177 Seiten für die Zukunft: Ampel-Parteien besiegeln Koalitionsvertrag
SPD, Grünen und FDP wollen ein „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ sein. Die Pläne der designierten Bundesregierung im Überblick.
Berlin-Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags haben SPD, Grünen und FDP am Dienstag ihre Zusammenarbeit als Partner in der künftigen Bundesregierung (9 Uhr) besiegelt. An der kurzen Zeremonie im Tagungszentrum Futurium in Berlin nahmen aufseiten von SPD und Grünen jeweils fünf Vertreterinnen und Vertreter teil, bei der FDP waren es drei. Im Koalitionsvertrag haben die drei Parteien auf 177 Seiten ihre wichtigsten Vorhaben für die Legislaturperiode festgeschrieben.
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte am Dienstag in Berlin nach der Unterzeichnung, es müsse alle nötige Kraft in die Bewältigung der Corona-Pandemie in Deutschland gesteckt werden.
Am Mittwoch sollte Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte. Die SPD war als Siegerin aus der Abstimmung hervorgegangen.
Ampel will „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ sein
Die künftige Ampel-Regierung will ein „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ sein. Unter dieser Überschrift steht der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP, der an diesem Dienstag von den Spitzen der beteiligten Parteien unterzeichnet wurde. Wichtige Inhalte sind der Ausbau erneuerbarer Energien, der Mindestlohn von zwölf Euro sowie der Einstieg in eine Aktienrente bei der gesetzlichen Alterssicherung.
Klima und Energie
Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 wird bekräftigt. Erreicht werden soll dies „idealerweise“ durch einen Kohleausstieg bis 2030, verbunden mit einem massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Bruttostrombedarfs aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Dafür sollen Planungsverfahren gestrafft und alle geeigneten Dachflächen für Solarenergie genutzt werden. Der CO2-Preis im Energiesektor soll nicht unter 60 Euro sinken, wenn nötig sollen nationale Maßnahmen angewandt werden.
Finanzen und Investitionen
Ziel ist ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen – öffentlich wie privat. Die Schuldenbremse soll ab 2023 dennoch wieder eingehalten werden. Für eine Erhöhung des Finanzierungsvolumens sollen auch die Förderbank KfW sowie bestehende staatliche Gesellschaften genutzt, der Energie- und Klimafonds zu einem Transformationsfonds weiterentwickelt werden. Überflüssige oder umweltschädliche Subventionen sollen abgebaut werden.
Steuern
Der Sparerpauschbetrag wird auf 1000 Euro erhöht, der Ausbildungsfreibetrag auf 1200 Euro. Die steuerliche Absetzbarkeit für das Homeoffice wird bis Ende 2022 verlängert. Es soll eine steuerliche „Superabschreibung“ für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter geben. Steuerhinterziehung soll stärker bekämpft werden.
Arbeit und Soziales
Der gesetzliche Mindestlohn soll in einem Schritt auf zwölf Euro pro Stunde steigen. Davon sollen zehn Millionen Menschen profitieren. Im Anschluss daran wird die unabhängige Mindestlohnkommission über etwaige weitere Erhöhungsschritte befinden. Leistungen für Kinder und Jugendliche wie Kindergeld, Zahlungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket oder der Kinderzuschlag sollen in einer Leistung zusammengeführt werden. Sie werden automatisch berechnet und ausgezahlt.
Bauen und Wohnen
Es sollen pro Jahr 400.000 neue Wohnungen entstehen, davon 100.000 öffentlich geförderte. Geplant ist ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ aller wichtigen Akteure. Mieterschutzregeln werden verlängert, ebenso die Mietpreisbremse. Ab 2025 soll jede neue Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben und Energiestandards für Neubauten und Sanierungen verschärft werden.
Renten
Die Ampel-Koalition verzichtet auf Rentenkürzungen und ein höheres Renteneintrittsalter. Um diese Zusage abzusichern, soll in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung eingestiegen werden. Diese solle „als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden und global anlegen“. Die Rentenversicherung soll 2022 einen Kapitalstock von zehn Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln bekommen.
Bürgergeld
Das Bürgergeld soll an die Stelle des bisherigen Hartz-IV-Systems treten. In den ersten beiden Jahren wird das Vermögen noch nicht angerechnet, es wird in diesem Zeitraum zudem nicht geprüft, ob die Wohnung angemessen ist. Zudem wird das Schonvermögen erhöht. Die Mitwirkungspflichten bleiben aber vorerst bestehen und sollen bis spätestens 2022 neu geregelt werden.
Gesundheit und Pflege
Für einen neuerlichen Bonus für Pflegekräfte in Heimen und Krankenhäusern will die Koalition eine Milliarde Euro bereitstellen. Die Steuerfreiheit des Pflegebonus soll auf 3000 Euro steigen. Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll „moderat“ steigen, die Gehaltslücke zwischen Kranken- und Altenpflege geschlossen werden.
Um die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenkassen zu verbessern, soll der Bundeszuschuss regelmäßig steigen. Als Folge aus der Corona-Krise soll der öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt werden. Zudem drückt die Ampel bei der elektronischen Patientenakte und dem E-Rezept aufs Tempo.
Migration
Das Staatsbürgerschafts- sowie das Einwanderungsrecht sollen modernisiert werden. Familiennachzug soll erleichtert, Geduldete sollen unter bestimmten Voraussetzungen eine „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ erhalten können. Arbeitsverbote für bereits in Deutschland lebende Menschen soll es nicht mehr geben.
Außenpolitik
Die Ampel bekennt sich zu einer demokratisch gefestigteren und handlungsfähigeren Europäischen Union auf der Basis von Werten und Rechtsstaatlichkeit. Angestrebt wird für die Reform der EU ein verfassungsgebender Konvent. Menschenrechte sollen ein „wichtiger Kompass“ der Außenpolitik sein.
Verteidigung
Die Bundeswehr soll „bestmöglich“ ausgestattet werden. Dazu sollen künftig auch bewaffnete Drohnen gehören, allerdings unter Auflagen. Ausbildung und Dienst an der Waffe sollen Volljährigen vorbehalten werden. Auslandseinsätze sollen regelmäßig evaluiert werden.
Digitalisierung
Im Rahmen eines umfassenden digitalen Aufbruchs sollen auch digitale Leistungen des Staates ausgebaut werden. Dafür soll es strenge Sicherheits- und Transparenzvorgaben geben.
Verkehr
Ziel sind bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw auf Deutschlands Straßen. Für die Förderung von Plug-in-Hybriden werden Bedingungen verschärft. Öffentliche Verkehrsmittel sowie der Rad- und Fußverkehr sollen gestärkt werden. Durch eine Umstrukturierung der Deutschen Bahn soll in dem Konzern eine neue, gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte entstehen.
Wahlrecht
Das Mindestalter für die Teilnahme an Wahlen auf Bundesebene soll auf 16 Jahre abgesenkt werden. Generell soll das Wahlrecht überarbeitet werden, um ein Anwachsen des Bundestages nachhaltig zu verhindern. Nicht ausgeglichene Überhangmandate soll es nicht mehr geben.
Drogen
Die kontrollierte Abgabe von Cannabis für Erwachsene soll legalisiert werden.
