200-Euro-Einmalzahlung: Die meisten Studenten haben Bund-ID-Konto noch nicht
Ab dem 15. März können Studenten die versprochene Einmalzahlung beantragen. Voraussetzung ist ein Nutzerkonto beim Bund – doch das hat bisher kaum jemand.
In knapp zwei Wochen können sich Studierende und Fachschüler für die Einmalzahlung der Bundesregierung registrieren – allerdings haben erst wenige Betroffene ein dafür benötigtes Konto. Wie eine Sprecherin des Innenministeriums am Freitag sagte, verfügten bis Anfang März etwa 500.000 Bürger über ein sogenanntes Bund-ID-Konto. In den vergangenen Wochen habe es über 100.000 Neuregistrierungen gegeben. Anspruchsberechtigt für die Einmalzahlung von 200 Euro sind aber insgesamt 3,4 Millionen Menschen.
Das sogenannte Nutzerkonto Bund gibt es bereits seit 2019. Es dient generell dazu, deutsche Staatsbürger eindeutig zu identifizieren, damit Verwaltungsangelegenheiten auch über das Internet erledigt werden können. Nun soll es auch zur Identifikation berechtigter Studierender und Fachschüler genutzt werden.
Bildungsministerium: Beantragen von Bund-ID zwingend nötig
Die Ampel-Koalition hatte die Einmalzahlung von 200 Euro bereits Ende November beschlossen, um auch Studierende und Fachschüler angesichts im vergangenen Jahr massiv gestiegener Energiepreise und Lebenshaltungskosten zu entlasten. Ursprünglich war die Auszahlung für den Winter geplant. Nach mehrfachen Verzögerungen können Anträge nun ab dem 15. März gestellt werden.
Da es anders als etwa bei Rentenzahlungen keine zentrale Stelle gibt, bei der alle Studierenden und Fachschüler erfasst sind, haben Bund und Länder zu diesem Zweck ein digitales Portal für die Auszahlung entwickelt. Um doppelte Auszahlungen zu vermeiden ist laut der Bundesregierung die Identifizierung über die Bund-ID zwingend nötig. Zugleich verwies man darauf, dass es vielfältige Wege gebe, das Konto zu eröffnen. Dies könne über die Online-Funktion des Personalausweises erfolgen, aber auch mit einem Zertifikat des Steuerportals Elster oder mit dem Pin einer Hochschule.
Kritik an Einmalzahlung: „Zu spät, zu wenig, zu kompliziert“
Betroffene haben das aufwendige Antragsverfahren indes scharf kritisiert. Wer bislang keine Steuererklärung gemacht hat oder die Online-Funktion seines Personalausweises nicht nutzen kann, muss diese Nachweise beispielsweise erst über schriftlichen Briefverkehr bei verschiedenen Behörden einholen, wobei mit längeren Wartezeiten zu rechnen ist.
„Die Menge an Schritten, die für einmalig 200€ nötig sind, was das an Geld und Zeit kostet, ist absolut lächerlich bürokratisch und kompliziert“, schrieb eine Nutzerin auf Twitter. „Die Einmalzahlung ist einfach komplizierter als mein Studium“, beklagte eine andere.
Unsere Vorsitzende @stillnotlovin: „Die Einmalzahlung ist eine Bankrotterklärung. Zu spät, zu wenig, zu kompliziert. Das absurde Antragsverfahren ist der selbsternannten Digitalpartei @fdp im @BMBF_Bund unwürdig und auch technisch problematisch.” #keinmalzahlung pic.twitter.com/w7W9eUflrV
— Piratenpartei (@Piratenpartei) March 1, 2023
Auch aus den Oppositionsparteien kam teils Gegenwind. Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei, nannte die Einmalzahlung eine „Bankrotterklärung“ der Bundesregierung. Das gesamte Vorhaben sei „zu spät, zu wenig, zu kompliziert“.
In der Pressekonferenz am Freitag verteidigte ein Sprecher des Bildungsministeriums das Vorgehen. Ein „Massenverfahren“ wie die geplante Einmalzahlung sei „in der Kürze der Zeit“ nur durch bereits bestehende technische Mittel wie etwa die schon länger verwendete Bund-ID zu stemmen gewesen.
