Berlin - Mit den weiter steigenden Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus wächst der Druck auf die künftige Bundesregierung. „Wir haben weiterhin eine Pandemie nationalen Ausmaßes“, sagte der Chef des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, der Rheinischen Post. Angesichts einer Sieben-Tage-Inzidenz von 300 sei es „absurd“, die epidemische Notlage von nationaler Tragweite aufheben zu wollen.

Die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP planen in ihrem Corona-Gesetzesentwurf ein Auslaufen der Notlage am 25. November. „Die juristischen Argumente sind dünn“, sagte Montgomery dazu. „Es soll um die ‚Verhältnismäßigkeit‘ gehen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht erst 2006 geurteilt, dass das Leben eines Menschen nicht ‚verhältnismäßig‘ ist.“

Die Politik habe bisher „in Worten und Handeln an vielen Stellen versagt“, kritisierte der Mediziner. Die Rede sei oft von einem „völlig falschen Freiheitsbegriff“. Wer nun „apodiktisch sagt: keine Impfpflicht und nie wieder Lockdown, der hat die Epidemiologie des Virus nicht verstanden und spielt ihm in die Hände“. „Der Winter wird kalt. Es liegt an uns, dass er nicht auch noch bitter und tödlich wird.“

Lauterbach: Krankenhäuser im Dezember überlastet

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte vor einer flächendeckenden Überlastung der Krankenhäuser Anfang Dezember. „Bei den Fallzahlen, die wir jetzt haben, werden die Kliniken in den ersten beiden Dezemberwochen bundesweit die Kapazitätsgrenze überschreiten“, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das ist jetzt schon kaum mehr abzuwenden.“

Er forderte drastische Maßnahmen: „Ungeimpfte sollten nur noch Zugang zu ihrem Arbeitsplatz, zu Lebensmittelgeschäften, Drogerien und Apotheken haben.“ Das sei die einzige Möglichkeit, wieder Kontrolle über die Infektionslage zu bekommen.

Corona: „Lockdowns auf regionaler Ebene unausweichlich“

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz von der FDP wies die Kritik an der Haltung seiner Partei zurück. „Nach meiner Einschätzung reichen die für das geänderte Infektionsschutzgesetz vorgesehenen, möglichen Maßnahmen für die Länder völlig aus“, sagte er der Bild.

„Im Übergang von alter zu neuer Regierung müssen wir in dieser brenzligen Lage gemeinsam kommunikations- und handlungsfähig sein“, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen der Rheinischen Post. Er sprach sich auf Bundesebene für zusätzliche Regeln, beispielsweise eine Homeoffice-Pflicht und 3G-Regeln am Arbeitsplatz, aus.

Auf regionaler Ebene seien Lockdowns zudem unausweichlich, sagte Dahmen weiter. „Darüber hinaus sollten alle Bundesländer ab sofort weitreichende 2G-Regeln einführen.“

Das Robert-Koch-Institut meldete am Montagmorgen einen weiteren Anstieg der Inzidenz auf nunmehr 303 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Vergangenen Montag hatte der Wert die Schwelle von 200 überschritten, die bis dahin die Höchstmarke seit Beginn der Pandemie gewesen war. Seitdem wurden täglich neue Höchstwerte registriert.