150 Euro: Kritik an geplanter Hartz-IV-Einmalzahlung
Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Sozialverband VdK sind für einen dauerhaften Zuschuss, auch die Opposition kritisiert die Bundesregierung.
Berlin-Die von der Bundesregierung als Corona-Hilfe beschlossene Einmalzahlung von 150 Euro an Hartz-IV-Empfänger und andere Bezieher von Grundsicherungsleistungen sorgt für Kritik. Die Maßnahme sei „absolut unzureichend“, teilte der Paritätische Wohlfahrtsverband (Der Paritätische) mit. Weiter erklärte er: „Nötig wäre stattdessen ein monatlicher Zuschuss für die Dauer der Krise, um die Corona-bedingten Mehrbelastungen auch nur annähernd auszugleichen“. Als sinnvolle Höhe nannte er hundert Euro.
Die aktuellen Regelsätze beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und der Altersgrundsicherung würden nicht einmal unabhängig von der Corona-Pandemie ausreichen, um den Grundbedarf eines Menschen zu decken, kritisierte der Paritätische. Die Regelsätze für Erwachsene müssten daher auf mindestens 600 Euro steigen. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte mit Blick auf einen ebenfalls geplanten einmaligen Kindergeld-Zuschlag von 150 Euro pro Kind, eine solche Zahlung sei gut für Kinder „über der Armutsgrenze“.
Gleichzeitig sagte Schneider: „Für Beziehende von Hartz IV und Altersgrundsicherung bleibt es weit hinter dem zurück, was wirklich Not tut. Die Krisenbewältigung der Großen Koalition bleibt ein armutspolitisches Trauerspiel.“ Er nannte es „wirklich beschämend, wie die Bundesregierung die Not der Armen in dieser Krise monatelang ignoriert hat, die Menschen nun mit 150 Euro abspeist und im Regen stehen lässt“. So seien auch die angekündigten Gutscheine für FFP2-Masken für Bedürftige bisher nicht eingetroffen.
„Kein Ruhmesblatt für bisherige Ignoranz“
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, kritisierte die Einmalzahlung als einen „Tropfen auf den brennend heißen Stein“. „Sinnvoller wäre ein monatlicher Zuschuss von 100 Euro gewesen, denn die Pandemie und ihre Kosten werden uns alle noch ein paar Monate begleiten“, sagte Bentele der Rheinischen Post. Das Gleiche forderte sie für Eltern mit Kindern: „Familien im Grundsicherungsbezug brauchen einen Zuschuss von 100 Euro pro Monat und Person.“
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte der Rheinischen Post in Bezug auf die geplanten 150 Euro für Empfänger von Grundsicherung: „Eine einmalige, bescheidende Zahlung ist kein Ruhmesblatt für die bisherige Ignoranz. “Sie helfe strukturell und dauerhaft so wenig wie ein weiterer sogenannter Kinderbonus. Die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte, die „mickrige Einmalzahlung“ sei eine herbe Enttäuschung. Erwachsene und Kinder, die von Hartz IV leben müssten, würden mehr Sicherheit brauchen, so Göring-Eckardt: „Die Spielräume für einen wirklich verlässlichen und ausreichenden Krisenaufschlag sind im Bundeshaushalt gegeben.“
