Gauck: Kein Volk von VerräternDer Beauftragte für die Stasi-Akten, Joachim Gauck, hat der Darstellung widersprochen, bei den DDR-Bürgern habe es sich um ein "Volk von Verrätern" gehandelt. Lediglich ein Prozent der Bevölkerung der DDR habe an der Seite der Stasi gestanden, sagte Gauck in Bonn. Nach neuesten Erkenntnissen seiner Behörde habe es in der DDR zwischen 150 000 und 170000 Inoffizielle Mitarbeiter der Stasi gegeben.Lauschangriff als RücktrittsgrundDer bayerische Datenschutzbeauftragte Sebastian Oberhauser ist wegen Differenzen mit der Landesregierung zurückgetreten. Der CSUPolitiker lehnt den "fast unbegrenzten Lauschangriffs" ab. Er habe den Eindruck, daß die organisierte Kriminalität von Bayern als "Sesam-öffnedich" benutzt werde, um rechtsstaatliche Hürden zu überwinden.Neue Fraktion in MagdeburgEine neue Fraktion hat sich im Landtag von Sachsen-Anhalt gefunden. Der von der FDP zum Bund Freier Bürger gewechselte Abgeordnete Wilfried Hofmann gründete zusammen mit der Vorsitzenden der Deutschen Steuerzahlerpartei, Bärbel Bailhom (zuvor SPD, dann DSU), die "Fraktion Unabhängiger Abgeordneter" (FUA). Ferner wirken die ehemaligen Mitglieder der aufgelösten Deutschen-Sozialen Fraktion, Hans-Gerd Glück (zuvor POS), Gerhard Mitschke (zuvor CDU) sowie der wegen Staal-Mitarbeit von der FDP ausgeschlossene fraktionslose Ex-Eur~paminlster Gerd Brunner mit.Namensschutz bestätigtIn Niedersachsen wird voraussichtlich nur eine von der Hamburger Statt Partei akzeptierte Partei gleichen Namens antreten. Das Landgenicht Hannover bestätigte In einem Eilverfahren den Namensschutz für die Hamburger Statt Partei. Sie lehnte den Widerspruch der Unabhängigen Wählergemeinschaft Niedersachsen (UWN) gegen eine Verfügung des Gerichts vom Janüar ab. (Az.: 170 7/94)Haftbefehl gegen Hogefeld erweitertSieben Monate nach der Polizei-Aktion von Bad Kleinen ist der Haftbefehl gegen die mutmaßliche Terroristin Birgit Hogefeld nach Informationen ihrer Anwälte auf Mord und sechsfachen Mordversuch erweitert worden. So wird Hogefeld, die bei der Aktion am 27. Juni verhaftet worden war, Mittäterschaft an der Ermordung des GSG-9-Beamten Michael Newrzella zur Last gelegt.Senioren unterlagen vor GerichtDer Ausbau der Bahnverbindung Berlin-Hamburg kann weitergehen. Das Bundesverwaitungsgericht wies einen Eil-Antrag auf Stopp der Bauarbeitern ab, der von einem Träger eines Senlorenhelme gestellt worden war. Nach den Worten eines Richters wurde der Antrag abgelehnt, weil nicht in unmittelbarer Nähe des Heimes gebaut werde. Der Richter unterstrich, daß die Deutsche Bahn AG ohne einen Planfeststellungsbeschlul3 und daher illegal baue.