Berlin - Das Berliner Abgeordnetenhaus hat an diesem Donnerstag über Antisemitismus debattiert. Anlass war die anti-israelische und pro-palästinensische Demonstration am vergangenen Samstag in Neukölln, bei der es zu heftigen Gewaltausbrüchen kam und bei der die Polizei auch judenfeindliche Parolen registrierte.

 „Wir müssen weiter alles unternehmen, um Antisemitismus in Berlin zu bekämpfen und jüdisches Leben in Berlin zu stärken“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) im Abgeordnetenhaus.

„Steinwürfe auf Synagogen, die Schändung jüdischer Gedenkstätten und Angriffe auf Jüdinnen und Juden sind niemals berechtigte Kritik an Israel, sondern immer nur eins: Antisemitismus“, unterstrich er. „Wer das Existenzrecht Israels in Frage stellt, wer israelische Flaggen verbrennt, wer antisemitisch hetzt, der verlässt den demokratischen Konsens.“ Dem müsse mit „Prävention, Intervention und – da, wo es nötig ist – auch mit Repression“ entgegengetreten werden.

Behrendt: Hass auf Juden reicht bis in die Mitte der Gesellschaft

„Antisemitismus reicht weit bis in die Mitte der Gesellschaft hinein“, sagte Behrendt. Wer sich hier nur auf „Einwanderercommunitys“ fokussiere, werde der komplexen Materie nicht gerecht. „Berlin steht deshalb auf gegen jeden Antisemitismus, egal ob er von rechts, von links oder aus religiösen Gründen – auch als christlicher Antijudaismus – auftritt.“

Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger forderte in seiner Rede mehr Schutz für jüdische Einrichtungen in der Hauptstadt. Der vorhandene Antisemitismus könne jederzeit wieder in Gewalt umschlagen, sagte er im Abgeordnetenhaus mit Blick auf die Ausschreitungen bei der pro-palästinensischen Demonstration.

CDU-Chef Burkard Dregger: „Wir stehen an der Seite Israels“

„Daher wollen wir den Schutz jüdischer Einrichtungen verbessern und zeitlich ausdehnen, bevorzugt durch die Stärkung unserer Polizei, notfalls durch Kostenübernahme für geeignetes Sicherheitspersonal“, sagte Dregger. „Es ist unsere historische und ethische Verantwortung, unsere jüdischen Mitbürger zu schützen. Wir wollen, dass sich Menschen jüdischen Glaubens auf unseren Straßen sicher fühlen.“

Die Stimmung unter in Berlin lebenden Palästinensern und Unterstützern ist momentan besonders aufgeheizt, weil der Konflikt zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas zuletzt wieder aufgeflammt ist und viele Todesopfer zu beklagen sind. Die Hamas feuert Raketen auf Israel, das Land reagiert mit Angriffen auf den Gazastreifen.

Dregger verurteilte die Gewalt bei der Demo und unterstrich gleichzeitig: „Für uns Deutsche, für uns Berliner ist klar: Wir stehen auch in diesem Konflikt fest an der Seite Israels. (...) Israels Existenzrecht und damit auch Israels Selbstverteidigungsrecht sind ebenso unverhandelbar wie unser eigenes Existenzrecht und unser Recht zur Selbstverteidigung.“ Und was für das Existenzrecht Israels gelte, gelte in gleicher Weise für die Sicherheit jüdischer Menschen in Berlin.

Jüdische Organisationen sehen Antisemitismus in Berlin schon länger

Jüdische Organisationen beobachten schon länger eine Zunahme von Antisemitismus in Berlin wie in Deutschland insgesamt. Hass auf Juden ist am rechten Rand verbreitet, aber auch bei arabischstämmigen Menschen. Bei letzterer Gruppe heizte der jüngst wieder aufgeflammte Konflikt zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen mit vielen Toten die Wut an.

Am Donnerstagabend um 19 Uhr ist eine große Demonstration zur Solidarität mit Israel am Brandenburger Tor geplant. Am Mittwochnachmittag traf sich auf Einladung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) der Runde Tisch gegen antisemitische Gewalt in Berlin zu einer außerordentlichen Sitzung.