Kurz vor der ersten Kabinettssitzung – sämtliche zehn Ministerien werden von Männern geführt – sandte Griechenlands neuer Ministerpräsident Alexis Tsipras zwei Signale aus. Die neue Regierung wolle einerseits keinen Bruch mit den Geldgebern, aber sie werde andererseits die Politik der Unterwerfung nicht fortsetzen. Sie sei bereit, ihr Blut zu geben, um die Würde der Griechen wiederherzustellen.

Eine Frage der Würde ist es offensichtlich, dass nicht alles Staatseigentum unter den Hammer kommt. So gab der Vize-Schifffahrtsminister Thodoris Dritsas bekannt, die Privatisierung des Hafens von Piräus werde nicht weiter verfolgt. Für eine Mehrheitsbeteiligung hatten sich fünf potenzielle Käufer interessiert, unter ihnen die chinesische Cosco, die bereits zwei Frachtterminals am größten Hafen Griechenlands betreibt.

Privatisierung der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft gestoppt

Die Verhandlungen mit den Chinesen hatte 2008 pikanterweise Panos Kammenos geführt. Damals war er im Kabinett des konservativen Kostas Karamanlis Vize-Schifffahrtsminister. Heute ist er Parteichef der rechtspopulistischen Anel und im Kabinett des linken Tsipras Verteidigungsminister.

Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis kündigte am Mittwoch in einem Gespräch mit dem Rundfunksender Skai an, die staatliche Elektrizitätsgesellschaft DEI werde nicht privatisiert. Lafazanis führt in der Partei Syriza, die am Sonntag die Wahlen gewonnen hatte, die „linke Plattform“ an, die mit ihrer Kompromisslosigkeit Tsipras noch Sorgen bereiten könnte. Der Energieversorger DEI gehört zu den Unternehmen, deren Privatisierung mit der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF ausgehandelt worden war.

Flughäfen und Wasserwerke

Ebenfalls auf der mit den Geldgebern vereinbarten, nun aber infrage gestellten Privatisierungsliste stehen der Hafen von Thessaloniki, der zweitgrößte des Landes, und die Eisenbahngesellschaft Trainose. Der Verkauf von 14 griechischen Regionalflughäfen, an die Fraport, die Betreiberin des Flughafens Frankfurt am Main, die im November in die Wege geleitet wurde, steht nun möglicherweise wieder zur Debatte.

Auch ist offen, ob nun die Wasserwerke von Thessaloniki privatisiert werden. Der Staat besitzt noch 74 Prozent der Anteile. Der französische Konzern GDF Suez, der schon heute fünf Prozent hält, möchte eine Mehrheit erwerben.

Die Privatisierung des größten Wasserwerk des Landes in Athen wurde bereits früher gestoppt. Ein Richter befand, sie gefährde die öffentliche Gesundheit.

Eine andere Privatisierung allerdings lässt sich nicht mehr stoppen: An OPAP, einer der größten und gewinnträchtigsten Lotterien ganz Europas, besaß der Staat 33 Prozent. Die Aktien brachten ihm im Jahr 2011 knapp über 500 Millionen Euro Gewinn nach Steuern ein. Unter dem Druck der Troika verkaufte der Staat seinen Anteil am Goldesel für 625 Millionen Euro, für etwas mehr als einen Jahresgewinn. (mit AFP, dpa, Reuters)