Neue NSA-Enthüllung: Deutschland änderte Gesetze auf Wunsch der USA

Brüssel - Die Spähattacken des US-Geheimdienstes NSA in Europa sind noch weitreichender als angenommen. „Es gibt viele weitere nicht offengelegte Programme, welche die Rechte von EU-Bürgern berühren“, teilte der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden dem NSA-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments in seiner schriftlichen Stellungnahme mit.

Einzelheiten wollte Snowden nicht nennen. In dem zwölfseitigen Schreiben, das der Berliner Zeitung vorliegt, erhebt Snowden auch schwere Vorwürfe gegen EU-Staaten wie Deutschland, die sich zu leichtfertig Druck der US-Dienste beugten, um auf deren Drängen hin nationale Gesetze abzumildern. Demnach geht auch die Änderung des deutschen Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses auf US-Druck zurück. Die Regelung war 2009 und 2005 ergänzt worden.

Snowden kritisierte zudem, dass sich die EU-Staaten nicht auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die US-Dienste einigen könnten. In der Folge würden Amerikas Geheimdienste ihren Datenzugriff jeweils über bilaterale Verträge absichern. Das Muster: Die NSA darf im dänischen Abhörzentrum schnüffeln, unter „der Bedingung, dass sie nicht nach dänischen Daten sucht“ (was nicht überprüfbar ist). Ähnliche Vereinbarungen gebe es mit Deutschland und anderen EU-Ländern. In der Folge komme es zu einem „europäischen Basar“, weil die US-Dienste über die Flickenteppich-Regelung Zugriff auf Datensätze vieler EU-Staaten erhielten.

Snowden empfahl der EU, auf effektive Verschlüsselungstechniken zu setzen. Diese würde die Kosten für das Ausspähen von Telefon- und Internetdaten, so verteuern, dass Aufwand und Ertrag für die NSA in keinem Verhältnis stünden. Er beschrieb auch das Ausmaß der Ausspähungen, das durch Abgreifen von Webcamdaten Wohnungen bis in „Details des intimsten Privatleben“ der Bürger ausleuchten könne.

Insgesamt hält Snowden die NSA-Aktionen für wenig effektiv. Nach Snowdens Angaben sei in den USA lediglich ein Taxifahrer festgesetzt worden, der 2007 8500 Dollar nach Somalia überwiesen hatte.

Das EU-Parlament hatte im vergangenen Sommer einen eigenen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingesetzt. Der Abschlussbericht soll kommenden Woche vom Plenum verabschiedet werden.