Neonazi Priem zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt: "Ein äußerst gefährlicher geistiger Brandstifter"

Für drei Jahre und sechs Monate muß Neonazi Arnulf Priem hinter Gitter. Das Berliner Landgericht befand den 47jährigen wegen Bildung eines bewaffneten Haufens, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, und auch der Verunglimpfung des Staates für schuldig.Mit diesem Urteil wolle die 2. Große Strafkammer ein Zeichen setzen dafür, daß dieser demokratische Staat solche Umtriebe nicht dulde, sagte gestern der Vorsitzende Richter Hans Jürgen Brüning. Nach der Wende auf Stimmenfang, hatte Priem in den neuen Ländern seine verfassungsfeindlichen Hetzreden verbreitet. Als Chef mehrerer rechtsextremer Gruppierungen bezeichnete der Neonazi Übergriffe auf Asylbewerber als "Prozeß der Selbstreinigung". Namhafte Politiker beschimpfte der einschlägig Vorbestrafte als "Demokröten" und "Dreckschweine".Bei Wohnungsdurchsuchungen wurden Waffen, Molotowcocktails und NS-Propagandamaterial sichergestellt. Als Priem am 13. August mit 26 Gesinnungsgenossen festgenommen wurde, fand die Polizei auch 220 Gramm Sprengstoff in seiner Weddinger Wohnung. Dessen Herkunft konnte nicht geklärt werden.Die Staatsschutzkammer bezeichnete Priem als einen äußerst gefährlichen "geistigen Brandstifter". Er sei ein Überzeugungstäter ohne Reue. Er verstehe es, so die Richter, "hinter der Maske des Biedermannes, auf volkstümliche Art" sein neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Darauf sei die Kammer nicht reingefallen. Das Urteil sei die Antwort auf die von Priem im Prozeß heruntergespielten Anklage-Vorwürfe.Die Staatsanwaltschaft hatte die Handlungen des 47jährigen, der den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß und den Chef der Gestapo, Reinhard Heydrich, seine Vorbilder nennt, als an "Verwerflichkeit nicht zu überbieten" bezeichnet. "Wir haben es mit einem Brunnenvergifter und Demagogen zu tun", sagte Staatsanwalt Knispel in seinem Plädoyer. Er hatte eine Freiheitsstrafe von vier Jahren gefordert. +++