Angehörige bestehen auf NebenklageDie türkische Familie Genc will im Prozeß gegen die mutmaßlichen Brandstifter von Solingen alles versuchen, um als Nebenkläger zugelassen zu werden. Mitglieder der Familie, die bei dem Anschlag fünf Angehörige verlor, zeigten sich gestern bestürzt über den Standpunkt der Bundesanwaltschaft. Diese hatte erklärt, in einem Verfahren gegen Jugendliche sei eine Nebenklage laut Gesetz nicht zulässig.Dieterich neuer BAG-PräsidentDas Bundeskabinett hat der Ernennung des bisherigen Verfassungsrichters Thomas Dieterich zum neuen Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zugestimmt. Nach einer "Kommunikationspanne" in der vergangenen Woche billigte die Ministerrunde gestern den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU>. Am Freitag wird Bundespräsident Richard von Weizsäcker dem künftigen BAG-Präsidenten die Ernennungsurkunde überreichen.Thierse erhielt "Goldenes Mikrofon"Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Wolfgang Thierse ist vom Förderkeis Politische Rhetorik in Zusammenarbeit mit einer Bonner Rednerschule mit dem "Goldenen Mikrofon" geehrt worden. Thierse ist der erste Politiker aus Ostdeutschland, dessenbesondere rednerische Leistungen gewürdigt wurden. Als gute Redner stufte das Gremium unter anderem auch Norbert Blüm, Oskar Lafontaine, Otto Graf Lambsdorff und Rudolf Scharping ein.BND jagt SchwerkriminelleDer Bundesnachrichtendienst (BND) soll gezielt in die Fahndung nach international operierenden Schwerkriminellen eingeschaltet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, auf den sich die Innen- und Rechtsexperten von CDU/CSU und FDP geeinigt haben. Geplant ist, dem BND die geheimdienstliche Aufklärungsarbeit über terroristische Aktionen, Waffenschmuggel, Drogenhandel und Herstellung von Falschgeld zu ermöglichen.Gauweiler mit CSU-RückendeckungBayerns Umweitminister Peter Gauweiler bleibt trotz Kanzleiaffäre im Amt. Die CSU-Fraktion schmetterte die Oppositionsanträge auf Entlassung des Ministers ab. Ministerpräsident Edmund Stoiber erklärte, Gauweiler könne sich wie alle anderen Kabinettsmitglieder auf seine Solidarität verlassen, solange die Vorwürfe ausgeräumt werden könnten. Gauweiler hat rund 1,3 Millionen Mark für die Verpachtung seines Mandantenstammes kassiert.Hilfsfonds für Aids-Blut-OpferDie mehr als 2 300 Opfer des Aids-Blut-Skandals müssen nach Auffassung des Bundestages durch einen nationalen Hilfsfonds in Form einer Stiftung entschädigt werden. Redner von CDU/CSU und FDP unterstrichen, dies sei für die Betroffenen die einzig angemessene Lösung. Horst Schmidbauer (SPD) kritisierte, bei Pharma-Industrie und Versicherungen herrsche die Devise "erst das Geld, dann die Moral"Kritik an FraktionsgründungDie Gründung der "Fraktion unabhängiger Abgeordneter" im Magdeburger Landtag hat bei den etablierten Parteien Sorge und Kritik ausgelöst. "Solche Fraktionen werden nicht aus programmatischen Gründen, sondern aus Entäuschung und Versagen gebildet", sagte CDUFraktionschef Jürgen Scharf. Es Ist bereits die vierte neue Fraktion des Landtags, dl. sich innerhalb dieser Legislaturperiode gegründet hat. Zur Fraktionsvorsitzenden wurde Bärbel Ballhorn bestimmt, die früher schon für die SPD- und DSU-Fraktion aktiv war.