3G-Regel widersetzt: 23 AfD-Politiker aus Bundestags-Plenarsaal ausgeschlossen
Abgeordnete müssen am Dienstag Auskunft über ihren Impf- oder Gensenenstatus geben oder sich testen lassen, wenn sie im Plenarsaal Platz nehmen wollen.
Berlin-Der am 26. September gewählte Bundestag ist an diesem Dienstag erstmals zusammengetreten. Dafür gilt ein striktes 3G-Reglement. Abgeordnete, die nicht genesen, geimpft oder getestet sind, mussten auf einer Besuchertribüne Platz nehmen. Laut Deutscher Presse-Agentur galt das für 23 Politiker der AfD. Einer von ihnen war offenbar Stephan Protschka. Er hatte bereits im Vorfeld angekündigt weder Auskunft über seinen Immunisierungsstatus geben zu wollen noch sich testen zu lassen.
Protschka schrieb am Montag auf Twitter: „Ich werde morgen auf der Besuchertribüne im Bundestag Platz nehmen müssen, da ich nicht gewillt bin meinen Gesundheitszustand offen zu legen. Ich werde das jetzt nicht mit einer gewissen Zeit vergleichen.“ Wie aus einer Mail vom Direktor des Deutschen Bundestags von Mitte Oktober hervorgeht, hatten die Fraktionen beschlossen, dass nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete in den Plenarsaal eingelassen werden. Die AfD versuchte zwar, diese Regelung während der Sitzung zu kippen. Sie scheiterte damit aber am Widerstand der anderen Fraktionen.
Ich werde morgen auf der Besucher Tribüne im Bundestag Platz nehmen müssen, da ich nicht gewillt bin meinen Gesundheitszustand offen zu legen. Ich werde dass jetzt nicht mit einer gewissen Zeit vergleichen. #Freiheit #Corona #Covid_19
— Stephan Protschka MdB (@AfDProtschka) October 25, 2021
Dafür, dass die Abgeordneten, die sich der 3G-Regel widersetzen, dennoch an Abstimmungen teilnehmen und Reden halten können, würde Sorge getragen, hieß es in der Mail des Bundestags-Direktors weiter. Demnach sollen eine Wahlkabine sowie eine Abstimmungsurne bereitgestellt werden. Auch Redebeiträge seien von der Tribüne aus möglich. Es gelte ein Abstandsgebot.
Abgeordnete müssen Armband tragen
Um die Kontrolle über den Immunisierungsstatus gewährleisten zu können, sollen sich die Abgeordneten im Vorfeld der Sitzung ein Handgelenkband anlegen, heißt es. Aus dem Schreiben an die Abgeordnetenbüros geht zudem hervor, wie viele der 735 Parlamentarier, die darüber Auskunft geben wollten, sich haben impfen lassen.
514 von 541 Auskunftswilligen gaben an, über einen vollständigen Impfschutz gegen das Coronavirus zu verfügen. 22 gaben an, nicht geimpft zu sein, und fünf wollten auf die Frage nicht antworten. Vier Abgeordnete sind nach eigenen Angaben genesen. 20 antworteten auf die Frage nach dem Genesenenstatus mit „Nein“ und weitere fünf gaben keine Antwort an. Die Bundestagsverwaltung fragte überdies nach der Test-Bereitschaft der Abgeordneten, die angaben, weder geimpft noch genesen zu sein. Von 23 Antworten, lauteten elf „Ja“ und sieben „Nein“. Fünf wollten keine Angabe machen.
Auch der AfD-Abgeordnete Steffen Janich wird offenbar auf der Tribüne Platz nehmen müssen. Offiziell bestätigt ist das nach Erkenntnissen der Berliner Zeitung allerdings noch nicht.
