Abgeordnetenhaus beschließt Nachtragshaushalt mit mehr Schulden
Das zusätzliche Geld soll unter anderem für die Fortführung und Ausweitung von Corona-Hilfsprogrammen für Wirtschaft, Kultur und Familien fließen.
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Berlin-Berlin nimmt im Zuge der Corona-Krise mehr neue Schulden auf als bisher geplant. Das Abgeordnetenhaus beschloss dazu am Donnerstag mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition einen Nachtragshaushalt. Er enthält unter anderem die Ermächtigung, den bisher geplanten Kreditrahmen für 2020/2021 von 6,6 Milliarden Euro um 500 Millionen Euro auf 7,1 Milliarden Euro zu erhöhen.
Nach Angaben der Koalitionsfraktionen soll das zusätzliche Geld unter anderem für die Fortführung und Ausweitung von Corona-Hilfsprogrammen für Wirtschaft, Kultur und Familien fließen. Geld werde auch für Verkehrsinvestitionen, die Digitalisierung der Schule und den Kitaausbau gebraucht, zudem für den Wohnungsankauf. Es handelt sich bereits um den zweiten Nachtragshaushalt in diesem Jahr. Weitere Nachjustierungen im Etat seien nicht ausgeschlossen, hieß es.
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger wie auch AfD und FDP warnten Rot-Rot-Grün vor „ungebremster Schuldenmacherei“. Dregger erinnerte daran, dass eigentlich die Schuldenbremse gilt und im konkreten Ausnahmefall neue Kredite nur zur Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen aufgenommen werden dürfen. Die Finanzierung „ideologiebehafteter Projekte“ wie einen Bodenfonds für Grundstücksankäufe gehöre nicht dazu.
Ähnlich äußerte sich der Bund der Steuerzahler. Auch Wirtschaftsverbände hatten zuletzt vor zu vielen neuen Schulden gewarnt. Die rot-rot-grüne Koalition hält dagegen, sie wolle nicht „in die Krise hineinsparen“.
