BerlinFünf Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich auf neue Regeln zur Beschlussfähigkeit in der Corona-Pandemie verständigt. Dabei geht es vor allem darum, die Beschlussfähigkeitsgrenze, die in der Landesverfassung bei mehr als 50 Prozent der Abgeordneten liegt, für einen befristeten Zeitraum auf mehr als 25 Prozent herabsetzen zu können, teilten die Fraktionen SPD, CDU, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP am Mittwochabend mit.

Dabei soll es aber zu keiner Zeit zur Beschränkung von Rechten der einzelnen Parlamentarier kommen, wie es in der Erklärung hieß. Die Absenkung der Beschlussfähigkeit soll auch nur befristet und nur unter Zustimmung eines besonders großen Quorums von vier Fünfteln der gewählten Mitglieder des Abgeordnetenhauses oder des Ältestenrates möglich sein. Für ein Verlassen dieses Modus soll dagegen nur ein kleines Quorum, das bei einem Fünftel der gewählten Mitglieder des Abgeordnetenhauses oder des Ältestenrates oder zwei Fraktionen liegt, erforderlich sein.

Ausschüsse sollen digital tagen können

Ausschüsse des Abgeordnetenhauses sollen die Möglichkeit erhalten, komplett in digitaler Form zu tagen. Eingeschränkt werden soll das nur für Fälle, in denen sie zu abschließenden Entscheidungen kommen würden.

In der Landesverfassung ist bisher vorgeschrieben, dass „mehr als die Hälfte der Abgeordneten“ im Plenum sein muss, damit es beschlussfähig ist. Aktuell wären das – bei einer Gesamtzahl von 160 Parlamentariern – 81 Abgeordnete.

Die jeweiligen Anträge zur Verfassungsänderung und der Änderung der Geschäftsordnung sollen nun als Dringlichkeitsanträge in die nächste Plenarsitzung am 19. November eingebracht und dann in den Rechtsausschuss überwiesen werden. Die abschließende Debatte zu den Anträgen soll in der Plenarsitzung am 10. Dezember geführt werden.

Viele Abgeordnete sahen schon länger die Gefahr, dass das Berliner Abgeordnetenhaus in der Corona-Pandemie irgendwann nicht mehr beschlussfähig sein könnte. Über Vorschläge, um das Parlament auch in der Pandemie beschlussfähig zu halten, diskutieren die Fraktionen seit Monaten.