StuttgartDer geplante Abzug von etwa einem Drittel der US-Soldaten aus Deutschland hat auch mehr als vier Monate nach der Ankündigung durch US-Präsident Donald Trump noch nicht begonnen. Die Kommandozentrale für die US-Streitkräfte in Europa (Eucom) in Stuttgart teilte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) auf Anfrage mit, dass die Vorbereitung noch Zeit brauche.

„Die Planung erfolgt auf den höchsten Ebenen und berücksichtigt zahlreiche Überlegungen. Dies wird einige Zeit dauern“, hieß es in der schriftlichen Antwort. Die Soldaten würden über die Planungen auf dem Laufenden gehalten. „Zu diesem Zeitpunkt haben wir aber keine weiteren Einzelheiten zu bieten und können auch nicht über Zeitpläne spekulieren“, so die Kommandozentrale.

Teilabzug vor Wahl war erwartet worden

Auch der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Peter Beyer (CDU), bestätigte, dass der Abzug noch nicht begonnen hat. „Die US Army in Deutschland hat nach meiner Kenntnis bisher noch keine konkreten Befehle bezüglich der detaillierten Umsetzung der Truppenreduzierung erhalten“, sagte er der dpa.

Ursprünglich war erwartet worden, dass zumindest die ersten Soldaten noch vor der US-Präsidentschaftswahl am 3. November abgezogen werden. Trump hatte den Abzug eines großen Teils der rund 36.000 US-Soldaten in Deutschland am 15. Juni angekündigt und ihn mit den aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet.

Circa ein Drittel der Soldaten soll abgezogen werden

Sechs Wochen später stellte Trumps Verteidigungsminister Mark Esper die Details des Truppenabzugs vor und machte dabei klar, dass die Pläne „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden sollen. Die ersten Soldaten könnten „innerhalb von Wochen“ das Land verlassen, sagte er damals.

Insgesamt sollen etwa 12.000 der 36.000 in Deutschland stationierten Soldaten abgezogen werden. Gut die Hälfte soll in die USA zurückgeholt, 5600 in andere Nato-Länder verlegt werden. Drei Standorte in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz sind besonders betroffen:

Truppenabzug

  • Stuttgart: Die beiden Kommandozentralen für die US-Truppen in Europa und Afrika sollen aus der baden-württembergischen Hauptstadt nach Mons in Belgien verlegt werden.
  • Vilseck: 4500 Soldaten sollen von dem bayerischen Standort am riesigen Truppenübungsplatz Grafenwöhr in der Oberpfalz in die USA zurück.
  • Spangdahlem: Ein Geschwader mit etwa 20 F16-Kampfjets soll samt Besatzung, Mechanikern und Unterstützungskräften von dem Luftwaffenstützpunkt in der rheinland-pfälzischen Eifel nach Italien verlegt werden.

Auch die Bundesregierung war davon ausgegangen, dass die ersten Schritte des Truppenabzugs vor der Wahl erfolgen. Allerdings wurde sie offiziellen Angaben nach von Anfang an von den US-Verbündeten in die Planungen kaum einbezogen.

Auf eine parlamentarische Anfrage des Linke-Abgeordneten Alexander Neu, ob sie Kenntnis von bereits erfolgten oder in den nächsten Monaten geplanten Truppenverlegungen habe, antwortete sie in der vergangenen Woche: „Der Bundesregierung liegen keine entsprechende Erkenntnisse vor.“ Neu sagte dazu: „Sollte dies tatsächlich so sein, so spräche das Bände über das belastete deutsch-amerikanische Verhältnis.“

Für den Fall, dass US-Präsident Trump die Wahl verliert, hoffen manche Politiker, dass der geplante Abzug rückgängig gemacht wird. „Da sehe ich bei einem Präsidenten Biden definitiv die Chance, dass diese Sache revidiert wird“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul.

Transatlantik-Koodinator Beyer (CDU) sagte wiederum: „Ich bin davon überzeugt, dass das Thema uns auch im Falle eines Wahlsieges von Joe Biden erhalten bleiben wird.“ Ganz stoppen würde auch Biden die Truppenreduzierung nicht, so Beyer.