Berlin - Das neue Infektionsschutzgesetz mit Regeln für 3G am Arbeitsplatz tritt an diesem Mittwoch in Kraft. Zugang zu Betrieben sollen Beschäftigte dann nur noch bekommen, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind. Geimpfte und Genesene müssen das belegen – zum Beispiel mit dem gelben Impfpass, Impfzertifikat über eine App oder Genesennachweis. Ungeimpfte, die nicht von zu Hause arbeiten können, müssen dem Arbeitgeber einen tagesaktuellen Test (oder maximal 48 Stunden alten PCR-Test) vorlegen. Auch ein Selbsttest vor Ort unter Aufsicht des Arbeitgebers ist möglich.

Arbeitgeber sind für die Überprüfung der Nachweise vor dem Betreten der Arbeitsstätten verantwortlich. Unternehmen müssen die 3G-Regeln täglich kontrollieren und auch dokumentieren. Arbeitgeber sollen zudem mindestens zweimal pro Woche kostenlose Tests anbieten.

Datenschützer kritisieren 3G am Arbeitsplatz

Wirtschaftsverbände kritisieren einen hohen Aufwand bei den Kontrollen und die kurzfristige Umsetzung. Manche Unternehmen wollen in Übergangsregelungen nur stichprobenartig Nachweise kontrollieren. Datenschützer sehen zudem noch offene Fragen: „Es hätte in den meisten Fällen gereicht, den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern überhaupt eine Kontrolle zu ermöglichen“, monierte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Stattdessen seien die Unternehmen dauerhaft, flächendeckend und unter Androhung eines Bußgeldes zur Kontrolle verpflichtet.

Mit der 3G-Regel im Job kommt auch wieder eine Homeoffice-Pflicht: Wo keine betrieblichen Gründe entgegenstehen, soll die Arbeit vom häuslichen Arbeitsplatz ermöglicht werden. Solche Gründe könnten vorliegen, wenn Betriebsabläufe sonst erheblich eingeschränkt würden oder gar nicht aufrechterhalten werden könnten - etwa bei Reparatur- und Wartungsaufgaben. Beschäftigte wiederum müssen ein Angebot des Arbeitgebers annehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

3G auch im öffentlichen Nah- und Fernverkehr

Das neue Infektionsschutzgesetz sieht unter anderem die Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz sowie im öffentlichen Nah- und Fernverkehr vor, außerdem einheitliche Testpflichten in Pflege- und Altenheimen. Das Gesetz ermöglicht es zudem, Corona-Eindämmungsmaßnahmen wie die Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am Donnerstag beizubehalten.

Auch in Berlin und Brandenburg gilt für Beschäftigte von diesem Mittwoch an 3G. Zugang zu Betrieben sollen sie nur noch bekommen, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind. „Viele Unternehmen haben ihre Abläufe bereits umgestellt und entsprechende Kontrollmechanismen installiert“, teilte Jörg Nolte, der Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin, der dpa mit. „Dennoch ist die Kontrollpflicht gerade für viele Betriebe, die dezentral organisiert sind, schwierig umzusetzen.“

Die aktuelle Verfügbarkeit von Schnelltests in den Betrieben und die Kapazitäten in den Testzentren seien eine Herausforderung, sagte IHK-Geschäftsführer Nolte. „Mehr Planungsvorlauf wäre hier eindeutig gut gewesen.“ Positiv sei, dass das Gesetz Unternehmen berechtige, den Impfstatus von Beschäftigten zu erfragen. „Das war in vielen Anrufen über unsere Corona-Hotline immer wieder ein wichtiges Thema“, sagte Nolte.