Berlin - Im Berliner Nahverkehr gelten ab diesem Mittwoch strengere Corona-Vorschriften. Die 3G-Regel, nach der nur Geimpfte, Genesene und Getestete mit Bahnen und Bussen fahren dürfen, wird erweitert. Künftig muss 3G auch auf Bahnsteigen beachtet werden, wie der Berliner Senat vor wenigen Tagen beschlossen hat. Dies betrifft nicht nur Fahrgäste, sondern auch Obdachlose, die im kalten Winter oft Zuflucht auf Bahnsteigen suchen. Sind sie nicht nachweislich geimpft, genesen oder getestet, dürfen auch sie nicht auf dem Bahnsteig bleiben. „Grundsätzlich ist es so, dass Kontrolleure Personen abweisen müssen, die die 3G-Bedingung nicht erfüllen“, teilte die Berliner Sozialverwaltung am Dienstag auf Anfrage mit.

Aufgrund des Zwecks der Verordnung sei es „nicht möglich, eine Ausnahme für obdachlose Personen zu schaffen“, heißt es in der Antwort der Sozialverwaltung an die Berliner Zeitung. „Aus Gründen des Infektionsschutzes ist eine Ausnahmeregelung nicht erwünscht.“ Man wisse jedoch, wie problematisch diese Situation für obdachlose Menschen sei. „Daher unternehmen wir viele Anstrengungen, Obdachlosen eine Impfung und weitere Tests zu ermöglichen“, so die Sozialverwaltung. Dies bedeutet offenbar: Berlin will Obdachlosen helfen, die Corona-Regeln einzuhalten, aber mit Nachsicht können sie bei Kontrollen nicht rechnen.

Land Berlin sorgt für Testangebote und Aufenthaltsräume

Zur Unterstützung obdachloser Menschen in der Pandemie sei das Testangebot speziell für diese Personengruppe bereits erheblich ausgeweitet worden, so die Berliner Sozialverwaltung. Die Behörde stelle Corona-Tests auch für Tagesangebote zur Verfügung, sodass Obdachlose die Chance erhielten, sich dort niedrigschwellig testen zu lassen. Dies helfe ihnen dabei, die 3G-Bedingungen erfüllen zu können. Darüber hinaus stünden auch die allgemeinen Corona-Teststellen zur Verfügung. „Weiterhin wird mit der in Kürze geplanten Eröffnung des Tagestreffs Mitte im Hofbräuhaus eine gute Alternative, auch mit Testmöglichkeit, für all jene geschaffen, denen sonst nur die Bahnhöfe bleiben“, hieß es.

Grundsätzlich versuche man, so die Sozialverwaltung, eine mögliche Ausgrenzung obdachloser Menschen mit vielen Angeboten aufzufangen. Damit solle auch für diese Personengruppe mehr Sicherheit und mehr Infektionsschutz gewährleistet werden. Den jüngsten Senatsbeschlüssen zur Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Berlin war ein Bund-Länder-Gipfel vorausgegangen, bei dem Eckpfeiler der Pandemie-Bekämpfung neu justiert wurden. Übergeordnetes Ziel ist es, die vierte Corona-Welle zu brechen und die steigenden Infektionszahlen einzudämmen.

BVG kündigt Kontrollen an - auch bei der DB wird die Einhaltung überwacht

„Wir kontrollieren die Einhaltung der 3G-Regelung seit ihrer Einführung“, sagte Jannes Schwentu, Sprecher der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), am Mittwoch der Berliner Zeitung. „Das geschieht entweder anlassbezogen in Stichproben oder bei täglichen Schwerpunktkontrollen in Zusammenarbeit mit der Polizei. So wird es auch bei der auf die Bahnsteige ausgeweiteten 3G-Regelung sein.“ Bereits ab diesem Mittwoch sei kontrolliert worden, hieß es bei der DB.

Für die Bahnsteige der S-, Fern- und Regionalzugstationen ist nicht die Polizei des Landes, sondern die Bundespolizei zuständig. In Kreisen der Bundespolizei hieß es, dass es  in Berlin noch in dieser Woche eine Schwerpunktkontrolle gemeinsam mit der Deutschen Bahn (DB) geben werde.