Neonazi-Terror: Warum missachteten Fahnder Hinweise zum NSU?

Vier Jahre nach dem Auffliegen der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll ein neuer Untersuchungsausschuss offene Fragen der Affäre aufklären. Darauf haben sich nach Informationen der Berliner Zeitung die Bundestagsparteien geeinigt. In dieser Woche sollen die Parlamentarischen Geschäftsführer den Weg frei machen für den zweiten Ausschuss, der Anfang November seine Arbeit aufnehmen soll. Ein symbolisches Datum: Am 4. November 2011 waren die Leichen der mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem brennenden Wohnmobil in Eisenach gefunden worden.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode arbeitete ein NSU-Untersuchungsausschuss daran, insbesondere Fehler und Versäumnisse der Sicherheitsbehörden aufzuklären, die zur Entstehung des NSU und der Mordserie der Terrorgruppe an neun Migranten und einer Polizistin beigetragen hatten. In seinem am 22. August 2013 vorgelegten, mehr als 1 300 Seiten langen Abschlussbericht konstatierte das Gremium offene Fragen. Diesen soll sich der neue Ausschuss widmen.

Im Mittelpunkt stehen die Aktivitäten des Verfassungsschutzes, des Bundeskriminalamtes und der Bundesanwaltschaft. Anders als im ersten Ausschuss soll jetzt auch die Zeit nach dem Auffliegen des NSU beleuchtet werden. Unter anderem geht es um die Frage, warum die Fahnder Hinweisen und Zeugenaussagen, die im Widerspruch zur offiziellen Darstellung der Tat stehen, nur unzureichend nachgingen. Das bezieht sich etwa auf den Polizistenmord in Heilbronn, die Tatumstände des Mords in einem Kasseler Internetcafé sowie Spuren, die auf eine Verflechtung des Trios mit der Organisierten Kriminalität und dem Rockermilieu hindeuten. Aber auch auf die Abläufe rund um den 4. November 2011 in Eisenach und Zwickau. In der Zwickauer Frühlingsstraße, dem letzten bekannten Zufluchtsort von Mundlos, Böhnhardt und Beate Zschäpe, war kurz nach dem Fund der Leichen im Wohnmobil die Wohnung des Trios in Brand gesteckt worden.

Mit den Geschehnissen am 4. November und den sich anschließenden Ermittlungen befassen sich derzeit Untersuchungsausschüsse der Landtage in Dresden und Erfurt. Beide Gremien förderten grobe Ermittlungsfehler zutage.

Der neue Bundestags-Untersuchungsausschuss soll auch das Agieren des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vor und nach dem Auffliegen des NSU unter die Lupe nehmen. Wie sich in den vergangenen zwei Jahren herausstellte, hatten Vertreter des BfV dem ersten Ausschuss wesentliche Informationen und Unterlagen vorenthalten. So etwa über ein im Bundesamt angesiedeltes Fachreferat für Rechtsterrorismus. Aufgabenbereich und Tätigkeit dieses Referats sind genauer zu untersuchen. Daneben wird es wieder um die V-Leute gehen, die deutsche Sicherheitsbehörden im Umfeld des untergetauchten Terrortrios platziert hatten. Nebenklägeranwälte im Münchner NSU-Prozess gehen von mehr als 40 Spitzeln rund um den NSU aus. Im vergangenen Jahr war zudem bekannt geworden, dass dem BfV lange vor 2011 Hinweise auf die Existenz des NSU zugegangen sind. Der Verfassungsschutz bestreitet bis heute, von der Terrorgruppe gewusst zu haben.

Genauer betrachten will der Ausschuss schließlich die Rolle der BfV-Gruppe „Lageorientierte Sonderorganisation“ (LoS). Die LoS war im Bundesamt kurz nach dem 4. November 2011 gebildet worden. Sie sollte für Bundesanwaltschaft und BKA alle relevanten BfV-Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus zusammenstellen. Offenbar hielt die LoS aber Unterlagen zunächst zurück, etwa über die V-Leute „Tarif“ und „Corelli“. Beide Spitzel sollen dem Bundesamt lange vor 2011 Informationen über das Trio geliefert haben. Zum Stab des LoS gehörte jener BfV-Abteilungsleiter, der nur wenige Tage nach dem Auffliegen des NSU die Akten mehrerer V-Leute aus dem Umfeld des Trios schreddern ließ.

Acht Abgeordnete soll der Ausschuss haben: vier von der Union, zwei von der SPD und jeweils einer von Linken und Grünen, dazu acht Stellvertreter. Läuft alles nach Plan, stimmt der Bundestag Anfang November über die Einsetzung ab – fast auf den Tag genau vier Jahre nach dem Auffliegen des NSU.