Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot eines für Dienstag geplanten Protests gegen den umstrittenen Ausbau der A49 in Hessen bestätigt. Bei der Durchführung der Aktion entstünden „erhebliche Gefahren für Leib und Leben Dritter“, teilte das Gericht mit. Umweltschützer hatten eine Abseilaktion über der A5 bei Zeppelinheim nahe des Flughafens Frankfurt/Main geplant.

Nach Angaben der Umweltschützer sollte damit gegen den Ausbau der A49 durch den Dannenröder Forst sowie gegen die Festnahme mehrerer Demonstranten protestiert werden. Am 26. Oktober hatten sich Ausbaugegner an drei Autobahnbrücken in Hessen über die Fahrspuren abgeseilt - darunter befand sich auch die Brücke über die A5. Auf der A661 ereigneten sich während der Aktion zwei Unfälle.

Eine Person soll noch immer in Haft sein

Nach Angaben der Polizei wurden 30 Personen festgenommen. Eine davon soll sich noch immer in Haft befinden. Bereits zwei Wochen vor der Aktion hatte sich bei einem ähnlichen Protest an der A3 ein Unfall ereignet, bei dem ein Autofahrer schwer verletzt wurde.

Ein erster angemeldeter Protest gegen die Inhaftierungen war für den 24. November vorgesehen. Dabei wollten sich die Aktivisten genau wie am 26. Oktober von der Brücke über der A5 abseilen und Transparente aufhängen. Dies wurde jedoch verboten. Eine Beschwerde dagegen verlief erfolglos, weil der angemeldete Zeitraum der Veranstaltung zu diesem Zeitpunkt bereits vorüber war.

Auch die Beschwerde gegen das Veranstaltungsverbot für Dienstag blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht Darmstadt und der hessische Verwaltungsgerichtshof hatten die Absage bestätigt. Daraufhin legte der Anmelder der Veranstaltung Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. 

Verfassungsbeschwerde bleibt bestehen

Die Abseilaktion mache aus Sicherheitsgründen eine Sperrung der A5 erforderlich, so die Richter. Wegen des hohen Verkehrsaufkommens könne diese wiederum zu Staus und Auffahrunfällen auf der A5 sowie auf anderen Autobahnen und Straßen führen. Entsprechende Gefahren würden auch bei einer Geschwindigkeitsreduzierung bestehen, hieß es. Darüber hinaus sei es möglich gewesen, die Versammlung an einem anderen Ort stattfinden zu lassen - die Stadt Neu-Isenburg habe in dem Zusammenhang auch einen konkreten Ort genannt.

Das Bundesverfassungsgericht entschied in der einstweiligen Anordnung nur darüber, ob die Aktion stattfinden darf. Die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache bleibt bestehen. Die Polizei schloss unterdessen die Räumung von Protestlagern im Dannenröder Forst ab. Die Beamten waren angesichts starker Proteste gegen den Autobahn-Ausbau seit Anfang Oktober mit viel Personal zur Räumung des Waldgebiets im Einsatz.