Eine Radaranlage zur Überwachung der Geschwindigkeit im Straßenverkehr (Symbolbild). 
Foto: imagoimages/Müller-Stauffenberg

BerlinWer innerorts 21 oder außerorts 26 Stundenkilometer zu schnell fährt und dabei geblitzt wird, musste zumindest nach der neuen Straßenverkehrsordnung mit einem Fahrverbot von einem Monat rechnen. Doch wegen eines Formfehlers in der Novelle wurde die gesamte Veränderungsverordnung in 14 von 16 Bundesländern wieder ausgesetzt. Damit dürfte ein Großteil der  Bußgeldbescheide und Fahrverbote, die auf Grundlage der vorübergehend angewendeten neuen StVO verhängt wurden, „juristisch anfechtbar beziehungsweise unwirksam sein“, sagt der ADAC der Bild am Sonntag.

„Es ist davon auszugehen, dass seit Inkrafttreten der StVO-Änderungen etwa eine Million Verkehrsverstöße begangen wurden, wobei rund 100.000 mit einem Fahrverbot belegt sein dürften“, zitiert die BamS Markus Schäpe, den Leiter der juristischen Zentrale des ADAC.

„Jeder, der jetzt einen Bußgeldbescheid basierend auf der neuen Verordnung bekommen hat, sollte Einspruch einlegen“, sagte Rechtsanwältin Daniela Mielchen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) dazu. Gerade bei Verstößen, „die vor der Novelle nicht zu einem Fahrverbot geführt haben, nun aber mit einem Fahrverbot geahndet werden, sind die Aussichten, sich erfolgreich gegen einen Bußgeldbescheid zu wehren, sehr groß“, wird die Anwältin weiter zitiert.