Berlin - Im Berliner Landeskriminalamt (LKA) sind Anfang November 169 Anzeigen zum Phänomen der gefälschten Impfbücher bearbeitet worden, wie die Polizei der dpa mitteilte. Es gehe um den Verdacht der Urkundenfälschung.

Bei der Kriminalpolizei gingen „zahlreiche anonyme Hinweise und Anzeigen zum Besitz von gefälschten Impfausweisen“ ein, hieß es weiter. Außerdem erstatteten Apotheken Anzeigen, weil sie bei Anträgen auf Digitalisierung „Auffälligkeiten der vorgelegten Impfbücher feststellen“. Auch Ärzte würden sich bei der Polizei melden, wenn sie erfahren hätten, dass ihr Name oder ihr Stempel zur Manipulation missbraucht werde. „Sie tauchen hier und da als Zufallsfunde auf.“ Im vergangenen Monat habe etwa eine Polizeistreife Leute entdeckt, die gefälschte Impfausweise im Kofferraum hatten.

Polizei: Vor Corona keine fälschungssicheren Merkmale im Impfpass

Nach Angaben der Polizei werden falsche Impfbücher im Internet überwiegend in Chatgruppen angeboten. Aber auch auf Verkaufsplattformen gebe es solche Angebote. Die Verkäufer verlangen laut Polizei bis zu 350 Euro, „wobei digitale Nachweise in der Regel teurer sind als gegenständliche Impfbücher“. Hinweise auf einen organisierten Handel mit gefälschten Impfzertifikaten gebe es nicht.

Tatsächlich finden sich in bekannten Messengerdiensten wie Telegram, wo auch Drogen verkauft werden und sogenannte Querdenker chatten, schnell solche ausgesprochen dubiosen Verkaufsangebote. Unter Fotos von gelben Impfbüchern steht etwa: „BionTech Komplettpaket. Impfpass inkl. Stempel und Unterschrift, passendes Datum und Sticker der Impfung“. Ein Impfpass kostet 150 Euro, zehn Stück soll es für 800 Euro geben, 50 Pässe für 2500 Euro. Der gekaufte Impfpass könne für 150 Euro auch digitalisiert werden „in einer unserer Apotheken“.

Die Polizei erklärte, vor der Corona-Pandemie sei es nicht nötig gewesen, fälschungssichere Merkmale in die Impfbücher einzubauen. Weil die Blanko-Impfbücher noch immer frei zu kaufen seien, könnten Erfolge gegen Fälschungen nur durch die Zusammenarbeit aller Beteiligten erzielt werden. „Um das zu erreichen, arbeitet die Polizei Berlin eng mit der hiesigen Ärztekammer sowie der Apothekerkammer Berlin zusammen.“ Fälschungen könnten dadurch immer häufiger beschlagnahmt werden.

Gefälschte Impfpässe auch in Brandenburg

Schon im Juni war ein Fall bekannt geworden, bei dem eine Ärztin im Impfzentrum in der Arena Treptow beobachtet wurde, wie sie mutmaßlich Blanko-Impfausweise fälschte. Laut Polizei hatte die Ärztin damals mehrere leere Impfausweise vor sich auf dem Tisch liegen. Bei der Durchsuchung der Ärztin fand die Polizei etwa 1000 Euro Bargeld. Außerdem beschlagnahmte sie Impfpässe, die gefunden wurden.

Auch aus Brandenburg sind eine ganze Reihe Fälle bekannt, in denen Menschen versuchten, mit gefälschten Impfausweisen an ein digitales Impfzertifikat zu kommen. Immer wieder meldeten sich in den vergangenen Wochen Apotheker bei der Polizei. Laut einer Umfrage des ARD-Magazins „Report Mainz“ bearbeiteten deutsche Polizeibehörden im Zusammenhang mit gefälschten Impfnachweisen bisher fast 2000 Fälle.

Welche Konsequenzen das Auffliegen von Fälschungen hat, ist derzeit noch nicht völlig klar, weil es dazu unterschiedliche Einschätzungen von Juristen gibt. Daher soll die Strafbarkeit bei derartigen Fällen neu geregelt werden. Das Bundesjustizministerium will „zeitnah einen Vorschlag zur Änderung des Strafgesetzbuches vorlegen, der die Rechtslage klarstellt“, wie am Freitag erklärt wurde. Das Landgericht Osnabrück hatte im Oktober die These vertreten, das Vorzeigen eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke sei nicht strafbar, weil es sich nicht um eine Behörde handelt.