An diesem Donnerstag will der Bundestag über eine Ausweitung der Corona-Impfpflicht entscheiden. Je näher die Abstimmung rückte, für die der Fraktionszwang aufgehoben ist, umso unwahrscheinlicher erschien in den vergangenen Tagen, dass einer der ursprünglich fünf Anträge eine Mehrheit bekommt. Nun gibt es einen Vorschlag, der die Chancen auf eine Zustimmung zu einer Impfpflicht erhöhen könnte; er wurde am Mittwochnachmittag aber noch im Gesundheitsausschuss des Bundestags beraten. Die Union hat bereits angekündigt, sie werde auch diesen Entwurf nicht mittragen
Zwei Abgeordneten-Gruppen aus der Ampel-Koalition schlagen als Kompromiss eine Impfpflicht ab 60 Jahren vor, wie der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese am Dienstagabend in Berlin mitteilte. Eine ist die mit 237 Unterstützerinnen und Unterstützern größte Gruppe der Befürworter einer Impfpflicht ab 18 Jahren um Wiese, Heike Baehrens (SPD), Janosch Dahmen (Grüne) und Katrin Helling-Plahr (FDP). Die andere, deutlich kleinere Gruppe um den FDP-Politiker Andrew Ullmann wollte bisher eine Beratungspflicht für alle nicht geimpften Erwachsenen und eine Impfpflicht ab 50 Jahren, wenn die Beratungen die Impfquote nicht ausreichend erhöhen.
Kompromiss: Impfpflicht ab 60
Der Kompromiss sieht nun neben der Impfpflicht für alle ab 60-Jährigen eine Beratungspflicht für alle jüngeren, nicht geimpften Erwachsenen vor - mit der Option, im Herbst erneut über eine Impfpflicht ab 18 zu beraten. Es soll aber auch die Möglichkeit geben, die Impfpflicht ab 60, die ab Oktober gelten soll, vorher durch einen Bundestagsbeschluss wieder auszusetzen, sollte die Beratung schon im Juni Erfolge zeigen. Die beiden Gruppen wollen diese Idee als gemeinsamen Antrag zur Abstimmung stellen. Das erhöht zwar die Chancen auf eine Zustimmung - ob es für eine Mehrheit reicht, ist aber weiter offen. Die Ampel vereint 416 der insgesamt 736 Stimmen im Parlament auf sich, ist aber bei der Impfpflicht nicht einig.
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Entscheidend für den Ausgang der namentlichen Abstimmungen ist das Verhalten der Unionsfraktion mit ihren 197 Stimmen. Obwohl im jüngsten Kompromissvorschlag auch die Einführung eines Impfregisters vorgesehen ist, das zum Kern des Antrags von CDU und CSU für ein Impfvorsorgesetz gehört, teilte der Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk mit, die Union werde auch den jüngsten Kompromiss nicht mittragen. Er sagte, man habe als Fraktion einen eigenen Vorschlag gemacht, habe aber keine Mehrheit. Die Ampel-Koalition habe hingegen eine Mehrheit, aber mehrere Vorschläge, die sich teils widersprächen. Diese Widersprüche müsse die Bundesregierung selbst auflösen.
Gemeint ist damit auch, dass die Union nicht dabei helfen wird, das Scheitern von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) abzumildern, die sich von Anfang an für eine Impfpflicht ab 18 Jahren ausgesprochen haben. Die Union ficht es nicht mehr an, dass sich seit November vergangenen Jahres alle Länderchefs, auch die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten von der Union, für eine Impfpflicht stark gemacht haben. Ende 2021 habe man mit der Delta-Variante des Coronavirus eine völlig andere Lage gehabt als derzeit mit Omikron, gab der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) Anfang der Woche zu Protokoll.
In der FDP-Fraktion sind die Gegnerinnen und Gegner einer Impfpflicht in der Mehrheit, doch finden sich bei den Liberalen auch Befürworter. In der ersten Bundestagsdebatte im Januar dieses Jahres reihten diese sich ein in eine Mehrheit von Abgeordneten, die sich damals noch grundsätzlich für eine Pflicht zur Impfung aussprachen.
Über die Anträge, die nach der Orientierungsdebatte ausgearbeitet und Mitte März in erster Lesung im Bundestag beraten wurden, sollten die Abgeordneten eigentlich bis Ende März entscheiden. Eine schnellere Debatte über die Impfpflicht wäre besser gewesen, sagte Anfang der Woche die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, die ebenfalls Sympathien für die Pflicht zeigte. Inzwischen sei die Debatte doch sehr von parteitaktischen Überlegungen geprägt, konstatierte die Medizinethikerin.
