49-Euro-Ticket, Energiekosten, Wohngeld: Diese Entlastungen kommen

Bund und Länder haben sich auf ein Paket zur Finanzierung der geplanten Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise geeinigt. Das sieht die Vereinbarung vor.

Nach dem Erfolg des bundesweiten 9-Euro-Tickets soll ein 49-Euro-Ticket als Nachfolger kommen.
Nach dem Erfolg des bundesweiten 9-Euro-Tickets soll ein 49-Euro-Ticket als Nachfolger kommen.dpa/Christoph Soeder

Energiepreisbremsen, ein 49-Euro-Ticket für Deutschland, mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen, die Ausweitung des Wohngelds: Bund und Länder haben sich am Mittwoch auf ein Paket zur Finanzierung der geplanten milliardenschweren Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise geeinigt.

So kommt für Millionen Fahrgäste im kommenden Jahr ein bundesweites 49-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr – „Deutschlandticket“ soll es heißen. Bund und Länder einigten sich über offene Finanzierungsfragen beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Der Bund greift zudem die Vorschläge der Expertenkommission Gas und Wärme auf. Eingeführt wird eine Gas- und Strompreisbremse, „von der alle profitieren, die Gas oder Strom verbrauchen“, heißt es im Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz.

Gaspreisbremse: 1. Februar angestrebt, Gaspreis wird gedeckelt

Die Gaspreisbremse wird zum 1. März 2023 eingeführt. „Eine Rückwirkung zum 1. Februar 2023 wird angestrebt“, heißt es in dem Beschluss. Sie gilt bis April 2024. Die Bremse wirkt für Gas und Fernwärme und ist für private Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen ebenso wie für Vereine etc. vorgesehen. Verbraucher erhalten dabei eine regelmäßige monatliche Entlastung, die sich an 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs bemisst. Der Gaspreis wird für diesen Verbrauch auf zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt, bei der Wärme auf 9,5 Cent pro Kilowattstunde.

Um die Zeit bis zur Einführung der Gaspreisbremse zum 1. März 2023 zu überbrücken, wird der Bund im Rahmen einer Soforthilfe die im Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme übernehmen. Bei Mietern, deren Verbrauch von Gas oder Fernwärme erst mit zeitlicher Verzögerung über die jährliche Betriebskostenabrechnung des Vermieters abgerechnet wird, erfolgt die Entlastung über eine Gutschrift auf die Betriebskostenabrechnung. Wenn Mieter bereits eine Erhöhung der Abschläge im Jahr 2022 erhalten haben, werden sie im Dezember um diese Erhöhung einmalig entlastet werden.

Für Industrieunternehmen gilt: Die Gaspreisbremse wird ab Januar 2023 bis April 2024 für ein Gas-Grundkontingent von 70 Prozent des historischen Verbrauchs der Unternehmen die Gaskosten auf sieben Cent pro Kilowattstunde reduzieren.

Strompreisbremse kommt ab 1. Januar

Die Strompreisbremse soll zum 1. Januar 2023 entlastend wirken. Mit ihr sollen die gestiegenen Strompreise bei Haushalten und Unternehmen abgefedert werden. Der Strompreis soll dabei bei 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Die Differenz zwischen dem zu zahlenden Marktpreis und der Deckelung wird als Entlastung monatlich von den Versorgern direkt mit dem Abschlag verrechnet. „Darüber hinaus wird dafür Sorge getragen, dass die Netzentgelte im Jahr 2023 nicht steigen werden“, heißt es im Beschlusspapier. Und weiter: „Zur Finanzierung der Entlastungen im Strombereich werden befristet Zufallsgewinne bei der Stromerzeugung sowie bei Gas-, Öl- und Kohleunternehmen sowie Raffinerien abgeschöpft“.

Härtefallfonds

Zwölf Milliarden Euro plant der Bund für Fälle ein, die unter die Härtefallregelung fallen. Damit sollen Hilfsprogramme für Bereiche finanziert werden, in denen trotz der Strom- und Gaspreisbremse finanzielle Belastungen bestehen, die von den Betroffenen nicht ausgeglichen werden können – vor allem Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen. Zudem soll es gezielte Hilfen für Kultureinrichtungen geben. Auch, wer mit Öl oder Holzpellets heizt und dadurch stark belastet wird, fällt unter die Härtefallregelung.

49-Euro-Ticket für Deutschland

Bund und Länder haben sich zudem auf ein digitales, deutschlandweit gültiges „Deutschlandticket“ für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu einem Einführungspreis von 49 Euro pro Monat im monatlich kündbaren Abonnement geeinigt. Das Ticket solle schnellstmöglich eingeführt werden. Ob ein Start Anfang des Jahres klappt, ist aber offen. Der Preis könnte im Laufe der Zeit steigen.

Bund und Länder teilen sich die Kosten für das 49-Euro-Ticket von insgesamt drei Milliarden Euro im Jahr.

Wohngeld-Ausweitung

Durch eine Wohngeldreform sollen ab dem 1. Januar 2023 mehr Bürger mit geringen Einkommen entlastet werden. „Durch eine Änderung der Einkommensgrenzen für den Wohngeldbezug werden künftig rund zwei Millionen Haushalte mit niedrigen Einkommen in der Lage sein, Wohngeld zu beziehen“, heißt es im Beschlusspapier von Bund und Ländern.

Zudem sollen die Leistungen des Wohngeldes verbessert werden: Es wird dauerhaft eine Heizkostenkomponente im Wohngeld verankert; außerdem wird eine Klimakomponente eingeführt, um Wohngeldhaushalte von Kostensteigerungen zu entlasten, die aus Sanierungsmaßnahmen zur Energieeinsparung bei Gebäuden resultieren. Bund und Länder finanzieren das Wohngeld auch weiterhin gemeinsam jeweils zur Hälfte. Der Bund wird außerdem für alle diejenigen, die bereits jetzt Wohngeld erhalten, erneut einen Heizkostenzuschuss finanzieren.

Kosten für Flüchtlinge

Auch im langen Streit um die Aufteilung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen haben sich Bund und Länder geeinigt. In diesem Jahr gibt der Bund den Ländern zusätzliche 1,5 Milliarden Euro, ebenso im kommenden Jahr für die Mehrbelastung durch die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Für Flüchtlinge aus anderen Ländern, für die ein anderes System gilt, will der Bund ab 2023 1,25 Milliarden Euro jährlich zahlen.

Giffey wertet Bund-Länder-Verabredungen als „großen Erfolg“

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey wertete die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde zum Umgang mit den Folgen der Energiekrise als „großen Erfolg für Deutschland“. „Bund und Länder haben sich auf einen Weg geeinigt, der die Menschen bundesweit gut und sicher durch diese Krise bringen wird“, erklärte die SPD-Politikerin am Mittwochabend.

„Das Deutschlandticket für 49 Euro wird kommen, die zusätzlichen Regionalisierungsmittel für den Streckenausbau ebenso“, sagte Giffey. „Das ist für einen modernen, zukunftsfähigen öffentlichen Nahverkehr von immenser Bedeutung und ein echter Gamechanger für die Verkehrswende und für mehr soziale Teilhabe.“

Berlin habe dafür mit seiner Initiative für ein 29-Euro-Ticket einen entscheidenden Anstoß gegeben, meinte Giffey. Das Ticket für monatlich 29 Euro ist seit Oktober im Abo erhältlich und gilt nur in Berlin. Am Dienstag hatte sich der rot-grün-rote Senat darauf verständigt, es zunächst um drei Monate bis Ende März zu verlängern.

Bundeskanzler Olaf Scholz betonte den Zusammenhalt von Bund und Ländern. „Wir haken uns unter und wir lösen die Probleme unseres Landes gemeinsam“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach dem Treffen. Die Verständigung zur Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen sei sehr sorgfältig vorbereitet und dann zügig gefunden worden.

Söder: „Juckepunkte“ bleiben

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete die Gespräche als konstruktiv. Es blieben aber „Juckepunkte“, sagte Söder am Mittwochabend dem Bayerischen Rundfunk. So sei es ein Fehler, im Januar noch ohne Entlastungslösung für Bürger und Unternehmen bei den Energiepreisen dazustehen, kritisierte Söder nach Ende der Gespräche. (mit dpa, epd)