Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat vor der Gefahr einer weiteren Verschärfung des Ukraine-Krieges durch eine russische Generalmobilmachung gewarnt. „Man muss befürchten, dass Wladimir Putin am 9. Mai die Generalmobilmachung bekanntgibt“, sagte der CDU-Politiker der Augsburger Allgemeinen. In Russland gelte dann das Kriegsrecht, die Armee könne 900.000 Reservisten einberufen, so Kiesewetter. „Wenn es dazu käme, wäre dies eine ungeheure Eskalation des Krieges“, warnte Kiesewetter, der CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag bei dessen Reise in die Ukraine begleitete.

Am 9. Mai wird in Moskau jährlich mit einer Militärparade an den Sieg Russlands über Hitler-Deutschland 1945 erinnert. Mit Spannung wird dabei die Rede des russischen Präsidenten Putin erwartet.

Kiesewetter ruft zur weiteren Lieferung schwerer Waffen auf

„Bevor Putin am 9. Mai eine Generalmobilmachung ausrufen könnte, hat der Westen, hat Europa noch eine Woche Zeit, klare starke Signale zu setzen“, betonte Kieswetter. „Der Westen muss Russland eindeutig klarmachen, die Ukraine ist nicht einzuverleiben, sie bleibt ein souveräner Staat“, sagte der CDU-Politiker. Deswegen sei jetzt auch der Zeitpunkt für ein Öl-Embargo wichtig. „Putin muss sehen, dass es aussichtslos ist, den Krieg in der Ukraine fortzusetzen, weil die Ukraine weiter massiv vom Westen unterstützt wird.“

Kiesewetter rief die Bundesregierung auf, den Weg für die Lieferung weiterer schwerer Waffen an die Ukraine freizumachen. Die Zeit dränge jedoch, da der ukrainischen Armee Munition und Material ausgehe. „Wir fordern, dass sich die Bundesregierung sehr eng mit der Europäischen Union und den Nato-Partnern abstimmt und einen Lieferplan entwickelt, der nicht öffentlich kommuniziert werden muss“, so Kiesewetter weiter.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow gab zuletzt an, Russland wolle seinen „Militäreinsatz“ in der Ukraine nicht bis zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland am 9. Mai beenden.

Der Kreml wies am Mittwochnachmittag Spekulationen über eine bevorstehende Generalmobilmachung in Russland zurück. „Das ist nicht wahr. Das ist Unsinn“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Auf die Frage, ob Präsident Wladimir Putin zum „Tag des Sieges“ über Hitler-Deutschland am 9. Mai der Ukraine den Krieg erklären könnte, sagte Peskow ebenfalls: „Nein. Das ist Unsinn.“ Seit Russlands Angriff auf die Ukraine Ende Februar bezeichnet der Kreml die Kämpfe im Nachbarland stets nur als „militärische Spezial-Operation“.