Bundesrat stimmt zu: Bürgergeld tritt in Kraft – Das ist neu

Das Bürgergeld löst am 1. Januar 2023 die Hartz IV-Leistungen ab. Was bleibt, was ändert sich?

Bundestagsabgeordnete stimmen bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag über das neue Bürgergeld ab. Hauptthemen der 71. Sitzung der 20. Legislaturperiode sind die Abstimmung über den vom Vermittlungsausschuss beschlossenen Kompromiss zum Bürgergeld und der Abschluss der Haushaltswoche. 
Bundestagsabgeordnete stimmen bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag über das neue Bürgergeld ab. Hauptthemen der 71. Sitzung der 20. Legislaturperiode sind die Abstimmung über den vom Vermittlungsausschuss beschlossenen Kompromiss zum Bürgergeld und der Abschluss der Haushaltswoche. dpa/Bernd von Jutrczenka

Im kommenden Jahr wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat der Sozialreform zu. Sie soll das bisherige Hartz-IV-System ablösen. 

Bundesagentur für Arbeit: Kein neuer Antrag nötig

Nach dem Beschluss des neuen Bürgergelds in Bundestag und Bundesrat hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine pünktliche Auszahlung ab Januar zugesichert. „Wir haben nun Klarheit und können loslegen. Die erhöhten Regelsätze werden wir pünktlich zum Jahreswechsel auszahlen“, sagte die zuständige Vorständin der Bundesagentur, Vanessa Ahuja, am Freitag in Nürnberg.

Für das Bürgergeld sei kein neuer Antrag notwendig, betonte Ahuja. „Wer über den Jahreswechsel hinaus Leistungen des Jobcenters bezieht, bekommt automatisch den höheren Regelsatz ausgezahlt.“

Sanktionen und Schonvermögen: Das ändert sich ab dem nächsten Jahr

Lange haben Ampel-Parteien und Union um das Bürgergeld gerungen. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss haben am Freitag auch Bundestag und Bundesrat der Reform zugestimmt, die zum 1. Januar das Hartz-IV-System ersetzen soll. Was sich an den ursprünglichen Ampel-Plänen zum Bürgergeld ändert und was bleibt:

Schnellere Sanktionen

Die ursprünglichen Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sahen vor, dass anders als bei Hartz IV am Anfang des Bürgergeld-Bezugs eine halbjährige „Vertrauenszeit“ steht. In ihr drohten Betroffenen bei Pflichtverletzungen nur eingeschränkt Leistungskürzungen durch die Arbeitsagenturen. Die Union sah dadurch das Prinzip des „Förderns und Forderns“ untergraben.

Die Vertrauenszeit fällt nun weg. Sanktionen sollen umfassend vom ersten Tag an möglich sein, wenn Betroffene etwa eine zumutbare Stelle nicht antreten. Leistungen können dann beim ersten Mal für einen Monat um zehn Prozent gekürzt werden - bei einer weiteren Pflichtverletzung um 20 Prozent für zwei Monate und bei einem nochmaligen Verstoß um 30 Prozent für drei Monate. Im Vergleich zum bisherigen Hartz-IV-System fallen die Kürzungen aber deutlich niedriger aus.

Geringeres Schonvermögen

Auch beim Schonvermögen, das beim Bezug in der Anfangszeit des Bürgergeld-Bezugs nicht angetastet wird, gibt es deutliche Änderungen. Es wird beim eigentlichen Leistungsbezieher gegenüber den Ampel-Plänen von 60.000 Euro auf 40.000 Euro verringert. Für jedes weitere Haushaltsmitglied sind es nun 15.000 Euro, geplant hatte Heil 30.000 Euro.

Verkürzte Fristen bei Schonvermögen und Wohnungsprüfung

Geschont werden Vermögensreserven nun auch nur noch im ersten Jahr. Geplant waren von der „Ampel“ zwei Jahre Karenzzeit. Analog gilt dies für die Angemessenheit der Wohnung: Nun wird nur noch ein Jahr lang bei der Unterkunft der Bedarf in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, danach muss die Unterkunft angemessen sein.

Vermittlungsvorrang entfällt

Dass die Ampel-Parteien trotz der vielen Abstriche den Kern der Bürgergeld-Reform gerettet sehen, liegt auch am Wegfall des sogenannten Vermittlungsvorrangs. Das Bürgergeld soll anders als Hartz IV auf langfristige Beschäftigungsmöglichkeiten setzen anstatt auf die schnelle Vermittlung auch in Aushilfsjobs. Dies gilt insbesondere für die Zeit, in der eine Weiterbildung gemacht wird.

Für die Teilnahme an abschlussbezogenen Weiterbildungen werden zur Unterstützung zudem zusätzlich 150 Euro gezahlt. Und bei Maßnahmen, die besonders dabei unterstützen, langfristig zurück in den Job zu finden, gibt es einen Bürgergeld-Bonus von monatlich 75 Euro. Zudem kann bei Bedarf auch ein Berufsabschluss in drei statt in zwei Jahren nachgeholt werden.

Höhere Regelsätze bleiben

Angesichts hoher Inflation hatte sich auch die Union nicht gegen die Anhebung der Regelsätze gestemmt. Zum 1. Januar steigt damit wie geplant der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene von derzeit 449 Euro um 53 Euro auf 502 Euro pro Monat.

Für Erwachsene unter 25, die noch bei ihren Eltern leben, erhöht sich der Betrag auf 402 Euro, für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren liegt er künftig bei 420 Euro, für Kinder von sechs bis 14 Jahren bei 348 Euro. Bei Kindern unter sechs Jahren sind es 318 Euro. Das Bundesarbeitsministerium geht davon aus, dass die Zahl der Leistungsberechtigten nicht nennenswert über die 5,4 Millionen im Hartz-IV-System steigen wird.

Weiter mehr Zuverdienstmöglichkeiten

Auch hier ist alles geblieben wie geplant: Wer zwischen 520 und 1000 Euro verdient, soll künftig mehr von seinem Einkommen behalten können: Die Freibeträge in diesem Bereich werden von 20 Prozent auf 30 Prozent angehoben. Für Menschen unter 25 gilt zwischen Schulabschluss und Ausbildungsbeginn für drei Monate jeweils ein Freibetrag von 520 Euro – ebenso wie beim Bundesfreiwilligendienst.

Abstimmung: Grünes Licht für Bürgergeld im Bundestag

Der Bundestag hat am Freitag bereitsgrünes Licht für das geplante Bürgergeld gegeben. Die Abgeordneten stimmten in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für einen Kompromiss zu dem Nachfolger von Hartz IV, der auf Druck der Union zustande gekommen war. Dafür stimmten 557 Abgeordnete, dagegen 98. Zwei enthielten sich. Noch am Freitag sollte die Schlussabstimmung im Bundesrat stattfinden.

Damit könnte das Bürgergeld mit deutlich höheren Leistungssätzen zum 1. Januar fließen. Der Kern der Reform ist eine geänderte Vorgehensweise der Jobcenter gegenüber Arbeitslosen. Künftig sollen sie sich stärker darum kümmern, dass es die Betroffenen in dauerhafte Arbeit statt in kurzfristige Hilfsjobs schaffen. Diese Teile der Reform sollen zum 1. Juli in Kraft treten.