzten Westjordanland zu setzen. Auf der Liste stehen rund 600 Kommunen, denen Top-Prioriät und damit Extra-Fördermittel zugebilligt werden. Die Erweiterung dieser Liste löste auch international Kopfschütteln aus.

Die Bevorzugung bei der Vergabe von Regierungsgeldern für das Schulwesen, für Kultur sowie den Wohnungsbau ist eigentlich als Ausgleich zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Regionen gedacht. Israelis sollten so motiviert werden, sich auch in weniger attraktiven Gebieten niederzulassen.

"Vertrauen zerstört"

Schon in ihrer ersten Amtszeit hatte die Netanjahu-Regierung dabei aber vor allem jüdische Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten berücksichtigt. Am Sonntag wurden noch einmal zwanzig Siedlungen auf die Liste gesetzt. Darunter sind drei ehemalige Außenposten, die erst im Vorjahr nachträglich legalisiert worden waren. Insgesamt genießen nun 91 Siedlungen – also fast jede zweite – den Status von nationaler Priorität.

Israels größte Friedensorganisation Peace Now sieht darin ein klares Indiz, dass die Regierung die Bürger ermutigen wolle, auch künftig in die Westbank-Kolonien zu ziehen, und zwar „besonders in die tief gelegenen, isolierten Siedlungen, die in keinem Friedensabkommen Bestand haben werden“.

Erst vor knapp einer Woche haben die Gespräche über eine Zwei-Staaten-Lösung wieder begonnen. Nur mit viel Nachdruck hatte US-Außenminister John Kerry die Palästinenser dazu gebracht, in neue Verhandlungen einzuwilligen – obwohl sich Israel nicht zu einem Siedlungsstopp verpflichtet hatte. Aufregung und Empörung in Ramallah sind nun groß. Hanan Aschrawi, Mitglied im Führungsgremium der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) nannte die Listen-Erweiterung „eine Maßnahme zur Zerstörung von Vertrauen“. Die Welt müsse Israel klarmachen, dass es im Friedensprozess darum gehe, die Besatzung zu beenden, nicht unter seinem Deckmantel noch mehr palästinensisches Land zu besiedeln.

Widersprüche bleiben

Premier Netanjahu scheint derzeit eher daran gelegen, die Siedlerlobby im Kabinett – im eigenen Likud wie auch jene von der Bennett-Partei – solange wie möglich bei der Stange zu halten. Naftali Benett, Wirtschaftsminister und Chef der ultranationalen Fraktion Jüdisches Heim, hat noch in der letzten Knesset-Sitzung vor der Sommerpause erklärt, dass es niemals einen palästinensischen Staat geben werde. Er sei nicht bereit, über so etwas zu reden, wenn der Siedlungsbau nicht gleichzeitig vorangetrieben würde.

Auf Dauer werden sich die Widersprüche zwischen den „Falken“ und den „Tauben“ in der Koalition aber nicht ignorieren lassen. Das hatte bereits die Debatte um die Prioritätenliste gezeigt. Der Ort Kiryat Malachi ist eine arme, vernachlässigte Stadt im Süden, dort waren im November bei einem Raketenangriff aus Gaza drei Israelis ums Leben gekommen.

Dass dieser Ort nicht auf der Liste steht, hat viele Israelis empört. Es sei sicher nicht im nationalen Interesse, wandte Justizministerin und Unterhändlerin bei den Friedensgesprächen Zipi Livni, dort dringend gebrauchte Gelder in isolierte Siedlungen zu stecken. Livni und drei weitere Kabinettsmitglieder enthielten sich bei der Abstimmung. Noch scheuen auch die Moderaten eine Konfrontation mit der Siedlerlobby. Sie hoffen, dass Netanjahu irgendwann den Befreiungsschlag wagt.

Die Siedler jedoch fürchten nicht um ihre Privilegien. „Wir haben eine Lösung für alle“, tönte Siedlerführer Davidi Perl, „die sich eine Wohnung im Kernland nicht leisten können.“ Er meinte die Siedlungen. Mit Frieden oder Friedensgesprächen aber hat das nichts zu tun.