Newsblog: Nach Razzia bei „Reichsbürgern“: Weitere Festnahmen erwartet

+++ 19 mutmaßliche „Reichsbürger“ in U-Haft +++ BKA: Weitere Durchsuchungen am Donnerstag erwartet +++ Festnahmen auch in Berlin +++ Ehemalige AfD-Abgeordnete in Haft +++ Alle Infos im Newsblog +++

Bei der Razzia gegen „Reichsbürger“ wird Heinrich XIII. Prinz Reuß abgeführt.
Bei der Razzia gegen „Reichsbürger“ wird Heinrich XIII. Prinz Reuß abgeführt.dpa/Boris Roessler
Das Wichtigste zur Razzia gegen „Reichsbürger“ im Überblick:
  • Bei einer Razzia im „Reichsbürger“-Milieu wurden am Mittwoch 22 Personen wegen Terrorverdachts festgenommen.
  • Beschuldigten wird vorgeworfen, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben.
  • 19 der festgenommenen Verdächtigen sind inzwischen in Untersuchungshaft.
  • Ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete sitzt in Untersuchungshaft.
  • Festnahmen auch in Berlin.
  • Weitere Durchsuchungen am Donnerstag erwartet.

Donnerstag, 08. Dezember

Sicherheitsbehörden wollen Verfassungstreue stärker überprüfen

Nach der bundesweiten Terror-Razzia gegen angehörige des „Reichsbürger“-Milieus wollen die Sicherheitsbehörden in Deutschland Konsequenzen ziehen. Demnach drängen die Präsidenten des BKA sowie des Bundesverfassungsschutzes auf eine schärfere Überprüfung von Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden auf deren Verfassungstreue.

In Zeiten der Polarisierung müsse man sich darauf verlassen können, dass alle Mitarbeiter uneingeschränkt hinter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, sagte BKA-Präsident Holger Münch am Donnerstag. Die am Mittwoch zerschlagene Vereinigung besaß auch Verbindungen in die Bundeswehr und zur Polizei.

Sogenannte Sicherheitsüberprüfungen seien beim BKA und in vielen Landespolizeien bereits üblich. Nun gelte es, die Überprüfungen auszubauen sowie „ständig an den Werten und Überzeugungen zu arbeiten und klarzumachen, wofür wir stehen“, betonte Münch im „Morgenmagazin“ der ARD.

Suche nach Waffen geht weiter

Nach den Durchsuchungen und Festnahmen in der „Reichsbürger“-Szene gehen die Ermittlungen weiter. Dabei wird auch geschaut, ob die Beschuldigten noch weitere Waffen versteckt haben. Den Obleuten des Innenausschusses des Bundestages war am Mittwoch nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern der Unterrichtung mitgeteilt worden, bei der Razzia seien zunächst zwei Langwaffen, eine Kurzwaffe sowie Schwerter- und Armbrüste, Schreckschuss- und Signalschusswaffen gefunden worden.

Diese Waffen seien nur teilweise bei mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppe gefunden worden, die über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügten. Dem Vernehmen nach waren darunter auch Dienstwaffen.

Justizministerin: Verhaftete Richterin vollständig aus Dienst „entfernen“

Gegen die im Zuge der Großrazzia gegen die „Reichsbürger“-Szene verhaftete Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann läuft nun ein Disziplinarverfahren. Man arbeite daran – und wolle alle zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen –, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst „zu entfernen“, wie die Berliner Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) am Donnerstag mitteilte.

Kreck habe die 58-jährige Richterin bereits vor deren Festnahme am Mittwoch als „brandgefährliche Person“ gesehen, sagte die Senatorin im RBB Inforadio. „Wie gefährlich diese Frau wohl zu sein scheint, habe ich auch erst gestern am Morgen erfahren.“ Die Linke-Politikerin sei im Vorfeld allerdings nicht über die Ermittlungen informiert gewesen.

Tatsächlich hatte sich die Justizsenatorin bereits im Sommer dafür eingesetzt, Malsack-Winkemann in den Ruhestand versetzen zu lassen. Diese habe sich in ihrer Zeit als AfD-Abgeordnete mehrfach „fremdenfeindlich“ und „demokratiegefährdend“ im Bundestag geäußert, so Kreck. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte dies zunächst abgelehnt. Um nun doch noch ein Dienstverbot für die Richterin zu erwirken, habe man Berufung gegen das Urteil eingelegt. Zudem könne die Senatsverwaltung das Disziplinarverfahren gegen die Richterin – die nach Angaben der Bundesanwaltschaft weiter in Untersuchungshaft sitzt – im Zweifelsfall an sich ziehen.

Zahl der Beschuldigten im „Reichsbürger“-Netzwerk auf 54 gestiegen

Einen Tag nach der Razzia gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus „Reichsbürgern“ ist die Zahl der beschuldigten Mitglieder beziehungsweise Unterstützer von 52 auf 54 gestiegen. Diese Zahl könne jedoch noch weiter anwachsen, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“.

„Wir haben noch weitere Personen identifiziert, von denen wir noch nicht genau wissen, welchen Status sie im Bezug auf diese Gruppe haben“, fügte er hinzu. Das deutsche Staatssystem sei aber zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen. „Man muss nicht annehmen, dass eine Gruppe, die eine zweistellige, vielleicht eine kleine dreistellige Zahl umfasst, in der Lage ist, das Staatssystem in Deutschland wirklich infrage zu stellen“, führte Münch weiter aus.

Dennoch sei die Gruppe gefährlich, da sie „irrationalen Überzeugungen“ folge. An 50 Objekten hätten Ermittler Waffen und Munition gefunden. „Das zeigt, harmlos ist das nicht“, sagte Münch. Am Mittwoch waren Polizei und Generalbundesanwalt bundesweit gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern vorgegangen, die einen gewaltsamen Umsturz geplant haben sollen.

25 Menschen wurden dabei festgenommen, 19 sind nach Angaben der Ermittler mittlerweile in Untersuchungshaft. Ein bewaffneter Überfall auf den Bundestag sei in konkreter Vorbereitung gewesen, mögliche Tote seien in Kauf genommen worden.

Behörden rechnen mit weiteren Durchsuchungen

Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen nach der Großrazzia gegen eine „Reichsbürger“-Gruppierung wegen Umsturzplänen mit weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen. Die Präsidenten von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) sowie der Generalbundesanwalt zeigten sich am Mittwochabend in Interviews überzeugt von der Ernsthaftigkeit der Umsturzpläne.

Die Bundesanwaltschaft hatte gestern in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich insgesamt 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Bei 19 Verdächtigen wurden die Haftbefehle bis zum Abend vollzogen, sie befinden sich somit in Untersuchungshaft. Bei weiteren könnte dies am Donnerstag geschehen.

BKA-Präsident Holger Münch: „Lage jederzeit unter Kontrolle“

BKA-Präsident Holger Münch nannte gestern Abend im ZDF-„heute journal“ die Zahl von mittlerweile 54 Beschuldigten und sprach von mehr als 150 Durchsuchungen. Bei rund 50 Objekten seien auch Waffen festgestellt worden. Münch ging von weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen in den nächsten Tagen aus. 

Der BKA-Chef sagte, man habe nicht bis zum letzten Moment warten, sondern genug Beweise sammeln wollen, dass es sich um eine terroristische Vereinigung handele. Über den Zeitpunkt des offenkundig geplanten Umsturzes gebe es noch keine Klarheit. Der BKA-Präsident verwies aber auf einen „Rat“, der Beschlüsse treffe, und einen militärischen Arm, der auch Waffen beschaffe. „Da warten sie nicht bis zum letzten Augenblick. Sondern, wenn das dann klar ist, dann heißt es auch: Zuschlagen.“

Generalbundesanwalt Peter Frank: „Gehen davon aus, dass Personen fest entschlossen waren“

Generalbundesanwalt Peter Frank verteidigte den Zeitpunkt der Razzien ebenfalls. Innerhalb der Vereinigung habe es Diskussionen gegeben, ob bestimmte Anlässe von außen nicht Grund zum Losschlagen hätten sein können, sagte Frank in einem ARD-„Brennpunkt“. „Wir gehen davon aus, dass die Personen in der Vereinigung fest entschlossen waren und auch sicher waren, etwas zu tun“, betonte er. Es sei richtig gewesen, jetzt im Dezember zuzugreifen und der Vereinigung ein Ende zu bereiten.

An der Gefährlichkeit der Gruppierung hegt auch der Terrorismusexperte Peter Neumann keine Zweifel. Von sogenannten Reichsbürgern gehe die größte Gefahr terroristischer Gewalt aus, sagte Neumann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Sie sind fähig und willig, schwere Terroranschläge gegen den Staat zu verüben“, warnte er. „Sie formulieren am deutlichsten Widerstandsnarrative und behaupten, Recht und Legitimation zu besitzen, um gegen den Staat bewaffneten Widerstand zu leisten“, sagte der Experte.

Die CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz sieht bei der Gewaltbereitschaft in der Szene eine „neue Qualität“. „Reichsbürger“ und Selbstverwalter seien „alles andere als harmlose Spinner und Verschwörungstheoretiker“, sagte die Vizechefin der Unionsfraktion der „Rheinischen Post“.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnte ebenfalls davor, die Gruppierung zu unterschätzen. Was sie so gefährlich mache, sei, „dass es einen militärischen Arm davon gab. Mit Menschen, die früher in der Bundeswehr waren, also auch mit Waffen umgehen können“, sagte die SPD-Politikerin in der ARD-Sendung „Maischberger“.

Bei Bundeswehr und Bundespolizei „genauer hingucken“

Bei Behörden, die mit Waffen zu tun haben, etwa bei Bundeswehr oder Bundespolizei, müsse man „noch mal genauer hingucken“, sagte sie. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sprach sich in den ARD-„Tagesthemen“ für einen Sicherheitscheck aus, den alle Personen durchlaufen sollten, die in die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern aufgenommen werden.

Aus Sicht der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagiert, wurde die „Reichsbürger“-Szene zu lange unterschätzt. Es habe in den vergangenen Jahren immer wieder deutliche Zeichen dafür gegeben, dass die Anhänger gewaltbereit seien und offenbar auch organisiert, sagte der für die Stiftung arbeitende Extremismusforscher Lorenz Blumenthaler der Deutschen Presse-Agentur.

„Aber gerade in Sicherheitskreisen wurden die Gruppierungen oft verlacht und ihr enormes Gefahrenpotenzial trotz intensiver Warnungen der Zivilgesellschaft auf die leichte Schulter genommen.“ Spätestens seit den vereitelten Plänen zur Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im April stehe das Thema aber auch in der Politik weit oben auf der Agenda, sagte Blumenthaler. „Da lacht heute eigentlich keiner mehr.“

USA begrüßen Sorgfalt der deutschen Regierung

Die US-Regierung hat der deutschen Regierung nach der Razzia gegen die Reichsbürgerszene Unterstützung angeboten. „Wir bleiben in engem Kontakt mit unseren Partnern in der Regierung und stehen bereit, um zu helfen, wenn wir darum gebeten werden“, entgegnete die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, gestern auf die Frage, ob die USA Deutschland zum Beispiel Geheimdienstinformationen in dieser Angelegenheit anbieten.

Man begrüße die Sorgfalt der deutschen Regierung und ihrer Strafverfolgungsbehörden im Kampf „gegen gewalttätigen Extremismus“ und für die „Sicherheit ihrer Bürger und Regierungseinrichtungen“.

Mittwoch, 07. Dezember

Ermittler haben eine terroristische Vereinigung zerschlagen, die einen politischen Umsturz in Deutschland geplant haben soll. Am Mittwochmorgen wurden 22 mutmaßliche Mitglieder der Gruppe sowie drei mutmaßliche Unterstützer festgenommen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Sie wirft den Beschuldigten vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben.

Zugleich wurden in elf Bundesländern rund 150 Häuser, Wohnungen und Büros durchsucht. Rund 3000 Beamte seien in elf Bundesländern im Einsatz. Auch in Berlin gab es Durchsuchungen und mindestens eine Festnahme. 

Nun 19 mutmaßliche „Reichsbürger“ in U-Haft

Nach der Großrazzia in der Reichsbürgerszene sind nun 19 der 25 am Mittwoch festgenommenen Verdächtigen in Untersuchungshaft. In den 19 Fällen hätten Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof die Haftbefehle in Vollzug gesetzt, teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Abend mit. Damit seien die Vorführungen für Mittwoch abgeschlossen. Planmäßig sollen auch an diesem Donnerstag noch Verdächtige den Richtern vorgeführt werden.

Verfassungsschutz-Chef: Behörden hatten Gruppe früh im Visier

Die Sicherheitsbehörden waren nach Aussage des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, früh über die Umsturzplanungen einer Reichsbürgergruppierung im Bilde. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern seien dieser Gruppierung sehr früh auf die Schliche gekommen, sagte Haldenwang am Mittwoch in einem ZDF-„Spezial“. Man habe die Gruppe seit dem Frühjahr dieses Jahres beobachtet und einen recht klaren Überblick über deren Planungen und Entwicklung gehabt. Die Planungen seien dann immer konkreter geworden und es seien Waffen beschafft worden.

„Zu dem Zeitpunkt, an dem wir annehmen mussten, jetzt kann es gefährlich werden, haben wir natürlich auch unmittelbar mit Generalbundesanwalt und den Polizeibehörden zusammengearbeitet“, sagte Haldenwang. Er betonte: „Die deutschen Sicherheitsbehörden insgesamt hatten die Lage jederzeit unter Kontrolle. Doch wenn es nach dieser Gruppe gegangen wäre, dann war diese Gefahr war schon recht real.“

Strack-Zimmermann: „Wir werden diese braune Suppe austrocknen“

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat nach den Razzien gegen sogenannte Reichsbürger angekündigt, das Thema im Ausschuss behandeln zu wollen. „Ich habe umgehend dieses Thema auf die Tagesordnung des Verteidigungsausschusses setzen lassen“, sagte Strack-Zimmermann der Düsseldorfer Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe). Sie kündigte ein konsequentes Vorgehen an: „Wir werden diese braune Suppe austrocknen.“

Berliner Richterin nach Festnahme aus Zivilkammer ausgeschieden

Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann wird zunächst nicht mehr an aktuellen Entscheidungen des Landgerichts Berlin beteiligt. Die Juristin ist am Mittwoch aus der Zivilkammer 19a ausgeschieden, die für Bausachen zuständig ist, wie eine Sprecherin des Gerichts auf Anfrage mitteilte.

Der Geschäftsverteilungsplan sei am selben Tag per Eilverfügung entsprechend geändert worden. Malsack-Winkemann, die bei der Groß-Razzia festgenommen wurde, ist damit vorerst nicht in aktuelle Verfahren eingebunden. Sie steht den Angaben zufolge aber weiterhin als Richterin zur Verfügung auf einer sogenannten Bereitschaftsliste.

AfD-Homepage: Name von Malsack-Winkemann verschwunden

Die AfD hat offenbar die Namen einiger Mitglieder ihres Bundesschiedsgerichts von der Partei-Homepage entfernt – darunter auch den der früheren Bundestagsabgeordneten Malsack-Winkemann. Eine archivierte Version der Webseite zeigt, dass Malsack-Winkemann heute Morgen um 8.19 Uhr noch als Beisitzerin auf der Seite geführt wurde. Zuerst hatte der ARD-Journalist Martin Schmidt auf Twitter darüber berichtet.

Lauterbach: Hatte mit Reichsbürgern genug Probleme

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich nach der Groß-Razzia bei den Beamten des Bundeskriminalamts bedankt. „Mit Reichsbürgern hatte ich in den letzten Monaten genug Probleme, die Gefahr, die von ihnen ausgeht, darf niemand unterschätzen“, schrieb der SPD-Politiker auf Twitter. Im vergangenen April war bekannt geworden, dass eine rechtsextreme Gruppe aus dem Reichsbürgermilieu Lauterbach entführen wollte.

Generalbundesanwalt: Acht mutmaßliche „Reichsbürger“ schon in U-Haft

In seinem Pressestatement sagte Generalbundesanwalt Peter Frank: „Einige Mitglieder der Vereinigung haben sich auch mit den Gedanken getragen, in den Deutschen Bundestag einzudringen.“ Schon heute oder morgen würden die Festgenommenen dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Acht der festgenommenen Verdächtigen sind inzwischen in Untersuchungshaft, teilte Peter Frank mit – unter ihnen der mutmaßliche Rädelsführer Heinrich XIII. Prinz Reuß.

AfD-Spitze: Müssen die Ermittlungen abwarten

In einer gemeinsamen Stellungnahme haben die beiden Parteichefs der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, auf die Razzia im Reichsbürgermilieu reagiert. „Von dem Fall haben wir heute, wie die meisten Bürger auch, erst aus den Medien erfahren“, heißt es in der Mitteilung. „Nun gilt es die Ermittlungen abzuwarten.“ Beide verurteilen demnach „solche Bestrebungen und lehnen diese nachdrücklich ab“. Die AfD habe „vollstes Vertrauen in die beteiligten Behörden“ und fordere eine „schnelle und lückenlose Aufklärung“.

Berliner AfD: Unschuldsvermutung gilt auch für Malsack-Winkemann

Die Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker hat mit Bestürzung auf die Festnahme der Richterin und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann bei einer bundesweiten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene reagiert. „Wir sind alle überrascht“, sagte Brinker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Der Verdacht wiegt sehr schwer.“

Allerdings gelte auch für Malsack-Winkemann zunächst die Unschuldsvermutung. „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre sicher ein Parteiausschlussverfahren die Folge.“

Birgit Malsack-Winkemann, damals Bundestagsabgeordnete der AfD, im November 2019
Birgit Malsack-Winkemann, damals Bundestagsabgeordnete der AfD, im November 2019picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Malsack-Winkemann saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag, im März 2022 kehrte sie in den Richterdienst zurück und ist am Landgericht Berlin tätig. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft gehören die am Mittwochmorgen bundesweit 25 Festgenommenen einer terroristischen Vereinigung an. Sie wirft den Beschuldigten vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben.

Malsack-Winkemann ist nach eigenen Angaben seit April 2013 Mitglied der AfD. Von 2015 bis 2017 war sie stellvertretende Vorsitzende der AfD im Berliner Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf. Nach Angaben von Landesparteichefin Brinker nahm Malsack-Winkemann bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag rege am Parteileben teil. „Dann hatte man den Eindruck, dass sie sich zurückgezogen hat.“ Sie sei seither in der Partei quasi nicht mehr in Erscheinung getreten. Dies habe sie offenbar getan, weil sie wieder als Richterin arbeitete.

Der Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Marzahn-Hellersdorf, Gordon Lemm (SPD), twitterte am Mittwoch, Malsack-Winkemann sei dort von der AfD vor rund einem Jahr für den Posten einer Stadträtin vorgeschlagen worden, zuständig für das Ordnungsamt. Brinker sagte dazu, dass dies ein Vorschlag der AfD-Fraktion im Bezirksparlament gewesen sei, der aber „nicht weiter verfolgt“ worden sei. Kandidiert habe am Ende ein anderer Bewerber.

Bis heute wurde in dem Bezirk indes kein AfD-Politiker für das Bezirksamt gewählt, das aus dem Bezirksbürgermeister und fünf Bezirksstadträten besteht und ein wichtiges Entscheidungsgremium ist. Die anderen Fraktionen im Bezirksparlament lehnten das ab.

Justizsenatorin nach Festnahme: „Brandgefährliche Person“

Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) hat die im Zuge der Razzia gegen die Reichsbürgerszene festgenommene Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann als „brandgefährliche Person“ bezeichnet. „Das ist eine Person, die als Richterin auf keinen Fall mehr tätig sein darf“, betonte Kreck am Mittwoch am Rande eines Termins in Berlin. Sie werde dafür kämpfen, dass die Richterin nicht nur ihr Amt verliere, sondern auch kein Ruhegehalt bekomme.

Kopf der Gruppe soll aus Hessen stammen

Zu den Verdächtigen, die bei der bundesweiten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene festgenommen wurden, gehört auch Heinrich XIII. Prinz Reuß. Der 71-jährige Unternehmer aus Hessen, der ein Jagdschloss in Ostthüringen besitzen soll, steht laut Bundesanwaltschaft im Verdacht, ein Rädelsführer der mutmaßlichen Terrorgruppe gewesen zu sein.

7. Dezember 2022: Der festgenommene Heinrich XIII. Prinz Reuß (r.) sitz in einem Polizeifahrzeug in Handschellen.
7. Dezember 2022: Der festgenommene Heinrich XIII. Prinz Reuß (r.) sitz in einem Polizeifahrzeug in Handschellen.

Den Ermittlungen zufolge soll der Adlige Vorsitzender des zentralen Gremiums der Gruppe gewesen sein und im Fall des Umsturzes als „zukünftiges Staatsoberhaupt“ gegolten haben. Er soll auch versucht haben, Kontakt zu Vertretern der Russischen Föderation aufzunehmen. Der Mann wurde am Vormittag in Frankfurt festgenommen.

Auch zwei Objekte in Brandenburg durchsucht

Im Zuge der bundesweiten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene sind auch zwei Objekte in Brandenburg durchsucht worden. Die Durchsuchungen in den Landkreisen Potsdam-Mittelmark und Elbe-Elster seien am Mittwoch im Zusammenhang mit einer Person erfolgt, sagte der Sprecher des Polizeipräsidiums, Mario Heinemann. Dabei handele es sich aber nicht um einen Beschuldigten in dem Verfahren, sondern um einen Betroffenen. Betroffene seien in diesem Zusammenhang etwa Zeugen.

Sicherheit in Gefahr? Grüne wollen nach Razzia Bedrohung im Bundestag zum Thema machen

Die Grünen wollen nach den Razzien gegen Beteiligte an Plänen für einen Umsturzversuch in Deutschland die damit verbundene Bedrohung im Bundestag zum Thema machen. „Nun gilt es, die entdeckten Netzwerke weiter auszuleuchten“, verlangten Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic und Fraktionsvize Konstantin von Notz am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Sie hätten daher veranlasst, „dass sich die entsprechenden Ausschüsse und Gremien des Parlaments in der kommenden Sitzungswoche intensiv mit den Razzien befassen“.

Dabei werde es vor allem auch um „die Frage nach der Sicherheit des Deutschen Bundestags“ gehen müssen, betonten sie. Den bisherigen Ermittlungen zufolge wird einer Gruppe vor allem sogenannter Reichsbürger unter anderem vorgeworfen, einen bewaffneten Sturm auf das Parlament geplant zu haben. „Das Herz unserer Demokratie gilt es bestmöglich zu schützen“, verlangten daher Mihalic und von Notz.

Sie wiesen auch daraufhin, dass die Beteiligten an dem offensichtlich rechtsextremen Netzwerk nicht nur „sehr konkrete Pläne für Anschläge erarbeitet“, sondern auch sogenannte Feindeslisten von Andersdenkenden geführt habe. Die Razzien hätten aber auch gezeigt, „dass unsere Sicherheitsbehörden ihre Verantwortung als essenzieller Teil unserer wehrhaften Demokratie wahrnehmen“. Sie hätten „sehr wichtige Arbeit geleistet. Ihnen gilt unser Dank“.

Umsturzpläne: Kretschmer für mehr Befugnisse von Polizei und Justiz

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat indes mehr Befugnisse für Polizei und Justiz gefordert. Die Bevölkerung stehe oft kopfschüttelnd daneben, dass unter dem Deckmantel des Datenschutzes vieles nicht möglich sei und Unsicherheiten in Kauf genommen würden, sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur am Rande eines Besuches von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Freiberg: „Wir sind eine Demokratie, wir sind ein Rechtsstaat. Die Dinge werden alle mit Richtervorbehalt geklärt. Deswegen muss man mehr Instrumente freigeben.“

Kretschmer zufolge dürfe sich die Bundesregierung dabei nicht ständig gegenseitig die Beine stellen. „Die Sicherheit Deutschlands geht vor.“ Das habe die Razzia am Mittwoch gezeigt. Solchen Leute müsse man hart und entschieden entgegentreten. Dazu brauchten Polizei und Justiz die Instrumente.

Kretschmer wertete das Vorgehen der Behörden als Beleg dafür, dass die Demokratie und der Rechtsstaat wehrhaft sind. „Es gibt Feinde der Demokratie, unseres Zusammenlebens, die sich zusammenrotten.“ Man müsse dem Staat die Möglichkeit geben, diese auch wirkungsvoll zu verfolgen. Dazu brauche man neben Technik und Personal vor allem eine rechtliche Klärung, was möglich ist. „Diese Verbrecher halten sich an keine Konventionen.“ Deutschland dürfe sich nicht „blind machen“. Eine Erfahrung aus der Zeitenwende sei auch, dass man die Demokratie schützen müsse: „Wir müssen wehrhaft sein.“

Faeser spricht nach Razzia von „Abgrund terroristischer Bedrohung“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit Blick auf die mutmaßlichen Umsturzpläne von einem „Abgrund terroristischer Bedrohung“ gesprochen. „Die heute aufgedeckte mutmaßliche terroristische Vereinigung ist – nach dem Stand der Ermittlungen – von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien getrieben“, erklärte Faeser am Mittwoch in Berlin. Sie bezog sich auf bundesweite Razzien gegen die Gruppe am Morgen.

Razzia: Spezialkräfte der Polizei rückten in den Morgenstunden an

Spezialkräfte der Polizei nahmen an den Durchsuchungen teil. Die Bundesanwaltschaft wirft insgesamt 52 Personen vor, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, um die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und einen Staat nach Vorbild des Deutschen Reichs von 1871 zu errichten.

Unter den Verhafteten ist mindestens ein Elitesoldat. Nach Informationen der Berliner Zeitung ist unter den Beschuldigten auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete. Birgit Malsack-Winkemann, die von Beruf Richterin ist, sitzt jetzt in Untersuchungshaft. Sie war in dem neuen Staat offenbar als „Justizministerin“ vorgesehen. Im Sommer versuchte Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke), die Richterin aus dem Dienst zu entfernen und versetzte sie in den Ruhestand. Ein Gericht konnte bei ihr jedoch keine rechtsextremen Einstellungen erkennen. Malsack-Winkemann durfte Richterin bleiben.

Unter den Verdächtigen ist auch ein russischer Staatsangehöriger. Die russische Botschaft weist indes Verbindung zu „terroristischen“ Gruppen in Deutschland zurück.

„Deep State“: Anhänger glauben an Wust aus Verschwörungstheorien

Laut einer Pressemitteilung der Generalbundesanwaltschaft gehören die festgenommenen Beschuldigten zu einer spätestens Ende November 2021 gegründeten terroristischen Vereinigung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. Den Angehörigen der Vereinigung ist darüber hinaus bewusst, dass dieses Vorhaben nur durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten verwirklicht werden kann. Hierzu zählt auch die Begehung von Tötungsdelikten. 

Die Mitglieder der Gruppierung folgen einem Gemisch aus Verschwörungsmythen bestehend aus Erzählungen der sogenannten Reichsbürger- sowie QAnon-Ideologie. Sie sind der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten Deep State regiert wird. Befreiung verspricht nach Einschätzung der Mitglieder der Vereinigung das unmittelbar bevorstehende Einschreiten der „Allianz“, eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Vereinigung ist der festen Überzeugung, dass sich Angehörige der „Allianz“ bereits in Deutschland aufhalten und deren Angriff auf den „Deep State“ zeitnah bevorstehe.

Bei einer Razzia gegen sogenannte Reichsbürger sichern Polizisten ein durchsuchtes Objekt in Frankfurt.
Bei einer Razzia gegen sogenannte Reichsbürger sichern Polizisten ein durchsuchtes Objekt in Frankfurt.dpa/Boris Roessler

Soldaten und Polizisten sollten angeworben werden

Auf der Basis dieser Ideologie haben die Beschuldigten spätestens seit Ende November des Jahres 2021 mit sich seitdem immer weiter in ihrer Intensität steigernden Vorbereitungen begonnen. Diese umfassen die Planung verwaltungsähnlicher Strukturen, die Beschaffung von Ausrüstung, die Durchführung von Schießtrainings sowie die Rekrutierung neuer Mitglieder. Im Fokus der Rekrutierungsbemühungen der Vereinigung standen laut Behörde vor allem Angehörige der Bundeswehr und Polizei.

Die Ermittlungen richten sich auch gegen einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und mehrere Reservisten der Bundeswehr. Der aktive Soldat sei im Stab des KSK eingesetzt, sagte ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Nach Informationen der dpa handelt es sich um einen Unteroffizier. Demnach wurden sein Haus und sein Dienstzimmer in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw (Baden-Württemberg) durchsucht. Er war in der Bundeswehr bereits als Impfgegner aufgefallen und später aus der Truppe heraus gemeldet worden.

Nach den bisherigen Ermittlungen besteht zudem der Verdacht, dass einzelne Mitglieder der Vereinigung konkrete Vorbereitungen getroffen haben, um mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen.

Festnahme auch in Berlin

22 der Festgenommenen sollen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin. „Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung“, sagte sie. Sie begründe sich wohl auf Verschwörungsmythen.

Festgenommen wurden die Menschen den Angaben nach in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen sowie jeweils eine Person in Österreich und Italien. Durchsuchungen habe es darüber hinaus in  Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegeben. Noch am Mittwoch wollte die Bundesanwaltschaft mit der Vernehmung der ersten Festgenommenen beginnen, wie die Sprecherin sagte. Insgesamt werden 130 Objekte durchsucht. 

Die festgenommenen Beschuldigten werden heute und morgen dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen die Haftbefehle eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

Szene hat insgesamt etwa 21.000 Anhänger

Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Oft stehen sie im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu.

Bei einer Razzia im Jahr 2016 hatte ein sogenannter Reichsbürger im bayerischen Georgensgmünd auf vier Polizisten geschossen. Einer von ihnen erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Das Spezialeinsatzkommando wollte die Waffen des Jägers beschlagnahmen.