Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht in der Pressekonferenz. 
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BerlinBürger, die in einem Restaurant oder anderen Gastwirtschaften falsche Angaben zu ihrer Person machen, müssen künftig mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro rechnen. Das beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag bei ihrer Videoschalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen mit dem Coronavirus sollen demnach derzeit keine weiteren Öffnungsschritte zugelassen werden.

Für die konkrete Umsetzung sind die Länder selbst verantwortlich - über entsprechende Änderungen in ihren Corona-Verordnungen und Bußgeldkatalogen. Restaurants müssten darauf achten, dass der Gast wahre Angaben macht, sagte Merkel. „Im Zweifel muss man sich dann noch einmal den Ausweis zeigen lassen.“ Ob die Betreiber nur eine Kontrollpflicht haben oder bei Falschangaben auch selbst zur Kasse gebeten werden, wurde in Merkels Ausführung jedoch nicht klar. 

In Schleswig-Holstein beschloss die Regierung, dass Kunden bei vorsätzlichen Falschangaben 1000 Euro zahlen müssen. Gastwirten, die falsche Angaben auf ihren Kontaktlisten dulden, drohte bereits zuvor ein Bußgeld in Höhe von mindestens 500 Euro.

Maximal 50 Teilnehmer bei Feiern in öffentlichen Räumen

Zudem wollen Bund und Länder Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal 50 Teilnehmer beschränken. Dies gelte, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten. Private Feierlichkeiten zu Hause sollten mit nicht mehr als 25 Teilnehmern stattfinden, sagte Merkel. Viele Landkreise würden schon vor diesen genannten Stufen reagieren.

Künftig solle regional spezifisch und zielgenau agiert werden, um einen erneuten Shutdown zu verhindern, sagte Merkel. „Wir haben gelernt, dass wir nicht für alle das gleiche machen müssen, sondern regional ausgewogen handeln können.“

Alkohol, Partys, Fieber-Ambulanzen - die neuen Corona-Beschlüsse

  • STRAFGELDER: Bei Angabe falscher persönlicher Daten beim Restaurantbesuch soll ein Bußgeld von mindestens 50 Euro drohen. Gaststättenbetreiber sollen zudem prüfen, ob die Angaben plausibel sind.
  • ALKOHOL: Wo die Infektionszahlen ansteigen, sollen regional „zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol“ erlassen werden, um Ansteckungen in der Gastronomie einzudämmen.
  • FEIERN: Die Länder sollen Obergrenzen für die Teilnehmerzahl bei privaten Feiern festlegen, und zwar in zwei Stufen. Wenn es in einem Landkreis binnen sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen gibt, sollen in öffentlichen oder angemieteten Räumen wie Gaststätten höchstens 50 Personen gemeinsam feiern dürfen. Für Partys in Privaträumen wird eine maximale Teilnehmerzahl von 25 Menschen „dringlich empfohlen“ - aber nicht verpflichtend festgeschrieben.
    Wenn es in einem Landkreis binnen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gibt, sollen höchstens noch 25 Menschen in öffentlichen oder angemieteten Räumen feiern dürfen. Für Feiern in Privaträumen wird eine Obergrenze von zehn Teilnehmern „dringlich empfohlen“.
  • REGIONALE AUSBRÜCHE: Wenn es in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gibt, soll „sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept“ umgesetzt werden - gegebenenfalls auch nur für eine betroffene Einrichtung.
  • FRÜHWARNSYSTEM: Die Länder sollen „ein geeignetes Frühwarnsystem einrichten“, um ein Überschreiten der 50-Personen-Schwelle möglichst zu vermeiden.
  • FIEBER-AMBULANZEN: Wenn die für Herbst und Winter erwartete Grippewelle zur Corona-Seuche hinzukommt, dürfte es enger werden in Arztpraxen und Krankenhäusern. Für Entlastung sollen Fieber-Ambulanzen, Schwerpunktsprechstunden und -praxen sorgen.
  • AHA-FORMEL WIRD LÄNGER: Die AHA-Formel rät zu einem Abstand von 1,5 Metern, Hygiene wie gründlichem Händewaschen und dem Tragen von Alltagsmasken. Nun sollen zwei neue Buchstaben dazu kommen: „C“ wie Corona-Warn-App und „L“ wie Lüften.

„Vorsicht statt Leichtsinn“ sei die geltenden Linie, betonte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). „Wir wollen keinen generellen Lockdown. Wer zu lange wartet, riskiert einen General-Lockdown“, so Söder. Arbeitsplatz, Schule und Kita würden klar prioritär behandelt. Feiern müssten hinten anstehen. „Um uns herum explodieren die Zahlen. Die Infektionen wachsen wieder in die Krankenhäuser hinein. Um zu verhindern, dass sich der Anstieg exponentiell entwickelt, müssen wir jetzt reagieren.“

Berliner Senat berät am Abend über strengere Corona-Regeln

Der Berliner Senat berät bei einer Sondersitzung am frühen Dienstagabend noch einmal über strengere Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Das teilte die Senatskanzlei am späten Nachmittag mit. Bereits am Vormittag hatte sich der Senat bei seiner regulären Sitzung mit dem Thema beschäftigt. Anschließend sprachen die Länderchefs, darunter auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, am Nachmittag bei einer Schaltkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber.

Der Senat will am Abend voraussichtlich auch Beschlüsse fassen. Die Ergebnisse sollen anschließend bei einer Pressekonferenz mitgeteilt werden, die der Senatskanzlei zufolge nicht vor 19.30 Uhr beginnt.