Nach jeder Abgeordnetenhauswahl wurde der Lebenslauf eines Politikers auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit überprüft. Nach der Wahl 2021, die ohnehin schon von etlichen Pannen begleitet war, fand diese Überprüfung nicht statt. Tom Sello, der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, möchte, dass die Stasi-Überprüfung nachgeholt wird.
Tom Sello bittet die Berliner CDU in einem Brief darum, sich dafür einzusetzen. Der Brief liegt der Berliner Zeitung vor. Sello fordert in dem Schreiben, dass ein Gremium eingesetzt wird, das die Überprüfung aller Abgeordneten und Regierungsmitglieder vornimmt.
Neue Abgeordnete in Berlin, die zur Wendezeit volljährig waren
„Neue Erkenntnisse ergeben sich zumeist auch nur aus einer neuen Sichtung der Akten. Die Stasi-Akten werden fortlaufend weiter aufgearbeitet, es kommen immer wieder neue Informationen ans Licht“, heißt es in dem Brief.
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Dass die Überprüfung nach der Wahl ausfiel, sei „ein falsches Signal“ gewesen. „Für Menschen, die in der DDR bespitzelt, drangsaliert und inhaftiert wurden, Opfer von Zersetzungsmaßnahmen und staatlicher Verfolgung waren, ist diese Nachricht ein falsches Signal“, steht in dem Schreiben.
Dass noch etwas gefunden wird, ist nicht ausgeschlossen: 25 von 147 Abgeordneten sind älter als 54, waren also zur Wende mindestens 22 Jahre alt. Von ihnen wiederum sind fünf neu im Amt.
