Bremen ist eine nette Stadt, durch die behaglich die Weser plätschert und wo gelegentlich der örtliche Fußballverein für Aufregung sorgt. Mit knapp 550.000 leben dort so viele Menschen wie in Essen. Die Stadt im Ruhrgebiet besitzt allerdings weder ein eigenes Landesparlament noch eine öffentliche Rundfunkanstalt. Auch gibt es keine Essener Landesregierung, die mit drei Vertretern im Bundesrat über die Energiewende oder das Rettungspaket für Griechenland mit abstimmt. Das gibt es nur für Bremen. Immerhin gehört zu dem Bundesland auch Bremerhaven, sodass die gesamte Einwohnerzahl bei gut 650 000 liegt. Das sind so viele wie in Frankfurt am Main – aber deutlich weniger als in Köln oder München.

Aufgeblähter Politikbetrieb

Schon diese Absurdität macht deutlich, warum die Forderung nach einer Neugliederung der Länder immer wieder aufkommt. Während Europa wichtiger und aufwendiger wird, leistet sich die Bundesrepublik 16 Landesregierungen, 16 Landesparlamente und 16 Landesverwaltungen. Kein Wunder, dass Reiner Haseloff (CDU) und der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kürzlich erneut diese Kleinstaaterei als unzeitgemäß brandmarkten.

Der Bund der Steuerzahler moniert die Kosten des aufgeblähten Politikbetriebs und rechnet vor, dass die Ausgaben durch eine Zusammenlegung einzelner Länder um mindestens eine halbe Milliarde Euro sinken könnten. Andere Schätzungen gehen sogar von einer Milliarde aus.

Grundlegende Gedanken

Dennoch schrecken die meisten Politiker vor einem ernsten Anlauf zurück. Das Nein der Brandenburger zur Fusion mit Berlin im Jahr 1996 gilt als Beweis, dass eine Fusion in der Bevölkerung nicht durchzusetzen sei. Doch der Druck wächst, weil Deutschland sich in den nächsten Jahren sehr grundlegende Gedanken über den Föderalismus machen muss.

2019 läuft der Solidarpakt II aus, der die ostdeutschen Länder mit Milliardensummen in ihrem Aufholprozess unterstützt. Zugleich muss ein neuer Länderfinanzausgleich her. Die Schuldenbremse im Grundgesetz greift von 2020 an voll und verbietet den Ländern die strukturelle, also dauerhafte Neuverschuldung. Bis 2020 braucht Deutschland nun eine neue Finanzverfassung.

Für die Politik ist das eine Herkulesaufgabe, weil ein Konsens erreicht werden muss, wie Hunderte von Milliarden Euro zwischen Ost und West, Nord und Süd, Arm und Reich zu verteilen sind. Zwar haben sich die meisten Länder gewaltig angestrengt und sind auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt weit vorangekommen.

Einigermaßen gleichwertige Lebensbedingungen

Doch andere, darunter Bremen und das kaum größere Saarland, sind nach einer Analyse des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung noch weit davon entfernt. Und der Osten wird wohl kaum so erblühen, dass er auf Solidarität verzichten könnte. Den fünf Ländern wird es auch nach 2020 unmöglich sein, ohne Hilfe aus Bayern oder Baden-Württemberg sowie vom Bund einigermaßen gleichwertige Lebensbedingungen wie im Westen anzubieten. Dies aber verlangt das Grundgesetz.

Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum glaubt nicht, dass alle Länder den Streit ums Geld überleben werden. „Ohne die Möglichkeit, neue Schulden aufzunehmen, werden einige Länder ernsthafte Probleme bekommen, Grundbedürfnisse wie innere Sicherheit, Schulen, Kindergärten, oder Infrastruktur zu finanzieren. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir dann an einer Debatte über Länderfusionen nicht vorbeikommen“, prophezeit Nußbaum. „In Berlin strengen wir uns an, unseren Haushalt schon jetzt so gut aufzustellen, dass wir nicht in diesen Druck geraten.“

Zank unter Provinzfürsten

Allerdings hat Nußbaums Chef, Klaus Wowereit (SPD), derzeit andere Sorgen. Möglicherweise ist Nußbaums Vorschlag lediglich ein Vehikel, um etwas anderes durchzusetzen – einen Schuldenerlass für Berlin. Diesen Befreiungsschlag sieht Nußbaum als ersten Schritt in einem Fusionsprozess. „Vorrangig der Bund“ solle die Hälfte ihrer Kredite von 60 Milliarden Euro abnehmen und den Brandenburgern damit die Angst vor einem Zusammenschluss nehmen. Die Idee hat ein Problem: Der Bund muss selbst Defizite abbauen.

Möglicherweise liegt der große Fehler darin, Länderfusionen in erster Linie als Sparprogramm für öffentliche Haushalte zu betrachten. Eine halbe Milliarde sei zwar viel Geld, meint Thomas Straubhaar vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut. Doch bei Gesamtausgaben von fast 800 Milliarden Euro würde der Staat damit um weniger als ein Promille seines Etats entlastet. „Fusionierte Bundesländer benötigen die gleiche Anzahl an Polizisten und Lehrerinnen wie heute.“

Bedeutsamer wären die Vorteile, wenn ein großes Bundesland etwa im Norden der Republik sich ohne Zank unter Provinzfürsten um Unternehmensansiedlung, Infrastruktur oder Bildung kümmern könnte. Eltern würden aufatmen, wenn ihr Kind keine Klasse mehr nachholen muss, nur weil die Familie von Bremen zwei Kilometer weiter nach Niedersachsen gezogen ist. Das ginge auch ohne Länderfusionen und Volksabstimmungen. Dafür müssten die Länder allerdings enger zusammenarbeiten. (mit jan.)