Berlin: CDU-Politikerin Seibeld ist neue Parlamentspräsidentin

Mit einer deutlichen Mehrheit im Abgeordnetenhaus ist Cornelia Seibeld gewählt worden. Vor 30 Jahren gab es das letzte Mal eine Parlamentspräsidentin in Berlin. 

CDU-Politikerin Cornelia Seibeld wurde zur neuen Parlamentspräsidentin in Berlin gewählt.
CDU-Politikerin Cornelia Seibeld wurde zur neuen Parlamentspräsidentin in Berlin gewählt.Volkmar Otto

Die CDU-Politikerin Cornelia Seibeld ist die erste Parlamentspräsidentin in Berlin seit fast drei Jahrzehnten. Bei der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar wurde die 48-Jährige am Donnerstag mit klarer Mehrheit gewählt. Sie erhielt in geheimer Wahl 117 Ja-Stimmen bei 29 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen und einer ungültigen Stimme.

An der Spitze des Berliner Landesparlaments stand zuvor erst einmal eine Frau: Hanna-Renate Laurien (1991-1995), ebenfalls eine Christdemokratin. Seibeld war bisher Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses. Bis zu ihrer Wahl leitete der CDU-Abgeordnete und Alterspräsident Kurt Wansner (75) die Parlamentssitzung.

Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses ist für die Funktionsfähigkeit des Parlaments verantwortlich, leitet die Plenarsitzungen sowie Sitzungen des Präsidiums und des Ältestenrats. Zudem fertigt sie die Gesetze aus und vertritt das Abgeordnetenhaus nach außen.