Neues Amnestiegesetz in Russland: Kommt Pussy Riot frei?

Moskau - Das russische Parlament hat ein von Präsident Wladimir Putin eingebrachtes Amnestiegesetz am Mittwoch gebilligt. Damit dürften sich nach Ansicht von Anwälten auch für die beiden inhaftierten Mitglieder der Punk-Band „Pussy Riot“ die Gefängnistore öffnen. Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina wurden wegen Rowdytums zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil sie in einer Kirche ein Protestlied gegen Putin gesungen hatten. Außerdem wird voraussichtlich das Verfahren gegen die etwa 30 Greenpeace-Aktivisten eingestellt, die nach einer Protestaktion gegen Ölbohrungen russischer Unternehmen in der Arktis festgenommen wurden.

Anlass für die Amnestie ist der 20. Jahrestag der russischen Verfassung. Experten sehen darin aber auch einen Versuch Putins, vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi Kritiker im Westen zu besänftigen.
Nicht unter die Amnestie dürfte der wegen Steuer- und Finanzvergehen verurteilte frühere Ölunternehmer Michail Chodorkowski fallen. Seine Verurteilung zu mehrjähriger Lagerhaft war nach Ansicht vieler Putin-Kritiker politisch motiviert. Er hatte Ambitionen auf das Präsidentenamt gezeigt und Putin herausgefordert. (Reuters)