Berlin - Die Landesregierung hält es für möglich, dass wegen der Corona-Krise weitere Hilfspakete finanziert werden müssen und erwägt, dafür weitere 500 Millionen Euro Schulden aufzunehmen. Dafür sollen bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts am 10. Dezember die Voraussetzungen geschaffen werden, hieß es laut Deutscher Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Zuvor hatte der RBB darüber berichtet.

Neue Kredite sind den Ländern wegen der bundesweiten Schuldenbremse eigentlich verboten. Das Abgeordnetenhaus hat aber Anfang Juni eine „außergewöhnliche Notsituation“ wegen der Corona-Pandemie festgestellt und damit eine Ausnahme vom Verbot neuer Schulden zugelassen. Allerdings kritisierte der Landesrechnungshof in seinem im Oktober vorgestellten Jahresbericht die aktuelle Haushaltspolitik der Regierung. Dabei ging es unter anderem um den aus Sicht von Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen viel zu langen Rückzahlungszeitraum und um die Absicht, Rücklagen aus den Krediten zu bilden.

Sibylle Meister, Sprecherin für Haushalt und Finanzen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sagte, es sei „reine Verantwortungslosigkeit“, dass die Koalition über eine Erhöhung der Kreditaufnahme um weitere 500 Millionen Euro nachdenke. Dafür bestehe kein Bedarf: „Mit dem ersten Nachtragshaushalt hat die Koalition bereits sechs Milliarden Euro in 2020 und 600 Millionen Euro in 2021 aufgenommen. Davon sind 1,2 Milliarden Euro noch gar nicht verplant.“