Neues Regionalparlament gewählt: Sieg für Kataloniens Separatisten

Madrid - Katalonien hat an diesem Sonntag ein neues Regionalparlament gewählt, das aller Voraussicht nach von separatistischen Parteien beherrscht sein wird. Nach Auszählung von gut 60 Prozent der Stimmen kommt das Wahlbündnis Junts pel Sí („Gemeinsam für das Ja“) von Ministerpräsident Artur Mas auf 62 Sitze und die linksradikale Kandidatur der Volkseinheit (CUP) auf zehn Sitze. Das reicht für die absolute Mehrheit von 68 Abgeordneten. Beide Gruppierungen streben die Loslösung Kataloniens vom Rest Spaniens an. Junts pel Sí möchte erreichen, dass die 7,5-Millionen-Einwohner-Region in 18 Monaten ihre Unabhängigkeit erklärt.

Wahlbeteiligung in Rekordhöhe

Der Wahlkampf in Katalonien war von einem einzigen Thema beherrscht: der möglichen Abspaltung von Spanien. Ministerpräsident Mas hatte die Wahlen zu „plebiszitären Wahlen“ erklärt, deren Ausgang darüber entscheiden werde, ob sich Katalonien auf den Weg zur Unabhängigkeit mache oder nicht. Die Zuspitzung auf dieses Thema hat am Sonntag die Wähler mobilisiert wie noch nie: Bis zur Schließung der Wahllokale um 20 Uhr gingen gingen fast 77 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne, ein Plus von neun Prozentpunkten gegenüber den vorangegangenen Regionalwahlen drei Jahre zuvor. In Tarragona, einer der vier katalanischen Provinzhauptstädte, waren zwischenzeitlich sogar die Wahlumschläge knapp geworden und mussten eilig aus Barcelona nachgeholt werden.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die Katalanen im Wahlkampf aufgefordert, unbedingt wählen zu gehen, „damit das wahre Gesicht Kataloniens erkennbar wird, das schweigende und zum Schweigen gebrachte Gesicht“. Rajoy spielte darauf an, dass die Separatisten in der politischen Debatte Kataloniens weit stärker präsent sind als die Befürworter der Zugehörigkeit zu Spanien.

Vor gut zwei Wochen, am 11. September, dem katalanischen Nationalfeiertag, waren in Barcelona wieder mindestens eine halbe Million Menschen auf die Straße gegangen, um für die Unabhängigkeit zu demonstrieren. Vergleichbar mächtige Demonstrationen für den Status Quo gab es in der Vergangenheit nicht. Was nicht heißt, dass alle Katalanen Separatisten sind: Nach einer aktuellen Umfrage im Auftrag der Madrider Zeitung El Mundo befürworten 44,4 Prozent der Katalanen die Unabhängigkeit, während sie 46,2 Prozent ablehnen.

Einig ist sich jedoch die große Mehrheit von ihnen, dass man sie in einem Referendum über diese Frage abstimmen lassen sollte. Eine solche Volksbefragung ist allerdings nach Überzeugung der spanischen Regierung nicht mit der Verfassung vereinbar. Der Souverän sei das ganze spanische Volk. Ein katalanischer Teilsouverän existiere nicht und könne deswegen auch nicht über seine Abspaltung entscheiden. Deshalb griffen die katalanischen Separatisten zum Instrument der „plebiszitären Wahlen“.
Auch wenn Mas die nun aller Voraussicht nach gewonnen hat, wird es in den kommenden Wochen nicht leicht für ihn. Zum Einen wird er wahrscheinlich nicht wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden, weil ihn die CUP, auf deren Stimmen er angewiesen ist, nicht wieder im Amt haben will. Zum Anderen wird der Unabhängigkeitsprozess, ob mit oder ohne Mas, auf den unnachgiebigen Widerstand der spanischen Regierung stoßen.

EU gelassen und klar positioniert

Das Katalanen-Referendum ruft in Brüssel zwar Erinnerungen an die schottische Unabhängigkeitsabstimmung im September 2014 wach, aber vergleichbar ist beides nicht. Damals stimmte Schottland über seinen Verbleib im Vereinigten Königreich ab und Europa zitterte um die Einheit Großbritanniens. Damals stellte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor dem Votum klar: Eine mögliche Mitgliedschaft Schottlands in der EU „wäre schwierig, wenn nicht unmöglich“. Zuvor hatte er schon erklärt: „Ein neuer unabhängiger Staat würde, im Falle seiner Unabhängigkeit, ein Drittland werden, die Mitgliedschaft der EU und ihre Verträge fänden auf diesem Gebiet keine weitere Anwendung.“

Schottland votierte für eine Zukunft im Königreich. Seither wird auch der Regionalismus in Brüssel etwas gelassener gesehen. Rechtlich ist für die EU-Kommission ohnehin klar, dass ein unabhängiges Katalonien seine Mitgliedschaften in sämtlichen internationalen Organisationen einbüßen würde, auch in der EU. Eine neue Mitgliedschaft wäre möglich, aber nur mit Billigung aller Mitgliedstaaten. Spaniens Zentralregierung hat ihr Veto angekündigt.

In Belgien streben die Flamen nach mehr Autonomie, in Italien ist es Südtirol, doch nach der Niederlage der schottischen Sezessionisten scheint der große Moment für regionale Bewegungen in Europa erst einmal dahin. Schottland weist auch hier den möglichen Weg. Föderalisierung lautet das Angebot des britischen Premier David Cameron an die Nachbarn. (mit ptr.)