Berlin-Knapp ein Jahr nach der kurzzeitigen Besetzung der Reichstagstreppe bei einer Demonstration führt die Berliner Polizei nach einem Medienbericht 272 Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit der Aktion gegen Corona-Einschränkungen. Wie die Welt unter Berufung auf Polizeikreise berichtete, wird unter anderem ermittelt wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Am 29. August 2020 hatten Zehntausende Menschen in Berlin gegen die Corona-Einschränkungen protestiert. Demonstranten durchbrachen eine Absperrung am Reichstagsgebäude und besetzten kurzzeitig die Treppe vor einem Eingang. Dem Welt-Bericht zufolge habe die Polizei über die Sichtung von Tausenden Stunden Videomaterials einen Großteil der Demonstranten von damals identifiziert. Die Auswertung dauere aber noch an.
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Sieben geplante Demonstrationen von Gegnern der Corona-Gesetze am Wochenende in Berlin wurden derweil von der Polizei verboten. Weitere Verbote könnten noch folgen, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch. Bei der Versammlungsbehörde der Polizei liefen entsprechende Prüfverfahren. Angemeldet worden seien im Zusammenhang mit Corona am Samstag 17 und am Sonntag 14 Demonstrationen.
Polizei setzt Pfefferspray und Schlagstöcke ein
Bei vorangegangenen Demonstrationen der „Querdenken“-Bewegung kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden. Am 1. August musste die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen, um entsprechende Straßen zu räumen. Nach Angaben einer Polizeisprecherin habe man in weiteren Fällen körperliche Gewalt anwenden müssen.
Aufgrund wiederholter Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen verbieten die Behörden immer wieder Demonstrationen verschiedenerer Organisationen, die zum Protest gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen.
