Berlin - Zehn Tage vor der Berlin-Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus will die rot-rot-grüne Regierung noch etliche Gesetze und Gesetzesänderungen durch das Parlament bringen. Auf der Liste stehen unter anderem das neue Schulgesetz, eine Änderung der Hundesteuer sowie beispielswiese striktere Vorgaben für das Abstellen von E-Scootern. 

In der Debatte vorab hat die Opposition der Regierungskoalition ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Fünf Jahre Rot-Rot-Grün waren für die meisten Berlinerinnen und Berliner eine Zumutung, eine verlorene Zeit und eine Zeit der verpassten Chancen“, sagte der CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Burkard Dregger am Donnerstag in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses dieser Legislaturperiode. Senat und Koalition hätten auf wichtigen Politikfeldern wie der Wohnungs-, Verkehrs- oder Sicherheitspolitik versagt.

So sei der Wohnungsbau „erlahmt“, und es sei nichts für den weiteren Ausbau des U-Bahn-Netzes getan worden. Dem Land liefen Lehrer davon, und die Menschen müssten länger auf einen Termin im Bürgeramt warten als jemals zuvor. „Berlin hat Besseres verdient“, meinte Dregger. Viele Baustellen müssten nach der Wahl schnell repariert werden. Nötig sei ein „Neustart“, für den die CDU stehe.

Raed Saleh verteidigt die Ergebnisse von Rot-Rot-Grün

Die AfD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, Kristin Brinker, blies in der Parlamentsdebatte ins gleiche Horn. Die Vertreter anderer Parteien lebten offenbar „auf einem völlig anderen Planeten“, sagte sie. „Denn Berlin funktioniert leider nicht. Die deutsche Hauptstadt ist zu einer nationalen Lachnummer verkommen. Wir sind die einzige Partei, die die Probleme der Stadt benennt.“

SPD-Fraktionschef Raed Saleh sieht das völlig anders. Die Koalition sei angetreten, einen Wandel zum Besseren zu erreichen. „Wenn ich auf die vergangenen fünf Jahre zurückschaue, so steht für mich fest: Ja, wir haben geliefert“, sagte er. „Wir haben an vielen Stellen einen Wandel zum Besseren hinbekommen.“

So habe Berlin allein durch Ankäufe 40.000 Wohnungen „zurückgeholt“ und den Landesmindestlohn auf 12,50 Euro die Stunde erhöht. Auch an anderer Stelle sei viel getan worden, damit Berlin für Normalverdiener bezahlbar bleibe. So habe es erhebliche Fortschritte bei „bester Bildung“ und bei dem Ziel gegeben, Bildung von der Kita bis zur Uni gebührenfrei anzubieten.

Linke-Fraktionschefin Anne Helm verwies ebenfalls auf sozialpolitische Errungenschaften: „Wir haben 10.000 neue Kitaplätze und 20.000 neue Schulplätze geschaffen.“ Der Preis für das ÖPNV- Sozialticket sei gesenkt worden. „Und weil wir nicht mehr hinnehmen, dass Kinder und Jugendliche gestresst und hungrig in den Schulen sind, haben wir Schülerticket und Schulessen komplett kostenlos gemacht.“