New YorkAuf Initiative Deutschlands haben 72 Länder die Sanktionen der USA gegen zwei Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verurteilt. „Wir bekräftigen unsere unerschütterliche Unterstützung für den Gerichtshof als unabhängige und unparteiische Gerichtsinstitution“, erklärten die Staaten vor der UN-Vollversammlung in New York.

Sie teilten mit, sie wollten die Integrität und Unabhängigkeit des IStGH bewahren. „Sanktionen sind ein Mittel gegen Menschen, die schwere Straftaten begehen, und nicht gegen jene, die Gerechtigkeit suchen“, hieß es in der Erklärung, die vom deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen verlesen wurde.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) begrüßte den Schritt. Die Erklärung sende „eine klare und starke Botschaft an die US-Regierung: Dies ist unser Gerichtshof, bitte unterlassen Sie dies“, so HRW-Leiter Richard Dicker.

Der stellvertretende UN-Botschafter der USA, Richard Mills, sagte vor der UN-Vollversammlung, seine Regierung versuche, ihre Bürger vor „unrechtmäßiger und ungerechter“ Verfolgung zu schützen, welche auch die Souveränität der Vereinigten Staaten untergrabe. Das Land gehört dem IStGH nicht an und hat das Tribunal in der Vergangenheit immer wieder attackiert. Die US-Regierung lehnt Ermittlungen des Strafgerichtshofs gegen US-Bürger strikt ab.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte Anfang September Sanktionen gegen die IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda und den Leiter der Abteilung für Gerichtsbarkeit, Komplementarität und Zusammenarbeit, Phakiso Mochochoko, bekannt gegeben. Hintergrund sind Ermittlungen gegen US-Soldaten wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan.